Politologin über EU-Umgang mit Kurden

„Es gibt Angst vor einem Massaker“

Die Aufmerksamkeit für kurdische Anliegen beschränkt sich in Europa auf Fragen der inneren Sicherheit, sagt Bilgin Ayata. Deutschland wirft sie Doppelzüngigkeit vor.

Jemand schreibt "Afrin" auf den Unterarm eines anderen

Protestierende solidarisieren sich in Athen mit Afrin – nicht alle in der EU denken so Foto: imago/ZUMA Press

taz: Frau Ayata, welche Ziele verfolgt die AKP-Regierung mit dem Angriff auf Afrin?

Bilgin Ayata: Die AKP-Regierung, beziehungsweise Staatspräsident Erdoğan hat seit Jahren seine Ablehnung des Erstarkens der Kurden in der Region geäußert. In den letzten fünf Jahren konnten die Kurden in Syrien wichtige Teile des Landes zu autonomen Gebieten ausbauen. Das ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge.

Das Ziel der Türkei ist es, dieses Erstarken zu brechen?

Zum einen geht es der türkischen Regierung ganz klar darum, die kurdischen Kräfte zu schwächen und sie als Akteur in der Region zu minimieren oder auszuschalten. Das zweite, übergreifende Ziel ist die Machterweiterung der Türkei über ihre eigene Staatsgrenze hinaus, die sie in der Region schon seit geraumer Zeit verfolgt. Dafür ist insbesondere der Krieg in Syrien ein wichtiger Schauplatz für die Türkei. Die Frage ist, ob sie sich nachhaltig dort niederlassen kann.

Am Wochenende hat die türkische Armee zusammen mit verbündeten Milizen Afrin eingenommen. Was passiert nun?

Die Operation hat Tausende Kurden zur Flucht gezwungen, den jüngsten Berichten nach sogar 150.000 Menschen. Die Berichte, die aus Afrin kommen, sind sehr besorgniserregend. Man kann in den kurdischen Medien verfolgen, dass es eine große Angst vor einem Massaker und Massenvertreibung gibt, die ja schon stattfindet. Die Menschen haben Angst um ihr Leben.

Viele erinnern sich dieser Tage an die Belagerung Kobanes durch den IS im Jahr 2014 und die große mediale Aufmerksamkeit in Europa und fragen sich, wieso das Interesse für Afrin viel geringer ausfällt. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen ist der Angriff auf Kobane vom IS ausgeführt worden. 2014 wurde der IS als eine zentrale Bedrohung angesehen und die Kurden haben eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt, den IS zu bekämpfen. Heute stellt der IS nicht mehr die gleiche militärische Bedrohung in der Region dar. Der zweite, für die Türkei viel wichtigere Faktor ist, dass die EU 2016 einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei vereinbart hat. Seitdem haben die Rüstungsexporte in die Türkei weiter zugenommen. Kurdische Medien berichten, dass die Türkei in Afrin auch Waffen aus Deutschland einsetzt. Seit dem Deal erfährt die Türkei noch mehr Rückhalt – auch wenn sich europäische Regierungsvertreter in der Öffentlichkeit kritisch über Erdoğan äußern. Die Türkei kann völkerrechtswidrige Handlungen in Afrin begehen, weil sie weiß, dass der Flüchtlingsdeal die internationalen Reaktionen im Rahmen hält.

ist Professorin für Politische Soziologie an der Universität Basel. Ihre Schwerpunkte sind u.a. Migration, transnationale Konflikte, die Vertreibung der Kurden und die Außen­politik der Türkei.

Ist der Flüchtlingsdeal der einzige Grund, warum sich die EU und Deutschland in Bezug auf Afrin zurückhalten?

Diese Flüchtlingskooperation spielt auf jeden Fall eine wichtige Rolle. Ein weiterer Grund für die verhaltenen Reaktionen ist der Umstand, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. Es war tatsächlich immer wieder so, dass die Türkei die Kurden im eigenen Land, aber auch in den angrenzenden Regionen angreifen konnte, ohne dass es großen Widerstand gab. Dieses Verhalten wird durch den Flüchtlingsdeal nur noch weiter verstärkt, der zu einem Faustpfand für die türkische Regierung geworden ist.

Mit der gegenwärtigen Lage im syrischen Bürgerkrieg wiederholt sich ein Muster in der Geschichte der Kurden: Wieder einmal werden sie zum Objekt der Machtpolitik von Großmächten. Was ist der Grund für diese historische Kontinuität?

Das ist prägnant mit einem Zitat zu beschreiben. Als der kurdische Menschenrechtler Tahir Elçi 2015 in Diyarbakır auf offener Straße ermordet wurde, sagte der damalige kurdische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş auf der Beerdigung von Elçi: „Es ist nicht der Staat, der uns tötet, sondern unsere Staatenlosigkeit.“ Das ist ein Satz, der die historische Lage der Kurden sehr gut zusammenfasst. Weil sie keinen eigenen Staat haben, sind die Kurden ein Spielball der regionalen Interessen. Das war vor 50 Jahren so, das war vor 90 Jahren so, das ist heute so. Solange sich die Kräfteverhältnisse für die Kurden nicht verändern, indem sie Formen von Staatlichkeit erlangen, wird sich vermutlich an dieser Situation wenig ändern – trotz der beachtlichen politischen Erstarkung, die die Kurden im 21. Jahrhundert erfahren haben.

Wie wirkt sich die Militäroperation in Afrin auf die Kurden in der Diaspora aus?

Proteste in Europa sind wichtiger Teil der kurdischen Mobilisierung, denn das ist das Wenige, was sie als staatenlose Gruppe tun können, um in Form von politischer Opposition Gehör zu erlangen. Der Angriff des militärisch zweitstärksten Nato-Mitglieds auf eine nichtstaatliche Gruppe stellt eine enorme Machtasymmetrie dar. Seit 40 Jahren haben sich Kurden immer wieder mit lautstarken Protesten und Massenmobilisierung gegen die Politik der Türkei gewehrt, sei es in der Türkei oder in Europa. Im Unterschied zu den Kurden, die in der Region leben, haben die Kurden in Europa zudem Zugang zu kritischen Medien, als etwa im sehr begrenzten Informationsbereich der Türkei.

Welchen Logiken folgt die mediale Aufmerksamkeit in Deutschland bezüglich der türkischen Kurdenpolitik?

Der 21. März ist der Tag des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Die KurdInnen begreifen ihn als Symbol ihres Kampfes um Selbstbestimmung. Zu diesem gehört der Versuch, im Norden Syriens eine Autonomieregierung aufzubauen – viele Linke setzten große Hoffnungen in das Projekt „Rojava“. Doch jetzt ist die Türkei gemeinsam mit dschihadistischen Gruppen in die Offensive gegangen. Am diesjährigen Newroz-Tag eskaliert der mit deutschen Waffen geführte Krieg in Afrin, der Westen lässt es geschehen. Die taz spürt zu Newroz mit einem Dossier der Lage der KurdInnen nach. Hier die Artikel im Überblick.

Aus meiner Erfahrung kann ich folgendes sagen: Die Journalisten melden sich bei mir, wenn es zu Konflikten zwischen kurdischen und türkischen Migranten in Deutschland kommt und nicht wenn die Türkei kurdische Zivilisten in Afrin tötet. Die mediale Aufmerksamkeit für das, was tatsächlich derzeit in der Region passiert, wächst erst dann, wenn es auch Konsequenzen für Europa gibt. Das mediale Interesse ist sehr einfach gestrickt. In dem Moment, wo es um Aspekte der inneren Sicherheit in Deutschland geht, werden die Ereignisse viel stärker wahrgenommen. Die Ereignisse allein lösen kein Interesse in diesem Maße aus.

Wie bewerten Sie die Haltung der Bundesregierung bei diesem Konflikt?

Natürlich mit Doppelzüngigkeit: Immer wieder wird der Zerfall der Türkei in einen Autoritarismus kritisiert, aber wenn die Türkei offensichtlich das Völkerrecht verletzt, wird geschwiegen. Diese Doppelzüngigkeit ist umso gravierender, wenn man bedenkt, dass das Land, das derzeit so viel finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingsabwehr bekommt, selber ein Land ist, das Flüchtlinge produziert, sei es im eigenen Land oder jetzt in Afrin. Gleichzeitig reicht es nicht, immer nur die Bundesregierung zu kritisieren. Ich denke, auch die europäische Öffentlichkeit, wir alle, tragen eine Mitverantwortung für diese Entwicklungen. Immer, wenn wir uns zurückhalten mit einer Kritik am Flüchtlingsdeal aus Angst, dass mehr Flüchtlinge die AfD und den europäischen Populismus stärken, geht Erdoğans Rechnung auf.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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