Nach Razzia beim Geheimdienst

Good cop, bad cop in Österreich

Bei einer FPÖ-angeordneten Razzia beim Geheimdienst des Landes wurden Daten über Rechtsextreme sichergestellt. Die SPÖ will einen Untersuchungsausschuss.

Ein Mann in Anzug vor einem Mikrofon von der Seite, dunkler Hintergrund

SPÖ-Chef Christian Kern ist der Meinung, eine Staatskrise stehe bevor Foto: dpa

WIEN taz | Was sich im österreichischen Geheimdienstmilieu derzeit abspielt, ist hochgradig ungewöhnlich. Am vergangenen Montag stürmten 80 Mann der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität der österreichischen Bundespolizei schwerst bewaffnet die Büros des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das ist der Inlandsgeheimdienst, der dem FPÖ-geführten Innenministerium untersteht. Beamte der Staatsanwaltschaft erbeuteten bei der Hausdurchsuchung 19 Gigabyte Datenmaterial, wie es offiziell heißt.

Im Konkreten handelt es sich um einen Stand-PC, zwei Handys, 300 CDs, E-Mails der Abteilungsleiterin für den Bereich Extremismus und 400 Seiten Papier. Dass auch die gesamte Extremismusdatenbank erbeutet worden sei, dementierte Christian Pilnacek, Generalsekretär im ÖVP-geführten Justizministerium. Er gab aber zu, dass ein Ordner mit Ermittlungsergebnissen über eine mutmaßliche Rechtsextreme kopiert worden sei. Die Daten seien aber einzig der zuständigen Korruptionsstaatsanwältin zugänglich.

Motiv für die Aktion, die eher wie die Erstürmung eines Terrornestes wirkte, waren verschiedene Vorwürfe gegen das BVT und deren Chef Peter Gridling. Zum einen soll er Informationen über einen Wiener Anwalt länger als erlaubt gespeichert haben. Zum anderen geht es um drei nordkoraeanische Blanko-Pässe, die der südkoreanischen Botschaft übergeben wurden – auch wenn das völlig legal gewesen sei.

Daneben gab es aus einer anonymen Quelle stammende Vorwürfe, dass Rechnungen falsch abgerechnet und Lösegelder von Geiselnahmen veruntreut worden seien. Zudem wurde über sexuelle Übergriffe gemunkelt. Neben Gridling steht vor allem Michael Kloibmüller im Verdacht, der unter dem ehemaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka Kabinettschef gewesen war.

Fixierung dunkelhäutiger Dorgenverdächtiger

Entsprechende Akten zu diesen Vermutungen wurden bereits im vergangenen Sommer auch mehreren Medien zugespielt. Die Tageszeitung Die Presse schreibt dazu: „Viele der darin erhobenen Vorwürfe waren schlicht unhaltbar, die Qualität der Recherchen war schlecht“.

Warum die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt plötzlich so dringenden Handlungsgedarf sah, findet die Opposition ebenso erklärungsbedürftig, wie den martialischen Auftritt einer Truppe, die normalerweise mit „Negerklatschen“, wie es im betriebseigenen Jargon heißt, beschäftigt ist – mit der Fixierung von dunkelhäutigen Drogenverdächtigen.

Anders als die eigentlich zuständige Einsatzgruppe Cobra wird die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität mit Wolfgang Preiszler von einem FPÖ-Funktionär kommandiert, der bei dem Einsatz auch persönlich dabei war. Er teilt auf Facebook gelegentlich Beiträge aus der Reichsbürger-Szene und kommentiert Posts der rechtsextremen Plattform Unzensuriert.at.

Opposition will Untersuchungsausschuss

SPÖ-Chef Christian Kern spricht von einer drohenden Staatskrise und will wissen, warum ausgerechnet Dateien mit Informationen über die Identitären und andere Rechtsextreme kopiert wurden. Dazu muss man wissen, dass auf Druck der FPÖ schon 2001 die Publikation des Rechtsextremismusberichts eingestellt wurde. Auch heute noch werden ständig Fälle von FPÖ-Mitgliedern bekannt, die Hitler-Bilder posten, NS-Devotionalien horten oder hetzerische Kommentare schreiben.

Innenminister Herbert Kickl dementierte die Absicht, sein Ministerium und dessen Geheimdienst politisch umfärben zu wollen und sich mit der spektakulären Aktion elegant des ÖVP-nahen Peter Gridling zu entledigen, um dann einen FPÖ-nahen Mann zu installieren. Damit gibt sich die Opposition aber nicht zufrieden.

Die SPÖ fordert einen Untersuchungsausschuss. Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet die Vorgänge „höchst ungewöhnlich und irritierend“. In einem Tweet erwartet er sich „von den zuständigen Stellen eine rasche und vollständige Aufklärung“.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben