Wahlrechtsreform in der Türkei

Opposition befürchtet Betrug

Eine umstrittene Wahlrechtsänderung wurde vom türkischen Parlament verabschiedet. Künftig sind Wahlbündnisse und Stimmzettel ohne Stempel erlaubt.

Ein Mann steht vor einer Leinwand, auf der sein Portrait zu sehen ist, im Hintergrund stehen drei Menschen und heben jeweils eine Hand

Der Weg ist frei für Wahlbündnisse zwischen der AKP von Erdogan und der nationalistischen MHP Foto: dpa

ANKARA rtr | Das türkische Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Nach Ansicht der Opposition öffnet das Gesetz Wahlbetrug Tür und Tor und gefährdet die Fairness bei der 2019 anstehenden Wahl. Nach Bekanntgabe des Anstimmungsergebnisses am Dienstag gingen einige Abgeordnete mit Fäusten aufeinander los.

Das Gesetz erlaubt künftig die Bildung von Wahlbündnissen wie zwischen der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der nationalistischen MHP.

Die zentrale Wahlleitung kann Stimmbezirke künftig zusammenlegen und Wahlurnen in andere Bezirke bringen lassen. Die kurdische Opposition befürchtet, dass Wahlurnen insbesondere aus den Bezirken weggeschafft werden könnten, in denen sie besonders stark ist.

Stimmzettel ohne den Stempel der örtlichen Wahlleitung sind künftig zugelassen, was während des Referendums im vergangenen Jahr massive Kritik bei Regierungsgegnern und Wahlbeobachtern ausgelöst hatte.

Auch dürfen künftig Angehörige der Sicherheitskräfte in Wahllokalen präsent sein, wenn dies von einem Wähler gewünscht wird. Damit soll nach Ansicht der Regierung die Einschüchterung von Wählern durch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK verhindert werden. Die Opposition befürchtet dagegen, die Anwesenheit von Sicherheitskräften könne genutzt werden, dass die Auszählung der Stimmen weniger transparent wird.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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