Kommentar Festnahme Puigdemonts

Es gilt die Gewaltenteilung

CSU, FDP und Linke fordern die Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles Puigdemont. Doch das entscheidet einzig die Justiz.

Ein Demonstrant steht vor der Justizvollzugsanstalt

Demonstrierende finden: Freiheit der Katalanen gilt auch in Schleswig-Holstein Foto: dpa

Es ist eine seltsame Koalition. Am einen Ende befindet sich die konservativ-separatistische Bayernpartei, am anderen die Linkspartei. Irgendwo dazwischen geistert die FDP herum. Sie alle verlangen entweder die umgehende Freilassung des katalanischen Nationalistenführers Carles Puigdemont aus deutscher Haft oder doch zumindest eine deutliche Stellungnahme der Bundesregierung zu seiner Verhaftung.

Noch seltsamer aber mutet das Anliegen selbst an. Man mag in Puigdemont einen Freiheitskämpfer sehen oder einen gefährlichen Sezessionisten, man mag ihn lieben oder hassen, seine Politik befürworten oder ablehnen. Doch die Forderung nach seiner Freilassung durch die Bundesrepu­blik zeugt von einem Verständnis der Demokratie, das den Grundsatz der Gewaltenteilung im Staat völlig außer Acht lässt.

Die Europäische Union hat mit dem Europäischen Haftbefehl ein Instrument entwickelt, um ein Auslieferungsprozedere zu erleichtern – überzeugt davon, dass alle EU-Staaten ein Mindestmaß an demokratischen Standards einhalten. Das ist bei Spanien gewiss der Fall. Gegen Puigdemont liegt nun ein solcher Haftbefehl vor.

Es ist einzig eine Sache der bundesdeutschen Justiz, darüber zu befinden, ob die Gründe für diesen Haftbefehl ausreichend sind, um für eine Auslieferung nach Spanien zu genügen.

Tatsächlich hat der spanische Vorwurf der „Rebellion“ kein Äquivalent im deutschen Strafrecht, jener der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ aber schon. Puigdemonts Anwälten steht es im Rahmen des Verfahrens frei, Anträge auf seine Haftentlassung zu stellen.

Merkwürdiges Rechtsverständnis

Die Forderung an die Bundesregierung, Puigdemont umgehend freizulassen, zeugt von einem mehr als merkwürdigen Rechtsverständnis. Die Vorstellung, eine Regierung greife mal eben in die Justiz ein, kann ganz schnell nach hinten losgehen. Nicht nur die Linke empört sich zu Recht über die Türkei unter Staatspräsident Erdoğan, der willkürlich in die unabhängige Justiz eingreift und politische Urteile nach seinem Gusto produzieren lässt.

Geht es aber wie bei Puigdemont um einen Mann auf der Seite des vermeintlich Guten, dann wirft man das Prinzip der Gewaltenteilung einfach über den Haufen. Das ist Politik nach doppelten Standards.

Die Bundesregierung tut gut daran, das Vorgehen der deutschen Justiz nicht weiter zu bewerten und die Finger aus dem Spiel um Carles Puig­demont zu lassen. Und diejenigen, die Puigdemont für unschuldig halten, sollten sich bei ihren Protesten an die richtige Adresse wenden – und das ist Spanien.

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Die letzten Tage des deutschen Judentums", Hentrich & Hentrich 2017

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