Protest gegen die Haft für Puigdemont

Katalanen hoffen auf deutsche Justiz

Viele Führer der Separatisten­bewegung sitzen in Haft, so wie Carles Puigdemont. In Barcelona scheint der Wunsch nach Unabhängigkeit ungebrochen.

Demonstranten, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, marschieren durch Barcelona und verlangen die Entlassung katalanischer Politiker, die seit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in Haft sind

Am Dienstag besetzten Demonstranten kurzzeitig die wichtigsten Autobahnen Kataloniens Foto: ap

BARCELONA taz | Das Schild am Büro steht für das ganze Dilemma. Die Namen Josep Rull und Jordi Turull sind neben der Tür im ersten Stock des katalanischen Parlamentsgebäudes zu lesen. Beide sind am 21. Dezember 2017 auf der Liste des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont JxCat gewählt worden. Doch beide sitzen seit dem letzten Freitag auf Weisung des Oberste Gerichtshofs in Madrid in Untersuchungshaft. Sie und zehn weitere Personen werden der „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ bezichtigt. Maximal 38 Jahre Haft stehen darauf.

Zehn weitere Politiker werden unter anderem des Ungehorsams beschuldigt. Neun Angeklagte sitzen in Untersuchungshaft. Fünf weitere werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Und Puigdemont sitzt seit dem Sonntag in der Justizvollzugsanstalt im deutschen Neumünster und wartet auf eine Entscheidung über seine Auslieferung.

„Jedes Mal, wenn ich hier vorbeikomme, spüre ich diese ungeheurere Leere“, sagt Eduard Pujol, Fraktionssprecher von JxCat. Er meint die Tür mit dem verwaisten Büro der beiden festgenommenen Abgeordneten in der barocken, einem Schloss ähnelndem Volksvertretung. In dem Gebäude residierte einst die königliche spanische Familie.

Der hochaufgewachsene Endvierziger sagt: „Die Situation ist schrecklich. Wir müssen erst einmal richtig analysieren und begreifen, was diese Welle von Repression eigentlich bedeutet. Aber sie können damit nicht vergessen machen, was über zwei Millionen Menschen erlebt haben.“

Er meint damit das Referendum am 1. Oktober 2017 an dem trotz eines von der Zentralregierung verhängten Verbots so viele Menschen teilgenommen hatten. Fast alle stimmten damals für die Loslösung Kataloniens von Spanien. Dreieinhalb Wochen später erklärte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit.

Vergleich mit Warschau unter Kriegsrecht

Die konservative Regierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett ab, stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus. Die separatistischen Parteien erhielten erneut die Parlamentsmehrheit. Seither sitzt Pujol im Parlament von Barcelona. „Bis zum 12. November war ich Journalist, Direktor des meist gehörten Radios hier in Katalonien RAC1“, berichtet er. Dann habe er einen Anruf von Puigdemont bekommen. Dieser war mittlerweile nach Brüssel geflüchtet und stellte von dort aus die Liste JxCat für die von Madrid angesetzten Neuwahlen zusammen. „Die Liste eines Landes“ mit vielen Unabhängigen sollte es werden.

Pujol sagte sofort zu. „Ich bin Katalane“ und „Katalonien ist eine politische Realität und eine Nation“, es gehe darum dies zu verteidigen, erklärt er. „Ich hatte wieder die breite Avenida Diagonal vor Augen, wie sie am 1. Oktober voller Polizeifahrzeuge war. Wie einst Warschau beim Militärputsch“, sagt er.

„Unsere Führer sind eingesperrt, aber sie sind dadurch stärker denn je zuvor. Das Ende der Unabhängigkeitsbewegung ist das ganz sicher nicht“, macht sich Pujol Mut. Spekulationen der Madrider Presse, dass die Bewegung nach den Verhaftungen führer-, strategie- und zukunftslos sei, weist er zurück. „Sie haben uns sicher schon hundert Mal totgesagt. Sie vergessen dabei eines. Was hier passiert, ist kein Marketing von Parteien. Unsere Bewegung ist sehr breit in der Bevölkerung verankert.“

Eduard Pujol, JxCat

„Unsere Führer sind eingesperrt. Aber das Ende der Unabhängig-keitsbewegung ist das nicht“

Barcelona ist dieser Tage auf den ersten Blick eine normale Stadt. Es sind Osterferien. Viele Einheimische sind weg, Touristen aus aller Welt bevölkern die Straßen der populären Millionenstadt. Doch ganz so normal geht es in Barcelona denn doch nicht zu. Immer wieder blockieren Gruppen katalanischer Nationalisten manche Straßen. An diesem Dienstag besetzen Demonstranten kurzzeitig die wichtigsten Autobahnen Kataloniens.

Am Abend soll in der Nähe des Hauptbahnhofs demonstriert werden. An vielen der Balkone in Barcelona hängen katalanischen Fahnen, dazu Spruchbänder, die „Freiheit für die politischen Gefangenen“ verlangen. Passanten tragen gelben Schleifen am Revers – das Symbol der Solidarität mit den Inhaftierten.

„Vielleicht gar nicht so schlecht“

Auch Xavier Ferre hat sich eine solche Schleife angesteckt. Er besucht zusammen mit seiner Frau Montse Besora den Mercat del Born, nur wenige Meter vom Parlament entfernt. Die Markthalle, oder vielmehr das was unter dem Boden des Gebäudes gefunden wurde, gilt vielen Katalanen als eine Art Nationaldenkmal. Hier befinden sich die Reste der 1714 beim Erbfolgekrieg zerstörten Altstadt. Seither gehört Katalonien zur spanischen Krone.

Der 51-jährige Ingenieur und die 46-jährige Lehrerin stammen aus einem kleinen Ort in der Provinz Tarragona und sind zum Osterurlaub hier. „Mit den Verhaftungen sind wir an einem Punkt angekommen, an dem es kein zurück mehr gibt“, sagt Ferre. Einen Dialog mit Madrid könne es nur noch geben, um die Unabhängigkeit voranzutreiben. „Das wird sicher ein langer Prozess, aber die aktuelle Situation ist einfach nicht mehr tragbar“, sagt Besora.

„Dass Puigdemont ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde, ist vielleicht gar nicht so schlecht“, meint Montse Besora. Denn eine Debatte über die Auslieferung im wichtigsten Land der Europäischen Union habe ein anderes Gewicht als etwa in Belgien. „Und die einzige Chance, dass wir weiterkommen, ist die Internationalisierung des Konflikte“, gibt sie zu bedenken. Beide setzten auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Die Anklage wegen „Rebellion“ nennen sie rein politisch begründet, „denn Gewalt hat es hier nicht gegeben“, erklärt Besora warum.

Wer heutzutage Unabhängigkeitsgegner in Barcelona befragen will, muss eine gewisse Geduld mitbringen. „Wir reden zu dem Thema nicht“, sagt ein älteres Ehepaar auf einer Bank im Park vor dem Parlament. „Wir sind Kastilier“, fügen sie dann hinzu. Sicher, sie seien fast das ganze Leben hier in Barcelona, „aber zu dem was passiert, haben wir keine Meinung“.

Doch dann macht Luis Vazquez den Mund auf. „Die sitzen zu recht im Gefängnis“, sagt der 75-jährige Rentner. Vazquez ist Ende der 1960er Jahre aus Galicien nach Katalonien gekommen, wo er in der Autozulieferindustrie Arbeit fand. „Was die gemacht haben, hat keinen Namen“, sagt er über die Nationalisten. Die Wirtschaft leide unter der politischen Krise. Vazquez spricht von Chaos, vom Fehlen einer Regierung. Bisher habe er immer die Sozialisten gewählt, bekennt er. Doch die seien nicht entschieden genug gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen. „Jetzt wähle ich Ciudadanos“, erklärt Vazquez.

Es drohen schon wieder Neuwahlen

Die Rechtsliberalen, die am meisten für einen starken Zentralstaat werben, wurden bei letzten Mal stärkste Partei in Katalonien. „Würde es nach mir gehen, würde ich diese Anstifter Steine klopfen oder Straßen bauen lassen“, beendet er seine Sicht der Dinge.

„Wir waren in den letzten Tagen vollständig mit juristischen Problemen beschäftigt“, sagt drinnen im Parlament JxCat-Fraktionssprecher Pujol. Jetzt müsse es wieder darum gehen, einen Weg zu finden, um doch noch eine Regierung zu bilden. Sollte dies bis zum 22. Mai nicht gelingen, drohen schon wieder Neuwahlen, und die wolle er nicht. Wer denn nun in das Amt des Regierungschefs gewählt werden soll, „das müssen wir in den nächsten Tagen entscheiden.“ Puigdemont hatte seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem ihn der Oberste Gerichtshof mit der Verhaftung im Falle einer Einreise gedroht hatte.

„Ich glaube Madrid hat ein Problem damit, dass wir uns selbst regieren wollen. Und manchmal denke ich, sie haben ganz generell ein Problem mit der Existenz Kataloniens“, sagt Eduard Pujol und verabschiedet sich zu einem Treffen seiner Fraktion. Es geht darum, die Parlamentssitzung vom heutigen Mittwoch vorzubereiten. Dort soll es um die politischen Gefangen gehen, und auch darum, ob sie ihren Führer Puig­demont trotz seiner Haft in Deutschland dennoch in sein einstiges Amt als „President de la Generalitat“ – Chef der katalanischen Regierung – wählen.

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