Der Fall Skripal im UN-Sicherheitsrat

Moskau dementiert weiterhin

Im UN-Sicherheitsrat wirft Großbritannien Russland einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention vor. Russland beschuldigt die Briten, Hysterie zu verbreiten.

Männer gucken ernst

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia während der Sitzung in New York Foto: ap

WASHINGTON/LONDON ap/dpa | In der Affäre um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal haben sich Großbritannien und Russland im UN-Sicherheitsrat scharf attackiert. Der britische Vize-UN-Botschafter Jonathan Allen warf Moskau einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention vor. Denn Russland habe das Nervengift Nowitschok nicht deklariert, als es die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen über die Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände informiert habe.

Diese Tatsache allein sollte jegliches russisches Argument negieren, dass wohl ein anderes Land für die Attacke auf Skripal verantwortlich sei, sagte Allen in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums am Mittwochabend in New York. Sein Land gehe davon aus, dass es künftig weitere Drohungen und Attacken aus Russland geben würde – und es dann jegliche Verwicklung abstreiten würde.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia betonte indes, dass Moskau „nichts mit diesem Zwischenfall“ um Skripal zu tun habe. „Wir haben nichts zu befürchten und nichts zu verbergen.“ Großbritannien warf er hingegen vor, „eine hysterische Atmosphäre“ zu schaffen. Der Ex-Spion Skripal sei für Russland keine Bedrohung mehr gewesen, sagte Nebensia. Und überhaupt wurde ein Attentat seinem Land kurz vor der Präsidentschaftswahl und der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft im Sommer nichts bringen. „Mir kommen aber eine Reihe von Ländern in den Sinn, die sehr wohl von diesem Vorfall profitieren – und davon, Russland zu beschuldigen“, fügte Nebensia hinzu.

Zudem forderte der Topdiplomat Großbritannien auf, gemeinsamen britisch-russischen Ermittlungen zu dem Fall zuzustimmen. Dies sei „der einzige zivilisierte Weg“, um die Frage der Verantwortung für den Attentatsversuch zu klären. Großbritannien bat allerdings die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen um eine unabhängige Überprüfung der britischen Einschätzung, dass das aus sowjetischer Produktion stammende Mittel Nowitschok gegen Skripal zum Einsatz kam.

Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau einen Mangel an Beweisen beklagt. Gerade das Fehlen von Videomaterial im Fall Skripal sei verdächtig und einer von vielen Gründen, die britischen Vorwürfe zurückzuweisen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Nachrichtenagentur AP.

Sanktionen gegen Russland

Am 4. März waren Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury vergiftet vorgefunden worden, sie liegen in kritischem Zustand in einer dortigen Klinik. Premierministerin Theresa May forderte Moskau in einem Ultimatum zu einer Erklärung auf, Russland ließ die Frist aber verstreichen. In einer Reaktion rief May 23 Diplomaten aus Russland auf, Großbritannien binnen einer Woche zu verlassen. Auch die Nato wurde informiert.

Zudem bemüht Großbritannien Sanktionen. Kontakte „auf hoher Ebene“ werden auf Eis gelegt. Auch die anstehende Fußball-WM im Sommer in Russland ist betroffen, erklärte die britische Premierministerin May im Parlament am Mittwoch. Regierungsvertreter und Mitglieder des britischen Königshauses werden nicht zur WM reisen. Desweiteren werde russischer Staatsbesitz eingefroren, wo immer die britische Regierung Belege habe, dass er er für Geheimoperationen gegen Großbritannien genutzt werde. Zudem verschärft London Kontrollen von Privatfliegern, sowie bei Zoll und Frachtverkehr.

Im Fall Skripal bekam Großbritannien erneut Rückendeckung von den USA. Das Weiße teile Londons Einschätzung, dass Moskau für die „abscheuliche Attacke“ auf Skripal verantwortlich sei, sagte Regierungssprecherin Sarah Sanders in Washington. Das Giftattentat auf den Ex-Agenten passe in ein Muster Russlands, internationales Recht zu missachten, die Souveränität anderer Länder zu untergraben und Versuche anzustellen, „westliche demokratische Institutionen und Prozesse zu unterwandern und zu diskreditieren.“ Zuvor hatte sich der mittlerweile von Trump gechasste US-Außenminister Rex Tillerson zu dem Fall geäußert. Auch er unterstützte die Einschätzung der britischen Regierung.

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