Fehmarnbelt wackelt heftig

Erneute Verzögerungen gefährden EU-Zuschuss für Ostsee-Tunnel zwischen Dänemark und Fehmarn

Bettina Hagedorn ist sicher, dass die feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein scheitern wird. „Das werden sie nicht schaffen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein. Erneute Verzögerungen auf dem Weg zu einer Planfeststellung würden dazu führen, dass EU-Zuschüsse für das Tunnelprojekt „nicht abgerufen werden können und verfallen“ – immerhin bis zu 1,3 Milliarden Euro, die in der Finanzplanung der staatlichen dänischen Realisierungsgesellschaft Femern A/S vorgesehen sind.

Darüber hinaus drohen der dänischen Seite, welche die gesamten Kosten der Querung ohne deutsche Beteiligung tragen will, Vertragsstrafen von mindestens 135 Millionen Euro, wenn sie die Verträge mit mehreren Baukonsortien mit einem Umfang von rund vier Milliarden Euro nicht einhalten kann: „Ein Desaster“, sagt Hagedorn.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) musste jetzt weitere Verzögerungen im Planungsprozess bis zum Jahresende einräumen. Gegen die Pläne waren von Betroffenen und Anwohnern in Ostholstein 12.600 Einwendungen erhoben worden, die noch immer abgearbeitet werden müssen. Ursprünglich sollte die 19 Kilometer lange Verbindung 2021 in Betrieb gehen, neuere Prognosen sprechen von einem Baubeginn in drei Jahren. Auch das ist nicht mehr realistisch: Nach einem Planbeschluss werden Klagen von Umweltverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht folgen. In Sachen Elbvertiefung dauert ein ähnliches Verfahren bereits acht Jahre.

Für die mindestens 7,5 Milliarden Euro teure Fehmarnbelt-Querung müsste Dänemark bis Ende 2020 eine erste Tranche von EU-Zuschüssen in Höhe von 589 Millionen abrufen, sonst verfällt sie ersatzlos. Bis dahin aber wird es vom Leipziger Bundesgericht kein grünes Licht geben können. Neue Förderanträge nach 2021 aber würden weitere jahrelange Verzögerungen mit sich ziehen. Und die Preise der Baukonsortien werden bei erneuten Vertragsverhandlungen kaum sinken. Das größte Verkehrsprojekt Nordeuropas wackelt heftig.