Konkurrenz zwischen China und USA

Annährung im Handelskonflikt

Die USA steigern ihre Agrarexporte nach China und senken dafür ihre Strafzölle. Details dazu fehlen bisher, die Lösung des Streits steht noch aus.

Mehrere rote Mähdrescher ernten ein Feld ab

Zukünftig kann die USA fleißig Agrarprodukte nach China exportieren Foto: reuters

PEKING taz | Zwei Tage haben die Verhandlungen in Washington zwischen der chinesischen Regierung und dem Weißen Haus gedauert – am Sonntag folgte dann endlich die gemeinsame Erklärung zur Beilegung des Handelsstreits: Beide Seiten hätten „effektive Maßnahmen“ vereinbart. Sie seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle. So würden amerikanische Agrarexporte in die Volksrepublik deutlich ausgeweitet, ebenso Energieausfuhren. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird in der Erklärung erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, heißt es.

Ob nun dauerhaft ein Handelskrieg abgewendet werden konnte – dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Zur Verwirrung trägt vor allem das Weiße Haus bei. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte im Anschluss der Gespräche dem TV-Sender Fox News, die von Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium aus China seien vom Tisch. „Wir setzen den Handelskrieg aus.“ Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hingegen betonte, die Drohkulisse bleibe erhalten. Zölle seien „Teil jeder Verhandlung“, sagte er dem Sender CBS.

Konkrete Zahlen oder ein Zeitrahmen sind in der Vereinbarung nicht enthalten. Mnuchin sagte lediglich, sein Land erwarte eine Steigerung der Agrarexporte nach China um 35 bis 40 Prozent. Zudem solle China seine Abnahme von Energie in den kommenden drei bis fünf Jahren verdoppeln. China bestätigte diese Angaben nicht. Nur so viel: Die Details würden in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden.

Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag dennoch als „Erfolg der chinesischen Unnachgiebigkeit“. In der China Dailyhieß es: „Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte.“ Die offizielle Seite in Peking hielt sich in der Bewertung hingegen zurück. Vizepremier Liu He, der auf chinesischer Seite die Verhandlungen leitet, sagte lediglich, die Gespräche seien „positiv, pragmatisch und konstruktiv“ verlaufen. Man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Er sprach von einer „Win-win-Situation“.

Widersprüchliche Aussagen

Noch vergangene Woche hatte Trump gewettert, die Chinesen hätten die USA „zu lange abgezockt“. Er beschimpfte sie als „verwöhnt“ und forderte China auf, den Handelsüberschuss um jährlich 200 Milliarden Dollar zu reduzieren. Zusätzlich zu den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er mit weiteren Strafzöllen auf chinesische Produkte in Höhe von 150 Milliarden Dollar. China hat allein im vergangenen Jahr Waren im Wert von 375 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als dort eingekauft.

Am Freitag hieß es aus dem Weißen Haus plötzlich, China habe dieser Forderung zugestimmt. Als erste Sofortmaßnahme würde Peking die chinesischen Zölle auf Erzeugnisse wie Obst, Nüsse, Schweinefleisch, Wein und Hirse im Wert von vier Milliarden Dollar aufheben. Doch Chinas Führung dementierte umgehend.

Steven Mnuchin,US-Finanzminister

„Wir setzenden Handelskrieg aus“

Eine Reduzierung des chinesischen Handelsüberschusses um 200 Milliarden Dollar wäre auch enorm – und zwar für beide Seiten. Nicht nur, dass China große Teile seiner Exportwirtschaft umgehend abbauen müsste. In den USA herrsche derzeit nahezu Vollbeschäftigung, sagt Chad Bown, Ökonom am Peterson Institute for International Economics. „Die Vereinigten Staaten haben gar nicht die Kapazitäten, so viel mehr Waren für China zu produzieren.“

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