Rathaus-Affäre beschäftigt Hannover

Männer, die streiten

Es geht um Posten, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen und durchgesteckte Dokumente. Die Rathaus-Affäre hat in Hannover die ersten Konsequenzen.

Gewitter über dem Rathaus

Es wird langsam ungemütlich im Rathaus: Schummeleien haben Konsequenzen Foto: dpa

HANNOVER taz | In Hannover streiten sich gerade Männer in Machtpositionen. Die „Rathaus-Affäre“ füllt seit Monaten mit teilweise widersprüchlichen Berichten die Lokalzeitungen. Die Beteiligten hauen sich immer neue Vorwürfe über Postengeschacher, verletzte Dienstgeheimnisse und unrechtmäßige Boni um die Ohren.

Wichtig für die Geschichte sind drei Männer: Der Personal- und Kulturdezernent Harald Härke, der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), und sein Büroleiter Frank Herbert.

Angefangen hat die Affäre, als herauskam, dass Härke seiner Lebensgefährtin, die bereits für die Stadt Hannover arbeitet, einen besser bezahlten Job im Kulturbüro besorgen wollte. Das bescherte ihm ein Disziplinarverfahren, das allerdings gerade ruht, weil jetzt auch die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Denn, so lautet zumindest der Vorwurf, Härke soll, frustriert wie er war, interne Informationen aus einer Handakte über Büroleiter Herbert an Politiker auf Landesebene durchgestochen haben. Und deren Inhalt war heikel: Aus den Unterlagen, angeblich einem E-Mail-Verkehr zwischen Herbert und Härke, ergab sich letztlich, dass der Büroleiter monatlich deutlich mehr Geld bekam, als ihm in seiner Position zustand. Zusätzlich zu seinem Gehalt bekam Herbert eine Mehrarbeitsvergütung von 1.327,88 Euro, insgesamt soll er rund 8.800 Euro monatlich verdient haben. Damit sprang er auf einen Schlag drei Besoldungsgruppen höher.

Brauner Umschlag ohne Absender

Die durchgestochenen Unterlagen tauchten – angeblich in einem Umschlag ohne Absender – beim Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, auf. Der brachte sie dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Die Info, dass es im Rathaus in Hannover ein Leck gibt, ist auf höchster niedersächsischer Ebene angekommen. Genau wie der Verdacht, Weils Amtsnachfolger im Rathaus könnte seine Verwaltung nicht im Griff haben.

Schostok ergriff die Initiative. Die Stadtverwaltung zeigte Härke wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat an. Jüngst auch noch wegen des Verdachts auf Untreue, denn Härkes Unterschrift soll unter der unrechtmäßigen Gehaltserhöhung Herberts gestanden haben. Die Frage ist: Wusste Schostok, dass die Zuzahlung an seinen Büroleiter rechtswidrig war?

Auf dem Dokument soll es einen Vermerk geben, dass die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium ihr Okay zu der Gehaltserhöhung gegeben hat. Die verneint das mit dem Verweis, dass der Zuschlag in Herberts Position in jedem Fall unrechtmäßig gewesen wäre. Das Ministerium fordert einen Bericht aus dem Rathaus.

Härke soll nun suspendiert werden. Herbert will künftig auf den Zuschlag verzichten. Ob er das Geld zurückzahlen müsse, werde geprüft, so ein Stadtsprecher. Mittlerweile ist der Fall eines weiteren leitenden Beamten in Hannover bekannt geworden, der zu viel verdient haben soll. Die Affäre wird mit Härkes Rauswurf nicht vorbei sein.

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