Aufklärung von Bremer Bamf-Affäre

FDP will Flüchtlingsherbst überprüfen

Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden.

Schild "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Was genau passierte? „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“-Außenstelle in Bremen Foto: dpa

BERLIN taz | Die FDP hat am Montag in Berlin ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgestellt. „Es geht nicht um Anklage, sondern um Aufklärung“, sagte FDP-Frak­tionschef Christian Lindner. Dabei sollen nicht nur die Vorgänge in der Bremer Außenstelle und der Nürnberger Zentrale des BAMF untersucht werden, sondern die gesamten Entscheidungen im Flüchtlingsherbst 2015. „Der Untersuchungsausschuss ist ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“, so Lindner. Deutschland müsse die Zuwanderung so ordnen, „dass die Menschen sie akzeptieren“.

Bisher beschäftigt sich nur der Innenausschuss des Bundestags mit der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf, die mehr als 1.000 Asylverfahren rechtswidrig positiv beschieden haben soll. „Im Innenausschuss kann eine erste rasche Klärung erfolgen“, sagte Lindner. „Das ersetzt aber nicht eine gründliche Klärung der Vorgänge.“

Im Bundestag gibt es bislang keine Mehrheit für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Nur die AfD, die in der vergangenen Woche einen eigenen Entwurf für einen solchen Ausschuss vorgestellt hatte, ist bisher dafür. Grüne und Linkspartei zögern bislang, weil sie der AfD keine Bühne bieten wollen. Eine der beiden Oppositionsfraktionen müsste die FDP aber noch ins Boot holen – es sei denn, eine der Regierungsfraktionen stimmt einem Untersuchungsausschuss zu.

„Die SPD tritt in den letzten Tagen schärfer auf als die Grünen“, sagte Lindner. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Sozialdemokraten vom Kanzleramt und dem Innenministerium absetzen wollen.“ Die Grünen seien 2015/16 als Opposition vollständig ausgefallen. Möglicherweise hätten sie deswegen „auch jetzt eine Beißhemmung gegenüber der Regierung“, so Lindner.

„Keine Distanz zur AfD“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, wies dies als „unverschämte Aussage“ zurück. „Wir haben das Thema Bamf schon in der letzten Legislaturperiode angesprochen.“ Ein Untersuchungsausschuss sei aber bislang nicht notwendig: „Solange die Regierung nicht mauert, brauchen wir ihn nicht.“ Zudem gebe es bei Teilen von dem, was die FDP zum Gegenstand des Ausschusses machen wolle, „keine Distanz zur AfD“. Dies betreffe die Vorgänge rund um die „sogenannte Grenzöffnung“.

Im Bundestag gibt es bislang keine Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses

Der Auftrag der FDP für den Untersuchungsausschuss umfasst 15 Punkte. Dabei geht es darum, wann Innenministerium und Kanzleramt Informationen über die Zustände in der Bremer Bamf-Stelle vorlagen. Auch das „politische Umfeld, in dem sich die Vorgänge ereignet haben“ (Lindner), soll untersucht werden. Dazu zählt die Frage, warum Befehle, die sogenannte Grenzöffnung zurückzunehmen, nicht umgesetzt wurden. Eine Unterstützung durch die AfD für den Antrag will Lindner nicht ausschließen: „Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“ Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.

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