Rettungsschiffe von deutschen NGOs

Salvini will Einfahrt in Häfen verbieten

Italiens Innenminister Matteo Salvini verschärft nochmal den Ton in der Flüchtlingsdebatte. Er will zwei privaten Seenotrettern untersagen, Italiens Küste anzusteuern.

Ein Schiff mit rotem Rumpf vor einer Brücke

Von Salvini nicht geliebt: das Rettungschiff „Seefuchs“ Foto: dpa

ROM dpa/epd | Italiens Innenminister Matteo Salvini will zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Das Verbot gelte für zwei unter niederländischer Flagge operierende Schiffe, schrieb Salvini am Samstag auf Facebook. Die Schiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

„Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen.“ Die beiden NGOs hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien, schrieb Salvini weiter.

Salvini will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega hatte dem Rettungsschiff „Aquarius“ von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1.500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Eine Lösung zeichnet sich für rund 40 von der US-Marine aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab: Diese Menschen dürften nach tagelangem Warten nach Italien, meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM). Schiffe der italienischen Küstenwache übernähmen die Flüchtlinge, um sie an die Küste zu bringen, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo am Freitagabend.

Die 41 Flüchtlinge waren am Dienstag von der Besatzung des US-Kriegsschiffs „Trenton“ vor der libyschen Küste aus dem Meer gezogen worden. Die Amerikaner riefen das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ zu Hilfe, das die Geretteten übernehmen und an Land bringen wollte, dafür aber kein grünes Licht der zuständigen Rettungsleitstellen in Europa bekam. Auch die „Trenton“ musste seitdem auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen warten. Bei dem Unglück wurden nach Angaben der Organisation Sea-Watch zwölf Leichen geborgen, vermutlich ertranken aber viel mehr Flüchtlinge.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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