Kommentar Entlassung von Bamf-Chefin

Horst Seehofers Affekthascherei

Mit Jutta Cordts Rauswurf gibt der Bundesinnenminister den Macher – macht aber nur viel Wirbel. Andere haben schuld an der Krise der Behörde.

Jutta Cordt

Bauernopfer des Bundesinnenministers? Die entlassene Bamf-Chefin Jutta Cordt Foto: dpa

Der Zeitpunkt überrascht. Noch vor zwei Wochen hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt, jetzt schmeißt er Jutta Cordt und ihre Stellvertreter raus. Neue Vergehen sind seitdem nicht bekannt geworden, im Gegenteil: Die Vorwürfe gegen die Außenstelle des Amtes in Bremen, die der Auslöser für die so genannte Bamf-Affäre waren, schrumpfen. Ob sie am Ende überhaupt strafrechtlich relevant sind, müssen die Ermittlungen noch zeigen.

In einer Woche, in der der CSU-Mann den Machtkampf mit der Kanzlerin eskaliert, gibt er damit den Macher. Schon auf der Innenministerkonferenz hatte er angekündigt, das Bamf „tiefgreifend“ reformieren zu wollen. Wie eine solche Reform aussehen soll, aber ließ er offen.

Der Rauswurf der Amtschefin passt zu der Affektpolitik, die Seehofer bislang auch als Innenminister betreibt: ankündigen, Wirbel machen, rumholzen. Wie die politische Durchsetzung und konkrete Umsetzung gelingen kann – bei den sogenannten Anker-Zentren etwa, die die Mehrheit der Länder aus guten Gründen nicht will, oder der Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze? Nebensache.

Das Bundesamt ist tief erschüttert und muss sich nun – nach all den Vorwürfen und Verwerfungen – neu aufstellen. Das könnte mit einer neuen Leitung in der Tat leichter werden. Cordt aber wird durch ihren Rauschmiss zum Symbol des vermeintlichen Totalversagens einer Behörde. Das ist falsch. Die MitarbeiterInnen des Bamf haben in einer Ausnahmesituation an vielen Stellen ihr Möglichstes getan, um die enormen Herausforderungen zu bewerkstelligen. Dass sie damit überfordert waren, lag wohl eher an überhöhten Erwartungen, die im übrigen nicht nur von der Politik, sondern auch von Öffentlichenkeit und Medien kamen.

Die MitarbeiterInnen des Bamf haben in einer Ausnahmesituation an vielen Stellen ihr Möglichstes getan, um die enormen Herausforderungen zu bewerkstelligen

Dass die Behörde denkbar schlecht aufgestellt in den Herbst 2015 ging, daran haben Seehofers Vorgänger Schuld. Sie nahmen die Hinweise auf steigende Flüchtlingszahlen nicht ernst und interessierten sich schlicht nicht für das Bamf. Anders als Thomas de Maizière (CDU), der am Freitag im Innenausschuss die Verantwortung dafür übernahm, bestritt CSU-Mann Hans-Peter Friedrich jegliche Verantwortung und gab allein der Kanzlerin die Schuld.

Seehofers Affektpolitik wird jedoch dem verantwortungsvollen Handeln, das man von einem Bundesinnenminister erwarten darf, alles andere als gerecht. Und reicht wahrlich nicht, wenn man das Bamf für die Zukunft gut aufstellen will.

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