Asylverschärfung in Deutschland

Brüssels Angst vor der Kettenreaktion

Nach dem Unions-Schwenk in der Flüchtlingspolitik warnt die EU-Kommission Deutschland vor weiteren Alleingängen – und zeigt doch Verständnis.

Autobahn an der bayerisch-österreichischen Grenze

Die Gegend, von der ein Domino-Effekt ausgehen könnte: bayerische Grenze zu Tirol Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Alleingang an der bayerisch-österreichischen Grenze zu vermeiden. Zwar sei es noch zu früh, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte neue „Grenzregime“ und die geplanten Transitzentren zu bewerten. Man erwarte jedoch, dass Berlin keine „unilateralen Schritte“ unternehme, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Die EU-Kommission reagiert damit auf die Sorge, der deutsche Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik könne einen negativen Domino-Effekt auslösen. Österreich und Italien haben bereits angekündigt, auf verschärfte Grenzkontrollen oder Rückführungen von Asylbewerbern mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren. Auch Slowenien und Tschechien bereiten sich auf mögliche Gegenmaßnahmen vor. Dies könnte das Schengen-System der offenen Grenzen gefährden.

„Wir beobachten die Lage sehr genau“, sagte die Sprecherin. Dabei ließ sie überraschend großes Verständnis für die neue deutsche Haltung durchblicken. Der Kampf gegen die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise bereits registrierter Asylbewerber in ein anderes EU-Land, sei prinzipiell ebenso von EU-Recht gedeckt wie die Schaffung geschlossener Auffanglager. Diese könnten nun bald an der bayerisch-österreichischen Grenze entstehen.

„Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt“, sagte die Behördensprecherin. Dies umfasse die Möglichkeit einer Residenzpflicht. Auch Haft sei möglich, „wo sie insbesondere in Verbindung mit dem Risiko einer Flucht gerechtfertigt ist“. Ähnlich hatte die Kommission bereits mit Blick auf Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika argumentiert. In einigen EU-Ländern wie Griechenland bestehen bereits geschlossene Lager.

Seehofer trifft Salvini

Dennoch ist die Lage brisant. Zum einen ist das neue deutsche „Grenzregime“ mit Transitzentren innenpolitisch umstritten. Zum anderen ist unklar, was passiert, wenn Migranten aus den neuen Zentren wie geplant nach Österreich zurückgeschoben werden. Dies sei nur mit einer bilateralen Vereinbarung möglich, die bei der EU-Kommission geprüft werden müsse, heißt es in Brüssel.

Doch bisher gibt es keine solche Vereinbarung. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen – zu Abkommen zu bewegen. Dies soll nun Innenminister Seehofer nachholen, der am Donnerstag in Wien erwartet wird. Der CSU-Politiker will sich auch um Absprachen mit Italien bemühen; dazu ist am 11. Juli ein Treffen mit seinem Amts­kollegen Matteo Salvini geplant.

Aus Brüsseler Sicht sind schärfere Kontrollen etwaam Brenner-Passein Horrorszenario

Doch allein schon die Ankündigung, die Spielregeln umzukehren, hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Die von der rechtsradikalen FPÖ abhängige Regierung in Wien kündigte „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze“ an; so könnte der Brenner-Pass schärfer kontrolliert oder sogar dichtgemacht werden.

„Gutes Geschäft“

„Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, kommentierte Italiens Innenminister Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Lega ist. Denn es kämen zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, betonte Salvini.

Aus Brüsseler Sicht ist dies jedoch ein Horrorszenario. Denn damit würde das Schengen-System zusammenbrechen – ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Noch sei der Worst Case nicht eingetreten, beruhigt man sich in Brüssel. Außerdem sei nun die „Achse der Willigen“ zusammengebrochen, die Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Rom und Berlin gründen wollte. Statt der Hardliner habe nun wieder Kanzlerin Merkel Oberwasser, heißt es in der EU-Kommission – und das sei doch auch schon was.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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