Gipfel der G20-Agrarminister

Ein Strohhalm für den freien Handel

Die G20-Agrarminister feiern in Argentinien ihr Bekenntnis gegen den Protektionismus und für mehr Klimaschutz.

Julia Klöckner umrahmt von mehreren Amtskollegen. Sie hält einen Regenschirm in der Hand

Bundesministerin Julia Klöckner (CDU, m.) in Buenos Aires Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Aus ihrer Freude macht Julia Klöckner (CDU) an diesem Wochenende kein Hehl. Sogar zu dem Wort „Durchbruch“ lässt sich die Bundeslandwirtschaftsministerin verleiten. Der Grund für ihre Zuversicht: Unter den Agrarministern der G20, der mächtigsten Industriestaaten der Welt, scheint doch mehr Einigkeit zu herrschen als gedacht. In ihrer Abschlusserklärung zum Treffen im argentinischen Buenos Aires stellen sie sich gegen mehr protektionistische Handelshemmnisse und plädieren für mehr Einsatz gegen den Klimawandel.

Man wolle keine unnötigen Hindernisse für den Handel aufbauen, heißt es in dem Papier. Und: „Wir erkennen die Bedeutung eines multilateralen, offenen und transparenten Handelssystems mit klaren Regeln an.“ Das heißt, dass die G20 den Rechten und Pflichten der WTO, also der Welthandelsorganisation, unterliegen.

Der Tonfall ist in der Tat ungewöhnlich und schwimmt offenbar auf der Beruhigungswelle, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche losgetreten haben. Trump und Juncker vereinbarten in Washington eine Art Pause im Handelszwist. Überraschend einigten sie sich darauf, vorerst auf Sonderzölle auf europäische Autos zu verzichten und lieber auf Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren zu setzen. Außerdem sagte Juncker Trump zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA einführen zu wollen.

Kaum einer glaubte an eine solche Einigung. Schließlich ließ Trump in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit aus, an den Schutz der US-Industrie und der heimischen Agrarwirtschaft zu erinnern. Für Landwirtschaftsministerin Klöckner steht nun die Zusage der Industriestaaten für eine globale und nachhaltige Lebensmittelproduktion im Vordergrund. Entscheidend sei eine Vereinbarung zum Klimaschutz, bei der der Landwirtschaft eine besondere Rolle zukomme, sagte die CDU-Politikerin. Inwieweit dies gemeinsam mit den USA funktionieren kann, ließ sie allerdings offen. Trump hatte seine Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt.

Pestizide hindern Freihandel

Die G20-Länder verfügen über rund 60 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Welt und wickeln etwa 80 Prozent des globalen Handels mit Lebensmitteln ab. Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in den G20-Staaten. An der Öffnung der Märkte sind daher vor allem auch ­lateinamerikanische Staaten interessiert. Thema war demnach auch das geplante Freihandelsabkommen ­zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur.

Seit rund 20 Jahren wird über einen solchen Vertrag verhandelt. Problematisch sind vor allem fehlende Regelungen angesichts des großflächigen Einsatzes von Pestiziden beispielsweise in Brasilien und Argentinien. „Es darf keine Kompromisse zuungunsten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes geben“, sagt Landwirtschaftsministerin Klöckner zu den Verhandlungen.

Trotz der vorsichtigen Signale glauben Experten nicht an ein Ende des globalen Handelsstreits. „Wir haben einen Marathon vor uns und sind gerade am Start“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Sonntag im Deutschlandfunk.Von einem Freihandelsabkommen sei man weit entfernt.

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