Kommentar Rentenreform in Russland

Putin sollte gewarnt sein

Tausende protestieren gegen ein höheres Renteneintrittsalter. Geht es um soziale Einschnitte, hört bei vielen Russen die Vaterlandsliebe auf.

Demonstranten stehen vor einem Transparent mit der Aufschrift „Für echte Gerechtigkeit!“, außerdem werden Fahnen der Sowjetunion und der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation geschwenkt

„Echte Gerechtigkeit!“, fordern Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rentenreform in Russland Foto: dpa

Na bitte, es geht doch! Was die wenigen russischen Oppositionellen, die sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen, nicht zustande bringen, schafft eine geplante Rentenreform. Landesweit gehen seit Wochen Tausende gegen die neuen Regelungen, die eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen vorsehen, auf die Straße – das letzte Mal am vergangenen Samstag.

Der Volkszorn der Massen ist verständlich. Keinem Menschen, der noch halbwegs bei Verstand ist, leuchtet es ein, warum sich jemand nach jahrzehntelanger harter Arbeit noch länger kaputt schuften soll, und das für ein Altersruhegeld, das oft nicht reicht, um in Würde leben und altern zu können.

Was jedoch noch schwerer wiegt und nur ein weiterer Beleg für den Zynismus der Staatsmacht ist: Viele Männer, die perspektivisch mit 65 Jahren in Rente gehen sollen, werden ihren wohl verdienten Ruhestand allenfalls noch auf dem Friedhof „genießen“ können. Denn ihre durchschnittliche Lebenserwartung liegt vor allem in den Regionen der Russischen Föderation gerade einmal bei 62 Jahren. Sozial verträgliches Frühableben à la Wladimir Putin eben.

Nach einer Demonstration gegen die geplante Rentenreform in Russland sind drei Organisatoren des Protests festgenommen worden. Ein Spitzenberater von Oppositionsführer Alexej Nawalny berichtete auf Twitter über seine Festnahme, wenige Minuten nach dem Ende der Demonstration am Sonntag. Er postete ein Foto von sich selbst und zwei weiteren Personen, das offenbar in einem Polizeifahrzeug aufgenommen wurde. (ap)

Doch Russlands Staatschef, der selbst ernannte Líder der Nation, sollte gewarnt sein. Denn wenn es um soziale Einschnitte geht, hören bei vielen Russen die Vaterlandsliebe und der Spaß auf. Das war schon einmal vor einigen Jahren der Fall, als es Pläne gab, für RentnerInnen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs abzuschaffen. Auch damals hagelte es Proteste, was die Regierung letztendlich dazu veranlasste, ihr Projekt fallen zu lassen.

Ob das auch jetzt wieder der Fall sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Erschwerend hinzu kommt noch, dass Putin vor einiger Zeit großspurig verkündet hatte, dass es eine Erhöhung des Rentenalters unter seiner Ägide nicht geben werde. Im September geht die Rentenreform im russischen Unterhaus, der Duma, in die zweite Lesung. Die Demonstranten dürften sich diesen Termin vorgemerkt haben.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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