Senioren in Russland

Putin korrigiert Rentenreform

Nach Protesten macht der Präsident Zugeständnisse beim Renteneintrittsalter für Frauen. Vielen Unzufriedenen reicht das nicht.

Proteste gegen die Rentenreform am 18. Juli 2018 in Moskau

„Putin, geh in Rente!“ Proteste gegen die Rentenreform am 18. Juli 2018 in Moskau Foto: reuters

KIEW taz | In einer Fernsehrede hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch persönlich die Verantwortung für die umstrittene Rentenreform übernommen. Die Reform sei notwendig, müsse jedoch in einigen Punkten abgemildert werden, so der Tenor der Rede. In den 90er-Jahren sei ein demografisches Loch in Russland entstanden, das vergleichbar mit der demografischen Krise der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei. Die Rentenreform sei aber auch notwendig, weil die Rentenzahlungen ansteigen würden, um tausend Rubel pro Jahr, so der Präsident.

Pünktlich zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft am 16. Juni hatte die Regierung einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht, der eine Erhöhung des Rentenalters bei Männern von 60 auf 65 Jahre und bei Frauen von 55 Jahren auf 63 Jahre vorsieht. 2028 soll die Übergangszeit abgeschlossen und die Reform vollständig in Kraft sein.

Dies hatte unmittelbar nach der WM landesweit zu zahlreichen Protesten geführt. Erstmals hatten sich auch die Kommunistische Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Partei Gerechtes Russland gegen die Rentenreform ausgesprochen, die sich bisher im Parlament weitgehend loyal zur Regierung verhalten hatten.

In seiner Rede schlug Putin am Mittwoch einige Änderungen vor, mit denen er Kritikern der Reform den Wind aus den Segeln nehmen will. Die wichtigste Abmilderung sieht vor, dass Frauen bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können. Damit würde sich das Renteneintrittsalter für sie nur um fünf Jahre erhöhen.

Mehr Fortbildung

Mütter von drei Kindern sollen mit 57 Jahren, Mütter von vier Kindern mit 56 Jahren und Mütter von fünf Kindern und mehr mit 50 Jahren in Rente gehen dürfen. Arbeitgeber sollen administrativ und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Angestellte und Arbeiter im Vorrentenalter entlassen.

Außerdem sollen die Arbeitslosenhilfe für Personen im Vorrentenalter um das Doppelte erhöht sowie Angebote im Fortbildungsbereich erweitert werden. Niemand zweifelt daran, dass das Parlament die „Vorschläge“ umsetzen wird.

Wer sich das russische Staatsfernsehen Rossija 24 ansieht, gewinnt den Eindruck, Putin habe mit seiner Abmilderung seine Kritiker versöhnt. Immer wieder kommt die Putin-nahe Partei der Rentner zu Wort, die Putin für sein Verständnis lobt. Putin habe in seiner jüngsten Erklärung die Forderungen der Partei der Rentner weitgehend übernommen. Seine jüngste Rede habe gezeigt, dass der Präsident auf die Meinung der alten Generation höre.

Wer sich jedoch in den russischen sozialen Netzwerken umtut, spürt wenig Loyalität gegenüber den Rentenplänen. „Wie soll ich meinem Freund nur beibringen, dass Putin wünscht, ich solle mehrere Kinder bekommen?“, beklagt sich Ale­xan­dri­na auf Twitter.

Ab ins Gefängnis

Die Rentenreform sei der Versuch, sich eines Teiles der Bevölkerung zu entledigen, schreibt ein Mann namens Wladislaw Schukowskij im Netzwerk ok.ru.

Der Fotograf Nikolaj Sternin aus der sibirischen Provinzstadt Angarsk, der in der Vergangenheit kaum politische Statements gepostet hatte, fordert seine Leser auf, die Forderung „Wählt keine Vertreter von Putins Partei Einiges Russland in Parlamente“ in den sozialen Netzwerken zu teilen. Ein Larion Kuminskij fordert auf Facebook, die Verantwortlichen der Rentenreform ins Gefängnis zu sperren, „wegen Genozids“.

„Lasst euch nicht beirren“, schreibt ein User aus Irkutsk auf Facebook. „Putin ist nicht Russland. Putin ist das System von Oligarchen und korrupten Bürokraten. Das ist ein System, in dem das Volk völlig bedeutungslos ist.“

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