Kolumne Der rechte Rand

Im Auto verbarrikadiert

Ein Ehepaar schloss sich bei einer Verkehrskontrolle selbst im Auto ein. Die Polizei öffnete das Auto mit Gewalt und stellte fest: Die beiden sind Reichsbürger.

Das Cover des Magazin "Deutsche Polizei". Angekündigt wird ein Beitrag zum Umgang mit Reichsbürgern.

Der Umgang mit Reichsbürgern war auch schon Thema des Polizei-Magazins „Deutsche Polizei“ Foto: dpa

Es war nur eine Verkehrskontrolle, aber die Situation eskalierte: Am vergangenen Freitag wollte die Polizei das Fahrzeug eines Ehepaares aus dem Kreis Hameln-Pyrmont kontrollieren. Aber die Insassen ließen das nicht zu. Die Beamten mussten Verstärkung rufen und das Auto mit Gewalt öffnen. Der Grund: Das Paar gehört der Reichsbürger-Szene an, wie die Polizei mitteilte.

Am Abend, kurz nach 21 Uhr, war den Polizisten das Fahrzeug des 59-jährigen Manns und der 62-jährigen Frau in Hameln wegen Verkehrsverstößen aufgefallen. Zunächst reagierte der Fahrer nicht auf Anhaltezeichen der Beamten. Erst durch Einsatz des „Yelp“-Signals, ein schriller Heulton mit Blitzlichtsignal, stoppte das Auto.

Der Mann und seine Beifahrerin verriegelten die Türen und reagierten nicht auf die Aufforderungen der Polizisten. Die Beamten stellten derweil fest, dass das Fahrzeug nicht zugelassen war und die angebrachten Kennzeichenschilder verfälscht waren.

Sie erkannten zudem das Ehepaar aus vergangenen Einsätzen und wussten, dass mehrere Haftbefehle gegen sie vorliegen. Im Wagen begann das Paar die Aktion mit ihren Handys zu filmen und zu telefonieren. Die Beamten befürchteten, dass Unterstützer herbei gerufen werden könnten. Sie selbst hatten schon Kollegen gerufen, die das Fahrzeug umstellten, um eine mögliche Flucht zu verhindern.

Zertrümmerte Seitenscheiben

Im Beisein von zahlreichen Zuschauern zertrümmerte die Polizei die Seitenscheiben und öffnete das Fahrzeug. „Annähernd widerstandslos ließ sich das Pärchen dann festnehmen“, sagte ein Polizeisprecher. Den Mann brachten die Beamten noch in der Nacht in eine Justizvollzugsanstalt. Der Haftbefehl gegen die Frau konnte nach Zahlung eines Geldbetrages aufgehoben werden. Beiden drohen nun diverse Verfahren, vor allem dem Ehemann, der am Steuer gesessen hatte.

Der Fall ist keine Ausnahme. Auf Fachtagungen von zivilgesellschaftlichen Trägern zur Reichsbürger-Bewegung berichten Beamten und Behördenmitarbeiter immer wieder von renitenten Anhängern einer Reichsidee und aggressiven Vertretern einer Selbstverwaltungsidee.

Erschossener Polizeibeamter

In Niedersachsen geht das Innenministerium von rund 1.400 Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Im November 2016 hatte das Innenministerium auf eine Große Anfrage der CDU noch erklärt, dass den Polizeibehörden seit 2010 „annähernd 500 Personen“ als Reichsbürger bekannt seien.

Seit 2017 beobachtet das Ministerium in Hannover die Szene nun „in ihrer Gesamtheit“. Den Ausschlag dafür hatte ein Reichsbürger im fränkischen Georgensmünd gegeben, der am 19. Oktober 2016 einen Polizeibeamten erschossen und mehrere andere Personen verletzt hatte. Die Polizisten hatten ihm seine Waffen wegnehmen wollen.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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