Corbyns Labour-Partei provoziert neuen Streit über Antisemitismus
Um innerparteiliche Fronten zu klären, verwässert die linke britische Opposition die gängige juristische Definition des Antisemitismus. Für manche Linke ist die Gleichsetzung von Israel mit Nazis normal
Durch Labours Definition ist man kein Antisemit, wenn man sich dessen nicht bewusst ist
Aus London Daniel Zylbersztajn
„Die Labour-Partei ist institutionell antisemitisch“, kommentiert Stephen Pollard, Chefredakteur der britisch-jüdischen Wochenzeitung Jewish Chronicle. Pollard ist kein Freund Labours. Aber sein Urteil über neue Richtlinien, mit denen Großbritanniens linke Oppositionspartei letzte Woche klären wollte, was Antisemitismus ist, wird auch von anderen geteilt.
Es geht um die internationale Definition des Antisemitismus, welche vor zwei Jahren von der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) aufgestellt wurde. Die Definition wurde auch von der britischen Staatsanwaltschaft sowie von 31 Staaten als Ganzes übernommen. „Antisemitismus ist eine gewisse Wahrnehmung von Juden, die als Hass gegenüber Juden ausgedrückt werden kann“, lautet diese Definition. Als Beispiele gelten nicht nur Holocaustleugnung und verschwörungstheoretische Stereotypen gegenüber Juden, sondern auch der Vorwurf, Juden seien Israel loyaler als ihren eigenen Ländern, ebenso die Bezeichnung der Gründung des Staates Israel als rassistischer Akt, oder Israels Politik mit den Nazis zu vergleichen – lauter Dinge, die im Corbyn-Lager der Labour-Partei immer wieder geäußert werden, und die jetzt in der Labour-Auflistung von Antisemitismus fehlen, anders als in der der IHRA.
Jüdische Weltverschwörung und Bestialität, Verteufelung Israels als schlimmster Pariah unter den Nationen, Vergleiche von Israel mit den deutschen Nazis werden häufig von linken Labour-Aktivisten getätigt, vor allem von solchen Mitgliedern, die lange marginal in der Partei waren und sich jetzt als Teil des Mainstreams sehen. Nicht nur neuer Enthusiasmus zu sozialistischen Themen kam mit Corbyn an die Tagesordnung, sondern auch schräge, unachtsame, feindselige und explizit antisemitische Bemerkungen gegenüber Juden, und selbst kleine Ortsvereine weisen eine regelrechte Versessenheit auf, permanent Israel zu verurteilen – während der Syrienkonflikt oder die Flüchtlingskrise im Mittelmeer diese Genoss*Innen weniger interessiert. In vielen Londoner Ortsverbänden wie Camden, Haringey und Lewisham wurde eine Verurteilung von Antisemitismus nur gegen starken Widerstand durchgesetzt, als wäre das nichts Selbstverständliches in der Arbeiterpartei.
Ende März rief der jüdische Dachverband mit anderen zu einer Protestveranstaltung gegen den Antisemitismus in der Labour-Partei auf. Einen solchen Protest hatte es bisher noch nicht gegeben. Jüdische Labour-Abgeordnete sprachen über ihre Erfahrungen in der Partei. Dass sich auch bekannte Gegner Corbyns unter die Kritiker mischten, machte es dem Corbyn-Lager leicht, alles als politische Kampagne abzutun. Um der Kritik zu begegnen, wonach die Parteiführung nichts unternehme, erarbeitete Labour jetzt eine eigene Definition von Antisemitismus – die Teile der IHRA-Definition weglässt, wo es um Israel geht.
Da heißt es bei Labour jetzt, dass in Sachen Israel nur jene Bemerkungen antisemitisch seien, die auch in ihrer Absicht antisemitisch seien. Doch dies widerspricht der in Großbritannien seit den Diskussionen über institutionalisierten Rassismus bei der Polizei gängigen Definition von Diskriminierung, auf dessen Basis auch die IHRA-Definition steht: nämlich, dass die Basis von Anschuldigungen der Diskriminierung oder des Rassismus die Wahrnehmung und die Aussage der Betroffenen ist. Nicht Rassisten bestimmen, was Rassismus ist, sondern die Opfer von Rassismus, und Ignoranz schützt nicht vor diesem Vorwurf. Für Antisemitismus gilt das bei Labour jetzt nicht mehr: Durch Labours Definition ist man kein Antisemit, wenn man sich nicht bewusst ist, dass eine Aussage antisemitisch war.
Das sei „unmöglich zu verstehen“, reagieren in einer gemeinsamen Erklärung der jüdische Dachverband Jewish Board of Deputies und der Verband jüdischer Gemeinschaftsführer*Innen. Labours Parteivorstand wiederum gibt an, dass die neue Definition vom Jewish Labour Movement (JLM), dem Verband jüdischer Labour-Mitglieder, gebilligt worden sei. Aber gegenüber der linken Wochenzeitung New Statesman dementieren das zwei führende JLM-Mitglieder.
