Offener Brief an die Bundeskanzlerin

NRW-Städte für Seenotrettung

Die BürgermeisterInnen von Köln, Bonn und Düsseldorf würden gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung ignoriert das Angebot.

Blumen treiben auf einem Gewässer

Im Juni ertranken 629 Geflüchtete. Mit Blumen gedachten ihnen DemonstrantInnen in Hamburg Foto: dpa

KÖLN taz | In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel bieten die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung an, Geflüchtete aufzunehmen. Außerdem fordern die OberbürgermeisterInnen Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU), die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, schreiben sie.

Die Bundesregierung hat bisher nicht reagiert. „Stand Freitagvormittag ist der Brief noch nicht eingegangen“, sagte eine Regierungssprecherin der taz. Und selbst wenn: „Offene Briefe kommentieren wir grundsätzlich nicht.“

Seit Beginn des Jahres 2018 sind mehr als 1.400 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Allein im Juni ertranken 629 Menschen. Aktuell ist die Überfahrt so gefährlich wie selten: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ertrinkt bei der Flucht über das Mittelmeer mittlerweile einer von sieben Menschen. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Zahl noch bei einem von 19 Menschen, 2017 bei einem von 38. Der Anstieg folgt unmittelbar auf die Behinderung und Kriminalisierung privater Initiativen zur Seenotrettung.

Italien und Malta haben die seit Mitte 2014 praktizierte informelle Zusammenarbeit mit „Ärzten ohne Grenzen“, Sea Watch und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgekündigt und die Häfen dicht gemacht. Wenigstens über den Sommer würden NGOs „Italien nur auf einer Postkarte sehen“, sagte Innenminister Matteo Salvini dazu. Das UNHCR schätzt, dass 40 Prozent der Seenotrettung von NGOs geleistet wurde.

Seenotrettung dringend geboten

Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern, heißt es im Brief der OberbürgermeisterInnen an die Kanzlerin. „Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss.“

Mit ihrer Initiative würden sie sich gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen wollen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“. Weiter schreiben sie: „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.“

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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