Kommentar zum Digitalrat

Noch mehr Digi-Nachhilfe, bitte!

Zum digitalen Wandel gründet die Bundesregierung ein Gremium nach dem anderen. Eines, das die Zivilgesellschaft einbindet, fehlt bisher.

Angela Merkel hält ein Smartphone mit Bundesadler in der Hand

Die Bundesregierung sucht nach Erkenntnissen über die digitale Zukunft Foto: reuters

Man kann ja nie zu viel Wissen haben – weder im Kopf noch auf dem Papier. Das denkt sich derzeit wohl auch die Kanzlerin. Sogar in den Sommerferien hat Angela Merkel Nachhilfe genommen, um endlich zu verstehen, was es mit der Digitalisierung auf sich hat. Damit auch ihre Minister*innen auf denselben Stand kommen und das Land den digitalen Wandel spürt, gründet sie ein Gremium nach dem anderen. Nach dem Digitalkabinett und einer Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz folgt nun der Digitalrat.

Eine illustre Schar an Wis­sen­schaftler*innen und Expert*innen hat Merkel um sich geschart. Es ist das geballte – internationale – Wissen rund ums Internet, das nun neue Papiere für die Bundesregierung entwickeln soll. Unbequem sollen ihre Vorschläge sein, den Finger in die Wunde legen. Das wünscht sich die Kanzlerin. Schließlich geht es um ein Zukunftsthema.

Derzeit ist Deutschland bei der digitalen Verwaltung oder beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft nur Mittelmaß. Böse Zungen sagen gar: Schlusslicht. Das soll natürlich nicht so bleiben.

Leider hat das Gremium weder einen Etat noch ist klar, wie die Truppe an die etlichen anderen Zuständigen für den digitalen Wandel im Kanzleramt gekoppelt ist. Hinzu kommt: Bürgerorganisationen, die sich um Datenschutz kümmern und darum, dass die Digitalisierung den Menschen nicht völlig gläsern macht, fehlen im Rat. Dabei zählen ihre Belange mit zu den wichtigsten. Es geht ihnen um Privatsphäre, um den Schutz vor der Einflussnahme der Nutzer*innen durch die Unternehmen, die den Markt beherrschen.

Schwirrt der Kanzlerin etwa schon der Kopf von all dem technischen und wissenschaftlichen Know-how, das sie in den vergangenen Wochen gepaukt hat? Vielleicht bastelt sie aber längst am nächsten Gremium zum digitalen Wandel. Einem, das die Zivilgesellschaft einbindet, Gewerkschaften und Sozialverbände. Um zu einer echten Digitalstrategie zu kommen, braucht es auch ihre Stimme.

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