Rechtsextreme Straftaten

Identitäre werden krimineller

Über 100 Straftaten schreibt die Regierung der Identitären Bewegung seit April 2017 zu. Am Samstag will das völkische Netzwerk in Dresden feiern.

zwei Polizisten tragen einen Mann weg

Die Polizei räumt eine Sitzblockade der Identitären vor der CDU-Zentrale im Dezember 2016 Foto: dpa

BERLIN taz | Seit April letzten Jahres hat die Polizei 114 Straftaten mit Bezug zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) erfasst. Darunter befinden sich viele Propagandadelikte, aber auch Fälle gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Volksverhetzung und weitere Straftatbestände. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der taz vorliegt. Zuerst hatte das Handelsblatt berichtet.

Jeweils 20 Straftaten wurden in Nordrhein-Westfalen und Bayern, danach folgen Baden-Württemberg mit 14 und Berlin mit 12 erfassten Fällen. 39 Taten entfallen auf das Jahr 2018. Im gesamten Jahr 2017 waren es 91 Delikte. 2016 wurden 77 rechte Straftaten mit IB-Bezug erfasst, 2015 waren es 41.

Trotz dieses Anstiegs hält die Bundesregierung an der Einschätzung fest, es sei nicht zu erwarten, dass die Identitäre Bewegung von ihrem „grundsätzlichen Gewaltverzicht“ abweiche. Lediglich eine „Radikalisierung einzelner Mitglieder oder Sympathisanten“ müsse einkalkuliert werden. Beim Verfassungsschutz wird die IB momentan als Verdachtsfall geführt. Unter diesem Begriff erfasst der Geheimdienst Organisationen, die nach seiner Auffassung „nicht eindeutig extremistisch“ sind, bei denen aber „tatsächliche Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen vorliegen.

Die Identitäre Bewegung ist ein Netzwerk völkischer Aktivisten, das vor allem in Frankreich, Österreich und Deutschland aktiv ist. Die Identitären propagieren einheitliche Volksgemeinschaften, die rein gehalten werden und vor fremden Einflüssen geschützt werden müssten.

Wird die Bedrohung verharmlost?

2017 hatte die IB in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 500 Mitglieder, 2016 waren es noch 300. Diese teilen sich nach den Angaben der völkischen Organisation auf 100 Ortsgruppen in 17 Regionalverbänden auf. Eigene Zahlen zur Anzahl der Ortsgruppen nannte die Bundesregierung nicht.

„Die Bundesregierung geht mit ihrer Einschätzung, die Identitäre Bewegung würde Gewalt ablehnen, der rechten Propaganda vollkommen auf den Leim“, sagt Renner. Die Sicherheitsbehörden würden die von der Identitären Bewegung ausgehende Bedrohung verharmlosen, meint die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Großkundgebung in Dresden

Die Bundesregierung müsse sich auch fragen lassen, warum in der Statistik mehrere öffentlich gewordene Straftaten mit Bezug zur IB nicht aufgeführt seien, so Renner. Tatsächlich fehlen mehrere bekannt gewordene Angriffe von Identitären. So listet die Regierung zwar die Blockade vor dem Justizministerium im Mai 2017 auf. Unerwähnt bleibt jedoch, dass ein Identitärer damals fast einen Zivilpolizisten umgefahren hatte, woraufhin ein Haftbefehl gegen ihn erging.

Am vergangenen Samstag hielt die Identitäre Bewegung auf einer Grünfläche nahe der Dresdener Innenstadt eine Großkundgebung ab. Das völkische Netzwerk erwartete rund 600 Teilnehmer. Die Bundesregierung gab in der Antwort an, bei der Veranstaltung handele es sich um „ein zentrales Ereignis der IB mit aus deren Sicht europaweiter Bedeutung“. Als Redner wurden unter anderem der Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner erwartet. Zahlreiche Gegenproteste wurden angekündigt.

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