Ulrich Schulte über Finanzminister Scholz’ Rentenpläne: Über Geld spricht er nicht

Andrea Nahles und Olaf Scholz haben erkannt, dass die Sozialdemokraten aus der Logik der Großen Koalition ausbrechen müssen, um zu überleben. Nahles’ Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen abzuschaffen, verfolgt dieselben Ziele wie Scholz’ Vorstoß beim Rentenniveau: Sie sind nicht im Koalitionsvertrag verabredet, sie rücken die SPD etwas nach links und provozieren wütende Proteste bei der Union und der Arbeitgeberlobby.

Eine solche Kommunikation ist notwendig, ja vielleicht die letzte Rettung. Die SPD muss um die WählerInnen kämpfen, die ihr nach der Agenda 2010 frustriert den Rücken zugekehrt haben. Dafür muss sie die Unterschiede zur Union hart konturieren. Wenn sie sich darauf beschränkt, still und brav das in der Koalition Verabredete abzuarbeiten, wird sie untergehen. Gleichzeitig kann man sich einer gewissen Skepsis nicht erwehren: Die große Frage ist, wie viel Substanz hinter dem SPD-Schwenk steckt, wie ernst der neue Linkssound also gemeint ist.

Scholz präsentierte sich bisher als stolzer Verwalter der schwarzen Null und verantwortete als Generalsekretär die Agendapolitik mit. Ausgerechnet er gibt nun den Vorkämpfer für linke Sozialpolitik, um, wie er sagt, einen Trump in Deutschland zu verhindern? Außerdem kommt sein Plan dünn daher. Wer vom Rentenniveau spricht, darf vom Geld nicht schweigen. Um die milliardenschwere Reform zu finanzieren, gibt es nur wenige Stellschrauben: höhere Beitragssätze, die die ArbeitnehmerInnen belasten würden. Eine längere Lebensarbeitszeit, die Scholz nicht will. Oder ein größerer Bundeszuschuss, der Steuererhöhungen nötig machen würde.

Scholz müsste also im gleichen Atemzug harte Schnitte für Vermögende und Gutverdiener ankündigen, etwa über eine Vermögensteuer oder eine härtere Erbschaftsteuer. Das hat sich die SPD in den vergangenen Jahren nicht getraut. Solange Scholz zur Finanzierung schweigt, bleibt sein Rentenvorschlag vor allem eines: wohlfeil.

inland