Kommentar Kürzung der US-Palästinahilfe

Fass ohne Boden

Für das Einfrieren der US-Flüchtlingshilfe für Palästinenser gibt es durchaus gute Gründe. Trotzdem macht Trump es sich damit zu leicht.

Mädchen sitzen neben- und hintereinander und melden sich

Mit der Kürzung der US-Flüchtlingshilfen kehrt Trump Schülerinnen wie diesen den Rücken zu Foto: reuters

Man muss Donald Trump ein wenig verstehen. Da schimpfen die Palästinenser im Westjor­danland und im Gazastreifen unisono auf den US-Präsidenten, boykottieren ihn als Gesprächspartner und Vermittler bei Friedensverhandlungen. Gleichzeitig wollen sie, dass er weiter im Rahmen der UN-Nothilfe für fünf Millionen Flüchtlinge bezahlt, die Schulbildung, medizinische Versorgung und Nahrungsmittel brauchen.

„WesBrot ich ess, des Lied ich sing“, rät eine alte Volksweisheit, auch wenn das Lied voller Misstöne ist. Trumps deutlich pro-israelische Haltung macht es den Palästinensern nicht leicht.

Der Flüchtlingsstatus vererbt sich weltweit einzigartig nur bei den Palästinensern. Aus 700.000 Flüchtlingen bei der Staatsgründung Israels sind inzwischen 5 Millionen geworden, und die Zahl steigt. Für die PLO waren die Menschen in den Lagern stets ein Joker bei den Friedensverhandlungen und ihrer zentralen Forderung nach einem Rückkehrrecht der Vertriebenen. Um die Palästinenser, die im Libanon und in Syrien Bürger zweiter Klasse mit stark eingeschränkten Rechten sind, hat sich außer Jordanien kein anderes arabisches Land gekümmert.

Auch daheim hat die korrupte palästinensische Führung die großzügig von der internationalen Gemeinschaft in den Aufbau des künftigen Staates investierten Dollar und Euro nicht genutzt, um die Menschen schrittweise zur Selbstständigkeit zu führen. Stattdessen hat sie die bettelnde Hand zur allseits akzeptierten Institution werden und die internationalen Gelder in die eigenen Taschen fließen lassen.

Solange die Zahlungen fortgesetzt werden wie bisher, wird sich nichts ändern. Trotzdem darf man die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, nicht im Stich lassen. Auch die USA tragen eine Mitverantwortung für die bestehende Abhängigkeit. Hunderttausende Menschen sind vom Hunger bedroht, wenn die UNRWA sie nicht länger mit Nahrungsmittelpaketen versorgt. Wer den Schülern in den Flüchtlingslagern, den Kranken und den Alten den Rücken kehrt, um sie in die Obhut derer zu übergeben, die sich längst hätten kümmern sollen, macht es sich zu leicht.

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Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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