Forderung von Exportstopp nach Belgien

Keine Brennelemente aus Deutschland

Aktivisten übergeben 120.000 Unterschriften gegen die Lieferung deutscher Brennelemente nach Belgien. Das Umweltministerium prüft.

AktivistInnen übergeben Unterschriften an Rita Schwarzelühr-Sutter

Übergabe von 120.000 Unterschriften an Umwelt-Staatsskretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (3. v. r.) Foto: M. Kreutzfeldt

BERLIN taz | Insgesamt ist es um das Thema Atomkraft ruhig geworden, seit der deutsche Ausstieg beschlossen und die Endlagerfrage vertagt worden ist. Doch ein Thema beschäftigt offenbar weiterhin viele Menschen: Die Gefahr, die von alten Reaktoren im Ausland ausgeht: Mehr als 120.000 Menschen fordern in zwei ähnlichen Petitionen, dass künftig keine deutschen Brennelemente mehr in die belgischen AKWs Doel und Tihange geliefert werden dürfen, bei denen Tausende feinster Risse in den Reaktordruckbehältern gefunden worden waren. Am Montag übergaben die Initiatoren von der Petitionsplattform WeAct und dem Umweltinstitut München die Unterschriften an das Bundesumweltministerium.

„Ein Unfall in Belgien würde auch Hunderttausende Menschen in Deutschland betreffen“, sagte Philip Bedall, Atomreferent beim Umweltinstitut. „Wenn die Bundesregierung konsequent wäre, müsste sie neben den deutschen Atomkraftwerken auch die Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen.“ Mit den dort produzierten Brennelementen werden Reaktoren in ganz Europa versorgt.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Unterschriften entgegennahm, begrüßte die Initiative. „Das gibt uns Rückenwind“, sagte sie. Denn auch das Umweltministerium verfolge das Ziel, den Brennelemente-Export zu beenden. „Wir prüfen derzeit, wie man das rechtssicher umsetzen kann.“

Eine solche Prüfung war als Kompromiss in den Koalitionsvertrag geschrieben worden, nachdem die SPD ein Aus für Lingen und Gronau nicht durchsetzen konnte. Bereits in der letzten Legislaturperiode war ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums zum Schluss gekommen, dass eine Stilllegung der Atomfabriken mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform und vermutlich entschädigungsfrei möglich sei.

Eine Regelung speziell für die Kraftwerke Tihange und Doel werde es aber nicht geben, sagte Schwarzelühr-Sutter. „Die Bewertung der Sicherheit dieser Anlagen obliegt den belgischen Behörden“, sagte sie.

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