Anja Krüger über Donald Trumps Handelspakt mit Mexiko
: Menetekel für die Weltwirtschaft
Donald Trump kann einen wichtigen Sieg verbuchen. Der Abschluss des neuen Handelsabkommens mit Mexiko bringt den US-Präsidenten ein großes Stück vorwärts, die bestehende Welthandelsordnung im Sinne seiner America-first-Doktrin umzubauen. Die einstige Nafta-Wirtschaftsfreundschaft zwischen Mexiko, den USA und Kanada ist zerbrochen – selbst wenn Kanada dem Abkommen noch beitreten sollte. Entscheidend ist: Trump hat sich erstmals mit seiner Strategie durchgesetzt, ausschließlich bilateral zu verhandeln und so die Macht der USA gegenüber dem kleineren Partner voll ausspielen zu können. Wer nicht pariert, wird mit Strafzöllen belegt. So stellt sich der US-Präsident die Handelspolitik der Zukunft vor.
Das Abkommen zwischen den USA und Mexiko ist ein Menetekel für die Weltwirtschaft. Als Lehre aus der fatalen Abschottung vieler Staaten mittels Zöllen in den 1920er und 1930er Jahren haben westliche Länder nach dem Zweiten Weltkrieg ein komplexes System aus Handelsregeln entwickelt, dem sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Länder aus diesem Lager angeschlossen haben. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat Standards geschaffen, die die Einführung und Abschaffung von Zöllen regeln, und sie hat vor allem Verfahren zur friedlichen Streitschlichtung zwischen Ländern etabliert. Dieses System sichert einen stabilen Warenaustausch, auch wenn es Schwächen hat. Denn die derzeitige Weltwirtschaftsordnung geht zulasten der Länder des globalen Südens.
Aber das ist es nicht, was Trump stört. Er will die Weltwirtschaft nicht gerechter machen, sondern Vorfahrt für US-amerikanische Konzerne und Investoren. Eher früher als später wird Trump die WTO deshalb offen attackieren. Schon jetzt blockiert er wichtige Personalentscheidungen. Das Abkommen mit Mexiko verschafft ihm dafür Rückenwind.
Die übrigen Wirtschaftsmächte sollten sich schnellstens etwas einfallen lassen, um Trump zu stoppen. Gelingt das nicht, drohen der Welt schlimme Handelskonflikte, unter denen zuerst die Armen leiden.
