Antikorruptionskommission in Guatemala

Panzer gegen Justiz

Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Nun lässt er eine Kommission gegen Korruption schließen.

Menschen mit Fahnen und Trommeln

Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten, die Kommission zu schließen Foto: dpa

GUATEMALA-STADT ap Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales wird eine von den Vereinten Nationen unterstützte Kommission gegen Korruption schließen lassen. Das Mandat des Gremiums werde nicht erneuert, teilte er am Freitag vor Militär- und Polizeivertretern mit. Die Kommission hat mehrere Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute vorangetrieben, in einem Fall geht es auch um Morales selbst.

Der Präsident steht der Kommission CICIG schon länger kritisch gegenüber. Im vergangenen Sommer versuchte Morales vergeblich, den Vorstand des Gremiums, Iván Velásquez, des Landes zu verweisen. Am Freitag warf er der CICIG vor, selektiv bei der strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen Vergehen vorzugehen und ideologische Vorurteile zu haben.

„Selektive Justiz ist angewandt worden, um die Bürger einzuschüchtern und zu terrorisieren“, sagte Morales. Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sei verstoßen worden, um sie zu manipulieren und die Unschuldsvermutung in Prozessen auszuhebeln.

Morales selbst ist mit der Möglichkeit konfrontiert, dass seine Immunität aufgehoben wird. Damit könnte er wegen möglicher illegaler Wahlkampffinanzierung strafrechtlich verfolgt werden. Morales wird verdächtigt, mindestens eine Million Dollar an nicht deklarierten Zuwendungen während des Wahlkampfs 2015 erhalten zu haben. Er hat ein Fehlverhalten in der Vergangenheit bestritten.

Der für Menschenrechte zuständige Generalstaatsanwalt in Guatemala, Jordán Rodas, bedauerte das Ende der Kommission. Sie habe einen wertvollen Beitrag für das Land im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit geleistet. Offiziell bat die guatemaltekische Regierung die Kommission, bis Anfang September 2019 in einer Übergangsphase noch im Land zu bleiben.

Bürgerrechtler sahen einen Interessenskonflikt bei Morales. Er wolle seine eigenen Interessen im Zuge der laufenden Ermittlungen und Untersuchungen schützen, sagte Adriana Beltran von der Denkfabrik Washington Office on Latin America. Trotz regelmäßiger Angriffe hätten die CICIG und Velásquez bemerkenswerte Fortschritte gemacht.

In Guatemala selbst waren indes Bilder vom Militär zu sehen, das das Hauptquartier der Kommission umstellte. Sicherheitskameras am Gebäude zeichneten rund zwölf Armeefahrzeuge auf, teils mit Soldaten an Geschütztürmen. Generalstaatsanwalt Rodas verurteilte den Einsatz als übertrieben und einschüchternd. Dies sei unnötig und „erinnert uns an vergangene Tage (…), aber jetzt sind wir eine Demokratie – niemand steht über dem Gesetz“.

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