Menschenrechtsverletzungen in China

Uiguren werden kollektiv bestraft

Human Rights Watch beklagt eine „Massenkampagne“ gegen die muslimische Minderheit in China. Laut UN sind eine Million Uiguren inhaftiert.

Paramilitärische Polizisten

Polizisten in der Region Xinjiang: „eine Art Internierungslager“ (Archiv 2009) Foto: ap

PEKING taz | Sie werden misshandelt, gefoltert und willkürlich in Umerziehungslagern eingesperrt: Die chinesische Regierung betreibt nach Angaben von Human Rights Watch im Nordwesten des Landes eine „systematische Massenkampagne“ gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. In der gesamten Provinz Xinjiang würden die rund 13 Millionen Uiguren politisch indoktriniert, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kollektiv bestraft, heißt es in einem 117 Seiten langen Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Montag vorstellt.

Für den Bericht hat Human Rights Watch 58 Uiguren befragt. Fünf von ihnen waren in chinesischer Haft, 38 der Befragten hatten inhaftierte Angehörige. 19 der Interviewten mussten wegen der drohenden Repressionen das Land verlassen. „Die chinesische Regierung begeht in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, wie es das Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat“, beklagt Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch. Sie fordert die Vereinten Nationen und sämtliche Regierungen auf, China für dieses Vorgehen zu bestrafen.

Chinas kommunistische Führung unterdrückt zwar schon seit vielen Jahren die Uiguren. Human Rights Watch berichtet von einem „dramatischen Ausmaß der Repression“, seit Chen Quanguo als Parteisekretär über Xinjiang herrscht. Der Hardliner war bis Ende 2016 Parteisekretär von Tibet.

China räumt „verschärfte Maßnahmen“ ein

Erst vor einem Monat hatte ein Ausschuss der Vereinten Nationen ebenfalls darauf hingewiesen, dass China womöglich mehr als eine Million Uiguren in Gefängnissen und Umerziehungslagern interniert hat. Das wäre statistisch gesehen fast jeder zehnte Uigure. Die Region sei in „eine Art massives Internierungslager“ umgewandelt worden, sagte Gay McDougall, die Vorsitzende des entsprechenden UN-Ausschuss. Dabei hatte die chinesische Führung solche Lager 2014 für abgeschafft erklärt. Sie sind damit illegal.

In dem Bericht zitiert Human Rights Watch einen Betroffenen, der mehrere Monate in einem solchen Lager verbringen musste. Als er in Haft um einen Anwalt bat, sei ihm gesagt worden: Den brauche er nicht. Schließlich werde er gar nicht angeklagt. Er müsse bloß lernen. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert zudem die flächendeckende Überwachungstechnik, die Chinas Führung in ganz Xinjiang einsetze. Die Behörden würden mit Hightech massenweise Daten sammeln und künstliche Intelligenz nutzen, um die Uiguren auszuspionieren.

Chinas Führung bestritt zunächst die Vorwürfe, räumt inzwischen jedoch ein, dass es verschärfte Maßnahmen gebe. Dass in der Region Xinjiang gegenwärtig Frieden und Stabilität herrschten, sei zweifellos auf die strengen Vorschriften zurückzuführen, heißt es in einem Kommentar der Staatszeitung Global Times.

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