Umstrittenes Forschungssinstitut startet

Doch nicht so konservativ

Nach turbulenter Vorgeschichte startet das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ des Bundes. Das Ergebnis ist teilweise eine Überraschung.

Eine Deutschlandfahne hinter Bäumen

Themen des Forschungsverbundes sollen Polarisierung, Konfliktkultur, Hass, Medien und Identität sein Foto: dpa

DRESDEN taz | Wie die Umstände seiner Geburt vor knapp zwei Jahren hat auch der jetzt erfolgte offizielle Start des staatlichen „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ etwas Konspiratives. Von der Öffentlichkeit unbemerkt veröffentlichte das Bundesforschungsministerium am vorletzten Septembertag eine Liste von elf am Institut beteiligten Instituten und Lehrstühlen. Nur drei der ausgewählten Bewerber sind im Osten angesiedelt. Themen des Forschungsverbundes sollen gesellschaftliche Polarisierung, Konfliktkultur, Hass, Medien und Identität sein. Das Ministerium spricht immer noch von einer einjährigen Vorphase, in der die Beteiligten das Gründungskonzept entwickeln sollen.

Die in Allgemeinplätzen gehaltene Ministeriumsmitteilung erwähnt mit keinem Wort die turbulente Vorgeschichte des geplanten Instituts. Als im Mai 2016 der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der Leiter der Adenauer-Stiftung in Sachsen, Joachim Klose, ein Standardwerk über Pegida herausgaben, war bereits von der Option eines Pegida-Instituts die Rede. Im November 2017 wurden dann handstreichartig im Haushaltsausschuss des Bundestages 37 Millionen Euro für ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bewilligt, für das noch nicht ansatzweise eine Konzeption vorlag. Als Strippenzieher galt der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Die Umstände der Bewilligung und die für ein geisteswissenschaftliches Institut außerordentlich hohe Fördersumme erregten das Misstrauen der Opposition. Auch in Sachsen vermuteten Grüne und Linke und sogar der CDU-Koalitionspartner SPD hinter dem Zusammenhaltsgedanken eher einen patriotisch-konservativen Ansatz. Sachsen wurde intern bereits als Stammsitz des Instituts gehandelt, auch die TU Dresden zeigte Interesse. Das Bundesbildungs- und -forschungsministerium wurde von dem Projekt offenbar völlig überrascht. Obschon der Stufenplan für das Jahr 2017 bereits eine Million Euro Förderung vorsah, konnte das Ministerium erst im November Richtlinien vorlegen und eine Bewerbungsphase starten.

Im Frühjahr 2017 hatte das Echo auf die Gründungsabsicht aber schon für eine Weichenstellung gesorgt. Das Institut sollte nicht an einem zentralen Ort entstehen, sondern als Verbund. Im Sommer 2018 nun wurde parteiunabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien eine Auswahl getroffen, wie das Ministerium betont.

Es wird noch ein weiteres Jahr vergehen

Das Ergebnis überrascht zumindest in Teilen. Dresden ging völlig leer aus, auch Werner Patzelt als Bewerber, der Gedanken zum Institut auch in seinem Buch „Neue Deutsche in einem alten Land“ geäußert hatte. Die Leipziger Universität hingegen bringt ihr Forschungsprojekt „Populismus und die Dialektik des Globalen“ in das Institut ein. Unter den Antragstellern ist auch der Theologe Gert Pickel, Mitautor des Buches „Extremismus in Sachsen“.

Auch das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung kann den noch vor eineinhalb Jahren gehegten Verdacht eines konservativen Think-Tanks nur widerlegen. Die FU Berlin ist mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung vertreten.

Eine erste Reaktion kam von Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange. Sie begrüßte die Leipziger Teilnahme insbesondere als Antwort auf Populismus und neue politische Strömungen, die „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Bis der dezentrale Forschungsverbund arbeiten kann, wird nun ein weiteres Jahr vergehen. Wohin die für 2018 vorgesehene Fördertranche von drei Millionen Euro fließen wird, ist noch unklar.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben