SPD droht mit U-Ausschuss

Neue Details im Fall des Brandopfers Amed A. bereiten der NRW-Regierung Probleme

Von Andreas Wyputta, Bochum

Im Fall des in Kleve widerrechtlich inhaftierten und nach einem Brand verstorbenen Syrers Amed A. droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Insbesondere CDU-Justizminister Peter Biesenbach kläre nicht auf, sondern sorge für „immer neue Widersprüche“, klagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Donnerstag im Düsseldorfer Landesparlament.

Erst am Mittwochabend hatte Biesenbach einräumen müssen, dass Amed A. bereits bei Haftantritt als akut suizidgefährdet galt. „THC-Abhängigkeit, schädlicher Konsum von Alkohol, Persönlichkeitsstörung (Dauerdiagnose), Anpassungsstörung […], Borderline-Persönlichkeitsstörung“, ist in seinen Gesundheitsakten zu lesen: In Syrien soll Amed A. gezwungen worden sein, die Gruppenvergewaltigung seiner Verlobten mitanzusehen, die danach verblutet sein soll.

Nach Worten des Sozialdemokraten Wolf halten die Ermittlungsbehörden mittlerweile einen Suizidversuch für die wahrscheinlichste Ursache des tödlichen Zellenbrands. „Dass er möglicherweise keinen anderen Ausweg sah, dass wir dazu beigetragen haben – das geht mir nahe“, sagte auch Justizminister Biesenbach im Landtag. Amed A. war seit dem 4. September nicht mehr, wie bei Suizidgefährdeten vorgesehen, intensiv überwacht worden. Zuvor hatte eine Gefängnispsychologin keine Anzeichen für eine Selbstgefährdung mehr gesehen. 13 Tage später brach in seinem Haftraum ein Feuer aus. Der 26-Jährige erlitt dabei Verletzungen, an denen er später verstarb.

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