Für mehr Mitspracherecht

Beirat für Sinti und Roma geplant. Regelmäßige Treffen von Vertretern der Minderheit und der Politik

Berlin will die Mitspracherechte von Angehörigen der Sinti und Roma stärken. Dazu soll ein Beirat etabliert werden, in dem Vertreter der Minderheit und der Politik regelmäßig zusammenkommen, erklärten Vertreterinnen der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus am Mittwoch in Berlin anlässlich des internationalen Roma Day am 8. April.

Themen des künftigen Beirats seien Belange der Community wie Bildung, Gesundheit, Wohnungsprobleme, Antiziganismus und Abschiebungen. Der Beirat werde zur Hälfte mit Frauen besetzt sein und soll im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes festgeschrieben werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ist für kommendes Jahr geplant.

Der Initiative zur Gründung eines Roma- und-Sinti-Beirats gingen sechs Gesprächsrunden mit Vertretern der Community in den vergangenen Monaten voraus. Moderiert wurden sie von den Abgeordneten Katina Schubert (Linke), Susanna Kahlefeld (Grüne) und zuletzt Nicola Böcker-Giannini (SPD). Dabei sei es das Ziel gewesen, die Gemengelage der unterschiedlichen Interessen der Zugewanderten und der hier historisch verwurzelten Angehörigen der Minderheit zusammenzubringen, sagte Schubert. Viele kämen im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Berlin und erlebten hier oft Ausbeutung und Diskriminierung, etwa bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt, sagte Schubert weiter.

Außerdem sind Vertreter von Roma und Sinti seit Jahresbeginn zunächst als beratendes Mitglied im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen vertreten. Der Landesbeirat wird erst 2021 neu gewählt. Als Vertreter der Roma-Community wurden der Theaterpädagoge Hamze Bytyci von der Organisation „Roma Trial“ und als seine Vertreterin Milena Ademovic, die als Sozialberaterin bei dem Verein „Kulturen im Kiez“ arbeitet, bestimmt. Die Umsetzung des 2013 gestarteten Aktionsplans des Senats zur Einbeziehung ausländischer Roma wird seit Sommer 2017 evaluiert.

Zum internationalen Roma Day sind in Berlin von Donnerstag bis Montag mehrere Veranstaltungen geplant, darunter ein Zeitzeugengespräch. (epd)

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