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Illegale Spenden: AfD muss 402.900 Euro Strafe zahlen

Die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, haben illegale Parteispenden angenommen. Deshalb verhängt der Bundestag die Strafe

Das Neue

Die AfD muss wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Sprecherin der taz mitteilte. Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzuwendungen für AfD-Chef Jörg Meuthen und Guido Reil, Bundesvorstandsmitglied aus NRW. Die beiden sind die Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl.

Der Kontext

Die Bundestagsverwaltung prüft seit Monaten zwei Spenden, die die beiden während der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und NRW in Form von Werbemaßnahmen erhalten hatten, die die Schweizer Goal AG durchgeführt hatte. Meuthen hatte Anfang 2016 Unterstützung in Höhe von 89.800 Euro in Form von Plakaten, Flyern und Anzeigen bekommen. Reil wurde im Jahr drauf ebenfalls unterstützt – vor allem in Form von Plakaten. Gegenwert: 44.500 Euro. Wer genau hinter der Unterstützung steckte, ist bis heute nicht bekannt. „Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren“, so die Bundestagsverwaltung.

Die Reaktionen

Die AfD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen mögliche Strafzahlungen juristisch vorzugehen, „bis zum höchsten Gericht“, wie Meuthen es nannte. Er geht davon aus, nichts illegales getan zu haben. Reil sprach beim Wahlkampfauftakt der AfD vor anderthalb Wochen gar von „einer ganz miesen Kampagne“.

Die Konsequenz

Die Bundestagsverwaltung hat nun eine Strafe in dreifachen Höhen der illegalen Spenden festgelegt. Der AfD-Bundeskonvent hatte Ende März beschlossen, Rücklagen von etwa einer Million Euro für etwaige Forderungen der Bundestagsverwaltung zu bilden – nicht nur für die Fälle Meuthen und Reil, sondern möglicherweise auch für Spenden zur Unterstützung der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Auf das Konto ihres Kreisverbandes am Bodensee waren vor der Bundestagswahl dubiose Geldspenden in Höhe von insgesamt gut 130.000 Euro geflossen, gestückelt in mehrere Tranchen und mit dem Vermerk „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Weidel, die Bundestagsverwaltung wartet diese Ermittlungen ab. Erst dann will sie eine Entscheidung treffen. In der AfD werden unterdessen Forderungen laut, die drei SpitzenpolitikerInnen sollten für Strafzahlungen persönlich haften. Vergangenen Woche hatte bayerische AfD-Politiker eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Wir stehen dafür, dass Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen“. Unter dem Aufruf stehen alle 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten, dazu ein Teil der Landtagsabgeordneten und Teile des Landesvorstands. Sabine am Orde