Nach dem Moratorium der Runde Tisch

UMDENKEN Die „Initiative Stadt Neudenken“ fordert eine neue Liegenschaftspolitik und will kommunalen Grundbesitz erhalten

VON FLORIAN SCHMIDT

In Basel gibt es eine Initiative mit dem schönen Namen „Boden behalten – Basel gestalten“. Stiftungen, Mieterverbände, Sozialdemokraten und Grüne stehen hinter der Initiative, die den Verbleib öffentlichen Bodens in der Hand des Kantons und die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus fordert. Berlin tickt anders.

■ Seit 2003 bieten die Experimentdays jährlich Gelegenheit, eine Vielzahl gemeinschaftlicher Wohnformen sowie Ansätze sozial-ökologischer Stadtentwicklung kennen zu lernen. In diesem Jahr können die Besucher ab heute über neun Tage in der ufaFabrik gemeinsam Visionen für unsere Städte erforschen. Mit Akteuren der kreativen Nachhaltigkeit, Künstlern und Querdenkern lassen sich neue Wohn- und Lebensformen entdecken und in offenen Foren diskutieren. Europäische Partnerprojekte erweitern die Berliner Perspektive und diskutieren länderübergreifende Themen. Exkursionen und Touren führen die gesamte Woche durch Stadt und Kiez – mit dem Boot entlang der Spree, dem Fahrrad übers Tempelhofer Feld oder zu Fuß durch die Straßen Berlins. Am Ende werden sich dann – wie jedes Jahr – auf einer Projektbörse zahlreiche Berliner wie internationale Wohn- und Bauprojekte mit einer Vielfalt an Organisationsformen und ökologischen Bau- und Lebensweisen präsentieren. Auch Büros, Netzwerke, alternative Banken und Stiftungen stellen sich vor. Experimentdays 12, 15.–23. 9., Ort: Ufa-Fabrik, Viktoriastraße 13, 12105 Berlin. Mehr Informationen und das vollständige Programm unter: www.experimentdays.de

Zwar nehmen Verbände in fast allen Bereichen an Beratungen über Gesetzesänderungen teil, doch die Forderung nach Mitsprache kam in der Liegenschaftspolitik aus dem Kulturbereich. Im Sommer 2011 wurde schließlich während der Konferenz „Kunst Stadt Berlin“ die „Initiative Stadt Neudenken“ gegründet.

Anlass war eine Ausschreibung des Liegenschaftsfonds am ehemaligen Blumengroßmarkt in Berlin-Kreuzberg, bei der die Idee eines Kunst- und Kreativquartiers einer lokalen Initiative ohne deren Zustimmung zum Teil der Vermarktungsstrategie wurde.

Als Protest schrieb die Initiative ein Positionspapier, das die Umsetzung eines bereits bestehenden Abgeordnetenhausbeschlusses für eine stadtentwicklungspolitisch ausgerichtete Liegenschaftspolitik forderte. Das Umdenken auf parlamentarischer Ebene erweiterte die Initiative um die Forderungen, kommunalen Grundbesitz zu erhalten und Bürgerbeteiligung bei Liegenschaftsentwicklungen einzuführen. In kurzer Zeit gewann die Initiative PartnerInnen aus Wissenschaft und Politik, verbreiterte durch Vernetzungstreffen ihre Basis und schärfte mit der Durchführung von Fachkonferenzen ihr Profil. Die Initiative wurde so zum Anlaufpunkt für eine neue Liegenschaftspolitik.

Eine zentrale Forderung des Positionspapiers war ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe. Es könne nicht sein, dass – obwohl eine Orientierung von Liegenschaftsvergaben an Stadtentwicklungszielen demokratisch beschlossen ist – die Verkaufsmaschinerie immer weiter laufe und so wertvolle Raumressourcen für immer verloren gingen. Der Beschluss eines Verkaufsmoratoriums durch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Ende August verweist auf ein schmerzhaftes Umdenken des Senats.

Seit Jahresbeginn streiten sich Finanz- und Stadtentwicklungsbehörden öffentlich über den Kurs, und nun ziehen Politiker die Reißleine und unterstützen das Stadtentwicklungsressort. Wann hat es das gegeben: Eine Regierungsfraktion diszipliniert ihre Regierung? Und auch bemerkenswert: Bis zum SPD-Moratorium hatte sich keine Oppositionspartei der Moratoriumsforderung angeschlossen. Zu tief ist die Idee und Praxis, Grundstücke zu verkaufen, im Denken aller Parteien und Verwaltungen verankert.

Warum also dieses plötzliche Umdenken? Zum einen scheint es in dem Punkt einen Linksruck in der SPD zu geben, zum anderen macht die Zivilgesellschaft Druck. Die vielleicht wichtigste Ursache liegt jedoch anderswo: Die Realität hat die Politik überholt.

Nachdem jahrelang Wohnprojekte Träger der selbstorganisierten Stadtentwicklung in Berlin waren, wird das Bild aktuell um alternative Immobilienprojekte mit Gewerbe- und Kulturanteilen ergänzt und auch bereichert. Projekte wie ExRotaprint, Schokoladen, Eisenbahnhalle, Atelierhaus Wiesenstraße oder Modulor haben bewiesen, dass kreative und kleinteilige Liegenschaftsentwicklung funktionieren kann.

Für das tagesaktuelle Umdenken sind jedoch Präzedenzfälle ausschlaggebend, bei denen Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen. Sie heißen aktuell Blumengroßmarkt, Holzmarkt und Prinzessinnengarten. Die jeweiligen Akteure sind bestens vernetzt, haben seit Jahren ihre Projekte weiterentwickelt und viele Menschen einbezogen. Sie wissen den Mehrwert von Kultur und kleinteiliger Urbanität gegenüber Investorenprojekten zu kommunizieren und überzeugen damit selbst konservative Leitmedien und Politiker. Sie stellen wirkungsvoll die Gretchenfrage: Wollt ihr ein kreatives Berlin oder ein langweiliges?

Über den senatsinternen Kampf und den bevorstehenden Kompromiss sollten die wesentlichen Komponenten einer neu gedachten Liegenschaftspolitik nicht aus dem Blick geraten. Ein Jahr dach der Gründung der Initiative Stadt Neudenken sind ihre Kernforderungen dringender denn je:

Erstens keine Reduzierung öffentlichen Liegenschaftsbestandes, sondern eine gestaltende Liegenschaftspolitik mit strategischen Zu- und Verkäufen.

Die Gretchenfrage: Wollt ihr ein kreatives Berlin oder ein langweiliges?

Zweitens sollte Erbpacht in Verbindung mit Konzeptverfahren zum bevorzugten Vergabeinstrument werden, um langfristig Einfluss auf die Liegenschaften zu haben und stetige Einnahmen statt einmalige Verkaufserlöse zu erzielen.

Drittens sollten dialogische Verfahren auf allen Ebenen eingeführt werden– auf Berliner Ebene durch einen „Rat für die Räume“ (Andreas Krüger von Modulor), aus unabhängigen ExpertInnen, der Vergabeentscheidungen berät, auf Quartiersebene durch aktive Einbeziehung von BürgerInnen und Initiativen bei Liegenschaftsentwicklungen.

Analog zu anderen Politikfeldern sollten viertens InteressenvertreterInnen und Zivilgesellschaft ihre Kompetenzen in den Reformprozess einbringen können. Hierzu plant die Initiative Stadt Neudenken einen Runden Tisch einzurichten.

Denn auch in dieser Stadt geht es um Zukunftsperspektiven für kommende Generationen. Daher: Boden behalten – Berlin gestalten!

■ Am 21. 9. um 14 Uhr lädt die Initiative Stadt Neudenken bei den Experimentdays 2012 unter dem Titel „Braucht Berlin einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik? Ziele – Methoden – Akteure“ zu einem Workshop.

■ Der Autor (36) ist Stadtsoziologe und Mitgründer der Initiative Stadt Neudenken. Mehr zur Initiative im Internet unter stadt-neudenken.tumblr.com