Kommentar von Malene Gürgen zu den Ermittlungen im Neukölln-Komplex

Mehr Polizei allein wird den Fall nicht aufklären

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Malene Gürgen

ist Redakteurin für außerparlamentarische Bewegungen.

Das Timing ist bemerkenswert: In dem Moment, als sich abzeichnet, dass die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu der mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln fordert, verkündet Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Einrichtung einer neuen polizeilichen Ermittlungsgruppe zu diesem Thema – im neuen deutschland, der Hauspostille der Linken.

Wie die Polizei mittlerweile bestätigt hat, wurde vergangene Woche zur Aufklärung der Anschläge eine 30-köpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt. Was die polizeiliche Aufklärung betrifft, ist das ein echter Fortschritt. Die bisherige Ermittlungsgruppe umfasste gerade mal sechs Mitarbeiter. Das war ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Neukölln seit Jahren von einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie erschüttert wird – ohne dass die Polizei auch nur den kleinsten Ermittlungserfolg präsentieren konnte.

Allerdings: Der Zeitpunkt, zu dem die bisherigen und potenziellen Betroffenen dieser Anschlagserie – also alle, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren – nur mehr Polizei forderten, ist längst vorbei. Die vielen kleinen Ungereimtheiten und großen Skandale, die zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachen Anschlagserie bekannt geworden sind, haben das Vertrauen in diese Ermittlungen so gut wie vollständig zerstört.

Um Vertrauen in staatliche Behörden zurückzugewinnen, wird es bei Weitem nicht reichen, die polizeilichen Kapazitäten aufzustocken. Mittlerweile würde es nicht einmal mehr genügen, die Täter zu fassen, so groß die Erleichterung darüber auch wäre: Selbst dann blieben viele Fragen zur bisherigen Ermittlungsarbeit unbeantwortet – allen voran die nach etwaigen rechtsextremen Verstrickungen der Behörden selbst. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde zumindest den Willen ausdrücken, aufklären statt vertuschen zu wollen – eine bloße Erhöhung der polizeilichen Kapazitäten kann das nicht.