Kubanische Spione vor neuem Prozess

US-Berufungsgericht hebt ein Urteil von 2001 gegen fünf Kubaner auf. Begründung: Das Verfahren sei unfair gewesen

BERLIN | taz ■ | Ein US-Bundesberufungsgericht in Atlanta hat ein Urteil gegen fünf Kubaner aus dem Jahre 2001 aufgehoben. Ein Das Verfahren sei nicht unparteiisch verlaufen, heißt es in einem Gutachten, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Gerardo Hernandez, Ramon Labanino, Antonio Guerrero, Fernando Gonzalez und Rene Gonzalez, die zu Haftstrafen zwischen 15 Jahren und „lebenslänglich“ verurteilt wurden und derzeit in verschiedenen US-Hochsicherheitsgefängnissen einsitzen, waren im Auftrag der Castro-Regierung in den USA als Spione tätig. Bereits im letzten Monat hatte eine Menschenrechtsbehörde der Vereinten Nationen das Urteil als willkürlich und zu hart bezeichnet.

In der Urteilsbegründung vor vier Jahren hatte es geheißen, dass die Fünfergruppe US-Militär- und Regierungseinrichtungen ausspioniert habe. Diese Aktionen hätten in einem Fall sogar zum Abschuss zwei kleiner Flugzeuge geführt, die mit vier Exilkubanern besetzt waren. Die Verteidigung hatte damals zwar zugegeben, dass die fünf Kubaner Spione waren. Ihre Aufgabe sei jedoch gewesen, terroristische Aktivitäten von extremistischen Exilkubanern gegenüber Kuba zu unterbinden. Die Angeklagten gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 14 Festgenommenen, die der Zugehörigkeit zum so genannten Wespen-Netzwerk verdächtigt wurden. Dieses gilt als der größte in den USA aktive kubanische Spionagering.

Zur Begründung ihrer Entscheidung sagten die Richter, sie seien sich im Klaren, dass die Aufhebung des Urteils unpopulär und für manche US-Bürger schwer zu verkraften sei. Dennoch sei man überzeugt, dass jene Kritiker die Grundrechte zu schätzen wissen. „Eine unserer wichtigsten Freiheit ist das Recht, in einer nicht Atmosphäre frei von Druck vor Gericht gestellt zu werden“, so die Richter.

Das Berufungsgericht kritisierte vor allem die kubafeindliche Stimmung in Miami. Diese habe einen fairen Prozess unmöglich gemacht. Viele Exilkubaner, die eine Anti-Castro- und antikommunistische Haltung vertraten, hätten in den Monaten vor dem Prozess die Stimmung aufgeheizt. 16 der 160 Geschworenen hätten nach Angaben des Berufungsgerichts die Opfer des abgestürzten Flugzeuges gekannt. Außerdem habe die Presse in Florida, die während des siebenmonatigen Verfahrens laufend Details veröffentlicht hatte, die Geschworenen verfolgt, unter Druck gesetzt und die Angeklagten schon vorverurteilt, so das Gutachten.

Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Sie sei ein Sieg über die „Heuchler, die sich mit einem angeblichen Kampf gegen den Terror brüsten und in Wirklichkeit Terroristen schützen und junge Männer einsperren, die gegen den Terrorismus in den USA vorgehen“, sagte er.

Die Angehörigen der in Kuba als Helden geltenden Spione zeigten sich erleichtert über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Adriana Pérez, die Ehefrau des zu zweifach lebenslanger Haft und zusätzlich 15 Jahren verurteilten Hernández, sprach von der ersten erfreulichen Nachricht in dem Fall seit sieben Jahren.