Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung: Ab drei ist verboten
Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen.
Eine Szene aus der Vergangenheit Foto: dpa
BERLIN dpa | Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten*innen der Länder nach Informationen der dpa am Sonntag bei einer Telefonkonferenz in Berlin. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln. Neben Merkel hatten auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wichtigsten Minister*innen teilgenommen.
Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder – allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.
Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.
Heftiger Streit zwischen Söder und Laschet
In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker*innen zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Corona-Krise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der Welt sagte. „Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.“ Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen.
Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen.
Bayern sei über den Verlauf „irritiert“, erfuhr die dpa aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.
Leser*innenkommentare
Denkender_Buerger
Man darf gespannt sein, ob die nun beschlossenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch etwas Wesentliches bewirken oder ob die Ausbreitung schon zu weit fortgeschritten ist.
Und mal so nebenbei:
Wie gedenken Bund und das Land NRW, jetzt mit den Besetzern im Hambacher Forst umzugehen und die beschlossenen Maßnahmen dort durchzusetzen?
Ich hatte schon vor über 2 Wochen beim Innenministerium von NRW eine entsprechende Anfrage gestellt, habe aber bis heute keine Antwort erhalten. Vermutlich weiß man es dort selber nicht ...
Mensch0834
@Denkender_Buerger Ich bin mir sicher das die Politik da größere Baustellen hat, die Umweltaktivisten sind ja abgeschieden, also einfach da lassen wo sie sind.
Doch was mit den Obdachlosen und mit den Flüchtlingen ist bedarf wohl eher einer Lösung.
Sie halten mit solchen Anfragen nur unnötig den Betrieb auf.
Also mal wirklich selber denken ;)
nutzer
Wer soll das kontrollieren? Es ist wie immer windelweich und jeder darf sich seins draus ziehen.
Woran erkenne ich eine Wohngemeinschaft auf gemeinschaftlichem Ausflug (einmal davon abgesehen, das es nicht die Aufgabe der Menschen sein kann dies zu kontrollieren, was aber trotzdem passieren wird)?
Von Einschränkung der Grundfreiheiten schwadronieren aber sehenden Auges auf eine Katastrophe zugehen ist Irrsinn!
Wie wäre es temporäre Gesetze zu erlassen, zeitlich begrenzt bis die vorbei ist?
Chris72
Mir macht der rasante, tägliche Verfall der Grund- und Menschenrechte inzwischen mehr Angst als Corona. Vor Corana kann ich mich schützen durch Abstand und ggf. einem Schal, vor diesem Aktionismus der Politik, die noch nicht mal weiß, ob es hilft, nicht oder gibt es Anwälte die klagen?
rero
@Chris72 Ich muss zugeben, ich habe Sie nicht ganz verstanden.
Sie machen vernünftigerweise sowieso das, wozu die Politik versucht, alle zu verpflichten.
Typischerweise gilt seit Kant Verhalten als ethisch gut, wenn man sich selbst so verhält, dass es eine Norm für alle werden könnte.
Wenn Ihr Verhalten zu einer Norm für alle wird, nennen Sie es Aktionismus der Politik und Verfall der Grund- und Menschenrechte?
Rowena Ravenclaw
@rero das ist doch Quatsch. Wenn ich mich so verhalte, dass ich es ethisch vertretbar finde, heisst das doch noch lange nicht, dass es angemessen ist, alle anderen per Gesetz zu zwingen, sich genauso zu verhalten! Ich glaube nicht, dass Kant den Faschismus gemeint hat...
rero
@Rowena Ravenclaw Wenn dieses Gesetz per Mehrheitsentscheid zustande kommt, nennt man das Demokratie.
Faschismus war was anderes.
Dorian Müller
Das ist doch alles symbolischer Aktionismus. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht und die ganzen schönen Polizeistaatmaßnahmen sind ungültig, egal als wie sinnvoll oder sinnlos sie sich später herausstellen werden.
Mustardman
@Dorian Müller Bis das Verfassungsgericht darüber verhandelt, ist das so oder so vorbei.
Ich finde übrigens, es wäre in dieser Situation viel besser, den Notstand laut GG auszurufen, damit klar ist, dass das eine Ausnahme ist und keine Regel werden soll. Und damit man dann ausnahmsweise radikal und effizient handeln kann und wenn das vorbei ist, sind alle Massnahmen, die man dafür treffen musste, halt auch vorbei.
Chris72
@Dorian Müller Hoffentlich, in dieser Form geht es nicht.
Denkender_Buerger
@Chris72 Man kann es drehen und wenden wie man will - das Kind ist in den Brunnen gefallen. Und die Folgen werden bitter und treffen uns alle.
Snip Snap
Wichtig ist hier denke ich einmal vor allem, dass das dann auch empfindlich sanktioniert wird. Einer Gruppe von Jugendlichen zu sagen, sie sollen nach Hause gehen, wird sie herzlich wenig interessieren. Die treffen sich dann im Zweifelsfall 15 Minuten später einfach woanders und so oder so ist der Schaden dann eh schon angerichtet. Das muss dann auch ernsthafte Konsequenzen haben.
hup
@Snip Snap Ja, ein moderates Ordnungsgeld von z.B. 50 Euro, das konsequent kassiert wird (wenn nicht dabei, Identität feststellen und Überweisung in drei Werktagen verlangen, sonst 10x Strafgeld) würde Wunder wirken, gerade bei Jugendlichen. Es ruiniert niemand, ist aber psychologisch sehr unangenehm. Wer das zum zweiten oder dritten mal gezahlt hat ändert sein Verhalten - zumindest in der Öffentlichkeit.
nudeants
Der Winkelpit, der Winkelpit,
der holt die Viren alle mit.
Steckt sie in seinen Giftekit
und prahlt: "Ich nehm' Euch alle mit,
ich bin namlich der Winkelpit!"
Ria Sauter
Gast
Jetzt streiten sich dieser Laschet, ich muss höflich bleiben, mit Söder.
Das ist unfassbar. Nur weil er in NRW zulange gezögert hat.
Das ist unfassbar. Richtig wäre gewesen, diese wichtige Entdcheidung nicht bis heute, Sonntag, zu vertagen.
Jossi Blum
Lasche Vorgehensweise. So wird das nie etwas mit einer Eindämmung.
Thomas Brunst
taz-Zitat: “(…) Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten werden. (...)“
Ansammlungs-/ Versammlungsverbote wegen Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste unterstützen Polizei und Ordnungsämter; sie sollen Versammlungen – mit mehr als zwei Personen – auflösen. “public private security“ in Zeiten der Corona-Pandemie.
Mehrere deutsche Städte (z.B. die NRW-Städte Bedburg, Kerpen, Bergheim, Bergisch Gladbach und Ostbevern; in Baden-Württemberg die Städte Empfingen und Sindelfingen) haben private Sicherheitsdienste damit beauftragt nach Gruppenbildungen im Stadtgebiet Ausschau zu halten und diese gegebenenfalls aufzulösen.
Selbst im Rahmen einer öffentlichen Beauftragung durch Stadtverwaltungen/ Ordnungsämter besitzen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste keine hoheitlichen Befugnisse, weil sie verwaltungsrechtlich keine behördlichen “Amtsträger“ (z. B. Polizeibeamten, Hilfspolizeibeamte) sind. Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sind lediglich privatwirtschaftliche Firmenangestellte – ohne Sonderrechte!
Identitätsfeststellungen und Platzverweisungen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen durch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste nicht vorgenommen werden, weil ihnen die dazu erforderlichen hoheitlichen Befugnisse fehlen.
Mephisto
@Thomas Brunst Sie liegen falsch. In einer Notsituation können die Autoritäten zivile Kräfte Rekrutieren. Auch hoheitliche Aufgaben können ausgelagert werden. Stichwort: "Ausgelagerte Staatlichkeit". Die staatlichen Behörden behalten die Befehlsbefugniss, aber niederschwellige Gruppierungen können beauftragt werden.
Thomas Brunst
@Mephisto Sie schreiben Unsinn: “Ausgelagerte Staatlichkeit“ ist kein formeller Begriff; es gibt keine Definition zu diesem Begriff. Das “staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland“ ist hingegen klar definiert und der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz kann von jedermann nachgelesen werden.
Und wer sind "die Autoritäten"?
Mustardman
@Thomas Brunst Klingt hilflos... Dann werden Gruppen auseinandergetrieben, die lachen und wenn die Security weg ist, setzen sie sich wieder zusammen. Die Leute werden sich einen Sport daraus machen, mit dieser Regel zu spielen.
Naja, vielleicht besser als gar nichts. Ich war heute ein wenig draußen und während die meisten Leute sehr vernünftig waren, gab es auch junge Leute, die eng beieinander auf einer Decke auf der Wiese saßen. Wenn einer von denen das Virus hatte, haben es jetzt fünf. Irgendwo muss die hohe Verbreitungsgeschwindigkeit ja herkommen...
Ich hatte dann einen ganz schwarzen Gedanken für eine Sanktionierung: Keine Geldstrafe, aber Personenfeststellung und wenn es dann eng wird in den Krankenhäusern, müssen diese Leute sich ganz hinten anstellen. Sie reden ja immer von "Freiheit" und "Eigenverantwortung", dann sollte man ihnen das vielleicht auch geben.
Naja, man kommt auf komische Ideen.
HopeDrone
@Mustardman Solche Gedanken hatte ich beim Anblick von manch unverbesserlichen Freiheitsmissverstehern auch schon: statt Geldstrafe ein festgelegter Verzicht auf medizinische Behandlung oder so. Strange times strange ideas...