Klatsche für die CDU

Baden-Württemberg sieht Kretschmanns Grüne weit vorne, in Rheinland-Pfalz behauptet sich Malu Dreyers SPD als stärkste Kraft bei den Landtagswahlen

Der bunte Schirm ist aufgespannt: Malu Dreyer mit Ehemann Foto: Fo­to: Thilo Schmülgen/reuters

Von Jasmin Kalarickal

Die CDU hat bei beiden Landtagswahlen am Sonntag herbe Niederlagen eingefahren, während die Grünen jeweils zulegten. In Baden-Württemberg kamen die Christdemokraten nach ersten Hochrechnungen des ZDF nur auf etwa 23 Prozent der Stimmen – es ist für die CDU dort das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Die Christdemokraten wurden nach den ersten Zahlen damit wieder die zweitstärkste Kraft hinter den Grünen (32 Prozent), die mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut den Sieg holten. Dieser könnte nun Grün-Schwarz fortsetzen oder mit SPD und FDP in Verhandlung gehen.

In Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit gut 35 Prozent gegen Herausforderer Christian Baldauf (CDU) durchsetzen. Dort wäre nach den ersten Prognosen eine Fortsetzung der Ampelregierung wahrscheinlich. Da infolge der Coronapandemie der Anteil der Brief­wäh­le­r:in­nen so hoch war wie nie, könnten noch größere Abweichungen möglich sein.

Schon die Umfragen vor dem Wahlsonntag deuteten auf ein schwaches Ergebnis der CDU hin. Dann wurden in der Schlussphase des Wahlkampfs diverse Korruptionsaffären von CDU-Abgeordneten publik – das könnte den Christdemokraten zusätzlich geschadet haben.

Am Sonntag wurden also zwei neue Landtage gewählt. Die Wahlen sind der Auftakt im Superwahljahr in Deutschland mit insgesamt sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September. Die Schlappe der CDU und der Erfolg der Grünen werden Auswirkungen auf den Kurs der Bundespolitik haben. Die zwei Landtagswahlen gelten auch als erster Stimmungstest für den neuen CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet – zumal auch die Frage der Kanzlerkandidatur noch offen ist.

Das schlechte Abschneiden der CDU könnte CSU-Chef Markus Söder in die Hände spielen, der auch als Kandidat gehandelt wird. Neben Schwarz-Grün könnten nun auch neue Dreierbündnisse im Bund diskutiert werden. Da in beiden Bundesländern vielleicht eine Ampel­koalition möglich wäre, wird diese wohl auch auf Bundestauglichkeit abgeklopft werden.

In Baden-Württemberg konnten die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann ihren Erfolgskurs der letzten Landtagswahlen fortsetzen. Die Ökopartei legte erneut zu und fuhr gut 32 Prozent der Stimmen ein. Bei der Wahl 2016 hatten sie 30,3 Prozent geholt und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Volksparteien CDU und SPD hinter sich gelassen. 2011 hatten sie dort nach 60 Jahren CDU-Regierung das Amt des Regierungschefs übernommen. Die CDU sackte hingegen mit etwa 23 Prozent auf ein neues historisches Tief ab. 2016 hatten die Christdemokraten 27 Prozent der Stimmen geholt – es ist ein jahrelanger Abwärtstrend. Zum Vergleich: 2011 lag die CDU bei 39 Prozent. In den ­1970er Jahren bekam sie noch die absolute Mehrheit.

Auch die Sozialdemokraten schwächeln in Baden-Württemberg. Die SPD landete mit etwa 11 Prozent knapp vor der AfD (10 Prozent) und der FDP (10 Prozent). Die Linke scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. Grün-Schwarz könnte nun als Koalition fortgesetzt werden. Aber auch ein Dreierbündnis aus Grünen, SPD und FDP, die sogenannte Ampelkoalition, wäre möglich. Die FDP hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Kretschmann hielt sich am Wahlabend bedeckt. Doch wenn er sich gegen Schwarz-Grün entscheidet, kann das als Vorzeichen für die Bundestagswahl verstanden werden.

In Rheinland-Pfalz musste die SPD Verluste hinnehmen, blieb aber mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit gut 35 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam mit etwa gut 26 Prozent auf ein Landestief, 2016 lag sie bei 31,8. Zulegen konnten die Grünen, sie kamen auf etwa 8 Prozent. Der FDP gelang auch hier der Einzug in den Landtag, die Linke scheiterte. Die Freien Wähler kamen nach Hochrechnungen auf gut 5 Prozent. Die AfD verlor etwas und wurde mit etwa 9 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz wären eine große Koalition aus SPD und CDU sowie eine Fortsetzung der Ampelkoalition möglich. Die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP gilt dort als konstruktiv und reibungslos. Möglich wäre aber auch eine Koalition aus SPD, Grüne und Freien Wählern.