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Ich kann es nicht mehr hören. Ich kann es nicht mehr ertragen. Die Parteien führen bei der Bewältigung der Pandemie-Krise, vor Augen, was in ihnen steckt, wenn es darauf ankommt. NICHTS. Ein einziges Gelaber, Geschacher, Diskutiere - und alle haben nur ihre Klientel vor Augen, nicht aber die Gemeinschaft.
@Jossi Blum Auf den Punkt gebracht!!
Man diskutiert und diskutiert aber nicht, wenn es um die Erhöhung der Diäten geht.
Absurd, es ist 5 nach 12, Leute! Die Ausgangssperre als Eingriff in die Bürgerrechte zu bezeichnen, wie es die Linke tut, ist völlig realitätsfern inmitten einer Pandemie. Die Testpflicht der Arbeitgeber gegen die Ausgangssperre auszuspielen, ist in dieser Situation unverantwortlich.
Die Opposition weiß, dass sie für die Folgen von Corona mit verantwortlich gemacht wird, wenn Sie weiter bockt und, noch schlimmer, keine eigenen Ideen auf den Tisch bringt.
Die jetzt 80.000 Coronatoten werden nicht schwegen.
ein paar Vorschläge für konkrete Forderungen:
ein paar Vorschläge für konkrete Forderungen:
Der Bundestag debattier und in den Krankenhäusern ist die Trigage längst Alltag. Darüber berichtet niemand.
A.Z. durfte erst nur an junge Menschen verimpft werden jetzt nur an alte Menschen.
In GB, wo man zu Anfang große Fehler gemacht hat, haben wir Stichtag 14.04.2021 eine Inzidenz von 17,3. Bei uns haben wir eine Inzidenz von 150. In GB haben wir heute eine Impfquote von etwa 50%. Seit Jo Biden wird in den USA in Apotheken und Drogerien geimpft. In Israel fallen die Masken.
In China leben etwa 17 mal so viele Menschen wie bei uns. Bei uns haben wir 28 mal so viele Infektionen wie in China. Warum ist eine Demokratie nicht in der Lage seine Menschen vor dem Tode durch Chorona zu bewahren?
Hören wir hier einen Bürgermeister aus Niedersachsen. Eine der wenigen vernünftigen Stimmen, neben Angela Merkel und Karl Lauterbach, die aber gegen unsere Bürokratie nichts ausrichten können:
www.ndr.de/nachric...r,audio870008.html
@Günter Vor alle Dingen haben wir in GB Millionen Impfungen mit Astrazenaca ohne das die Insel nennenswerten Bevölkerungsrückgang durch Thrombosetode verzeichnet. Die lassen sich in ganz GB mit 2 Händen abzählen.
@Günter Wo gibt es Triage ??
Die Neueinlieferungen in die Krankenhäuser ergeben kein so dramatisches Bild. de.statista.com/in...le-in-deutschland/
Ebenso haben die Inzidenzzahlen jetzt eine andere Basis, da durch viele Schnelltest ja viel breiter in die Bevölkerung hineingetestet wird. Was da positiv auftaucht kommt damit vorsortiert zum PCR Test, der dann wesentlich höhere Positivrate aufweist. Daraus eine Trendkurve zu machen ist unseriös.
Es wird schon sehr viel Angst erzeugt. Meine persönliche Meinung ist, dass es eine große Sorge gibt, dass die Impfbereitschaft zu stark sinkt und wir die 50% nicht erreichen.
@Günter Kanzlerin Merkel könnte schon. Wer, wenn nicht die Regierung könnte etwas ändern...?
@nutzer Aber hören Sie doch das Stimmengewirr zu Babel, der Ministerpräsident:innen, Gerichte und anderer Querdenker. Was etwa das Impfen angeht, wer wann eine Impfung bekommt herrscht in der Realität längst Anarchie.
Die Opposition hat seit Merkel Angst vor Opposition
und kommt deshalb nicht so recht mehr auf die Beine.
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie.
Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Opposition im Dilemma
Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren.
Noch hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes den Bundestag nicht passiert Foto: Christoph Soeder/dpa
Die Opposition steckt bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem Dilemma. Genauer gesagt: der Teil der Opposition, der neue Maßnahmen zur Kontakteinschränkung eigentlich für richtig hält, namentlich Linkspartei und Grüne. Einerseits ist ihnen klar, dass schnelles Handeln wichtig ist, da beim exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen jeder Tag zählt.
So gesehen wäre es richtig gewesen, wenn sie diese Woche ein beschleunigtes Verfahren im Bundestag mit der dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit auf den Weg gebracht hätten. Und so gesehen wäre es richtig, wenn sie nächste Woche auf etwaige Verzögerungen über den Bundesrat – dessen Mitspracherecht weiterhin umstritten, damit aber zumindest nicht ganz ausgeschlossen ist – verzichten würden.
Andererseits halten die beiden Oppositionsparteien die Ausgestaltung der neuen bundesweiten Regeln, wie sie sich die Bundesregierung wünscht, für falsch – und das mit guten Argumenten. Zu spät würde die sogenannte Notbremse greifen, zu früh würde sie wieder gelockert, zu stark während der Freizeit in Grundrechte eingreifen, zu schwach dagegen ins Wirtschaftsleben. Würden Grüne und Linke nun die Verabschiedung einer Notbremse beschleunigen, obwohl sie davon überzeugt sind, dass die gar nicht richtig funktionieren kann, wäre das auch wieder schräg.
Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Eine Möglichkeit: Die eigenen Druckmittel realistisch einschätzen (Einfluss ist da, exorbitant ist er aber nicht) und gezielt einsetzen. Eine konkrete Forderung formulieren, zum Beispiel eine wirkliche Testpflicht für Arbeitgeber, und im Gegenzug anbieten, im Bundesrat die Füße still zu halten. Die verbale Reaktion der Regierungsparteien wäre zwar absehbar. Sie würden der Opposition vorwerfen, Maßnahmen fahrlässig zu verzögern.
Dieser Vorwurf ließe sich aber leicht umdrehen: Würden nicht vielmehr diejenigen fahrlässig handeln, die einen Kompromiss zur Mehrheitsfindung in den Parlamenten ablehnen? Das Risiko dieses Verdachts wollen Union und SPD sicherlich nicht eingehen.
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Schwerpunkt Coronavirus
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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