Dorothea Hahn über Wahlbeeinflussung in den USA: Lügen, die Politik machen

Es ist ein Problem für Demokratien, wenn Lügen und Propaganda den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Und es ist besonders hässlich, wenn die Drahtzieher im Dunkeln bleiben. Aber wirklich überraschend ist es nicht. Auch wenn Russland es tut.

Dass Washington jetzt Teile eines Geheimdienstberichts öffentlich macht, der Moskauer Desinformationskampagnen beschreibt, hat zumindest teilweise innenpolitische Gründe: In knapp zwei Monaten finden Halbzeitwahlen statt. Und demokratische Strategen befürchten, dass ihre Kandidaten dabei schlecht abschneiden und ihre Partei die Mehrheit im US-Kongress verlieren könnte. Der US-Präsident würde damit weitgehend handlungsunfähig.

Der Bericht, den Biden nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine in Auftrag gegeben hat, beschreibt Dinge, die spätestens seit den US-Wahlen von 2016 grob bekannt sind. Nach dem Bericht hat Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar investiert, um weltweit Wahlen zugunsten moskaufreundlicher Politik zu manipulieren. Mehr als zwei Dutzend Länder soll es getroffen haben. Vor allem rechte und rechtsextreme Kandidaten sollen begünstigt worden sein – darunter Trump.

Im politischen Geschäft der USA sind der Einsatz enormer Geldsummen und verdeckte Einflussnahme trauriger Alltag. Eine Armee von Lobbygruppen – im Auftrag der Pharmaindustrie, der Hersteller von Schusswaffen, der Kohle- und Erdölbranche – ist darauf spezialisiert, Politiker mit Millionensummen und „Argumenten“ auszustatten, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben. US-Wähler sind diesen Lügen permanent ausgesetzt. Immerhin gibt es für „Lobbying“ in den USA – so undurchsichtig es für die Wähler sein mag – festgelegte Regeln. Moskau hat diese Regeln gebrochen. Aber im November wird das wenig am Wahlergebnis ändern. Ein Teil der US-Amerikaner weiß seit 2016, dass Trump der Favorit von Putin ist. Einem anderen Teil ist das völlig egal. Aus der Perspektive des Mittleren Westens ist Russland ein anderer Planet.