Debatte über Atomkraft: Unter Strom
Wie weiter mit den drei noch aktiven AKWs? Während Minister Habeck auf einen Kompromiss setzt, sieht die FDP darin einen Wahlkampfhit.
Verliert an Zustimmung, ist aber noch immer der beliebteste Politiker: Robert Habeck Foto: Michele Tantussi/reuters
Der Kampf gegen das AKW geht weiter in Lingen. Hier, ganz im Westen von Niedersachsen, liegt das Kernkraftwerk Emsland. Ende des Jahres soll es vom Netz gehen, endgültig, nicht in den Streck- und auch nicht in den Reservebetrieb. Das scheint seit dieser Woche klar zu sein. Und trotzdem wollen sie hier demonstrieren, am 1. Oktober, eine Woche vor der Landtagswahl. „Natürlich freuen wir uns, dass der Kelch an uns vorübergeht“, sagt Alexander Vent von AgiEL, dem örtlichen Bündnis gegen Atomkraft. Aber ausgestanden sei die Debatte noch lange nicht.
Das liegt erstens daran, dass das Atomkraftwerk in Lingen nicht das einzige Problem ist. Hier ist außerdem eine Brennelementefabrik ansässig, die halb Europa mit frischen Brennstäben versorgt. Gerade ist wieder ein Uran-Transport aus Russland auf dem Weg dorthin – weder der deutsche Atomausstieg noch die Sanktionen gegen Russland halten ihn auf.
Zweitens trauen sie hier aber auch Robert Habecks Kraftwerksentscheidung noch nicht ganz. Eine kleine Hintertür hält sein Plan schließlich für die Atomkraft in Deutschland offen. „Es ist schon schmerzhaft, so etwas von einem grünen Wirtschaftsminister serviert zu bekommen. Natürlich hätten wir uns ein konsequenteres Festhalten am Ausstieg gewünscht.“
Zu Beginn der Woche hatte der Vizekanzler die Ergebnisse des Stresstests zur Energiesicherheit im Winter vorgestellt – und seine Schlussfolgerung für die drei am Netz verbliebenen deutschen Kernkraftwerke. Sein Vorschlag ist ein Kompromiss: Die drei Kraftwerke gehen nicht einfach so in den Streckbetrieb, laufen also zunächst nicht für drei Monate mit fast leeren Brennstäben weiter, was zwar zusätzlichen Strom gebracht hätte, aber mit einiger Wahrscheinlichkeit an Fraktion und Basis der Grünen gescheitert wäre. Alles macht die Partei auch im Jahr 2022 nicht mit.
Auf der anderen Seite hatte der Stresstest, durchgeführt von den Netzbetreibern, ergeben, dass die Atomkraftwerke im Winter durchaus ein „Baustein zur Beherrschung kritischer Situationen“ sein könnten. Für solche Notsituationen müssten zwar erst mal mehrere ungünstige Rahmenbedingungen zusammenkommen. Auszuschließen ist das aber nicht, weshalb Habeck zumindest bei den Kraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim mit dem Rückbau warten will. Sollte es wirklich nötig werden, könnten sie aus der Reserve zurück ans Netz gehen.
Grüne Basis, CDU und FDP wollen keinen Kompromiss
Im günstigsten Fall hätte dieser Vorschlag die Debatte beendet. Das ist ja der Vorteil von Kompromissen: Wenn es gut läuft, findet sich darin jeder wieder. In diesem Fall läuft es aber nicht gut. Die Diskussion geht einfach weiter.
Auf der einen Seite sind Atomkraftgegner*innen wie Alexander Vent aus dem Emsland unglücklich über Habecks Entscheidung. Von der anderen Seite kritisieren ihn die AKW-Befürworter*innen, die mehr wollen als einen Notbetrieb.
Ihre Kritik könnte in der Bevölkerung verfangen. Im aktuellen Politbarometer verlieren die Grünen drei Prozentpunkte. Robert Habeck, auch wegen Fehlern bei der Gasumlage und einem unglücklichen Talkshow-Auftritt in der Kritik, verlor in der Umfrage persönlich an Zustimmung. Er ist jetzt nur noch der beliebteste Politiker Deutschlands, nicht mehr der mit Abstand beliebteste.
Immerhin: Die eigenen Leute werden seinen Atomplan wohl nicht durchkreuzen. Aktuell sieht alles danach aus, dass seine Partei mit dem Reserve-Kompromiss zufrieden ist. Bislang hat kein einziger berühmter Grüner den Vorschlag öffentlich kritisiert, auch Jürgen Trittin nicht, der in den vergangenen Wochen am vernehmbarsten gegen einen Streckbetrieb getrommelt hatte.
Auf dem Parteitag Mitte Oktober wird natürlich über das Thema diskutiert und abgestimmt; voraussichtlich wird die Bundestagsfraktion davor im Parlament kein grünes Licht geben. Aber ob der Reservebetrieb daran scheitert? Einen Dringlichkeitsantrag aus der Basis gibt es zwar schon. Darin heißt es, der Parteitag lehne „jegliche Änderung des Atomgesetzes ab“ und fordere „Fraktion, Regierungsmitglieder und Bundesvorstand auf, dies umzusetzen“. Grünen-Mitglied Karl-Wilhelm Koch, in der Partei bekannt als eifriger, aber oft erfolgloser Antragssteller, hat ihn eingereicht. 51 Unterstützer*innen haben bislang unterzeichnet. Solange keine prominente Stimme für ein Veto des Parteitags wirbt, sind die Erfolgsaussichten fraglich.
Am Donnerstagabend zumindest macht Habeck, trotz des ganzen Ärgers der letzten Tage, einen aufgeräumten Eindruck. In einem Lokal in Berlin-Friedrichshain veranstaltet Greenpeace sein Sommerfest. Der Wirtschaftsminister hatte schon vor Wochen sein Kommen angekündigt, an die Zusage hält er sich. Bei den Umweltverbänden ist man nicht glücklich mit dem neuen Atomkompromiss, trotzdem verläuft der Termin für Habeck als Heimspiel. „Atomkraft ist das Problem und nicht die Lösung“, sagt er. Es klingt nach einem Versprechen, über den Reservebetrieb hinaus wirklich keine weiteren Zugeständnisse zu machen. Das kommt an: Zur Verabschiedung gibt es kräftigen Applaus für den Grünen.
Reservebetrieb hat technische Tücken
Schwieriger hat es Habeck an anderer Stelle. Zum einen bei den Gesetzen der Physik und bei PreussenElektra, dem Betreiber des Kraftwerks Isar 2. Dieser hatte dem Wirtschaftsministerium am Dienstag einen Brief geschickt und kundgetan, dass der Reservebetrieb technisch schwierig bis unmöglich sei. Das Ministerium antwortete, dass die Konzern-Bosse den Habeck-Plan wohl nicht richtig verstanden hätten. Dabei könnte es technische Hürden tatsächlich geben.
Vereinfacht dargestellt: Ist ein Brennelement neu, wird dem Kühlwasser viel Bor beigemischt. Das Halbmetall wirkt wie eine Handbremse und verhindert, dass zu schnell zu viele Kernspaltungen stattfinden. Ist der Reaktorkern irgendwann fast ausgebrannt, wird die Handbremse gelockert. Das Bor muss raus, damit noch Energie entsteht. Schwierig wird es, wenn das Kraftwerk erst runterfährt (Handbremse an, viel Bor rein) und dann doch wieder mit altem Brennelement laufen soll (Bremse lösen, Bor raus). Der Austausch des Kühlwassers könnte sehr lange dauern. Zu lange für einen effektiven Reservebetrieb? Man kläre das jetzt mit den Betreibern, sagte am Freitag ein Sprecher des Habeck-Ministeriums.
Die FDP will mit Atomstrom Wählerstimmen gewinnen
Zum anderen machen die AKW-Fans in der Politik dem Vizekanzler Probleme. In Lingen im Emsland machen nicht nur die Atomkraftgegner*innen mobil. Plötzlich geben sich hier auch die Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl die Klinke in die Hand. Am Montag werden FDP-Landeschef Stefan Birkner und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erwartet.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Die FDP in Niedersachsen ist entschlossen, sich diesen Wahlkampfschlager nicht entgehen zu lassen. „Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung“ wird jetzt großflächig plakatiert. Als ob diese Frage im niedersächsischen Landtag entschieden würde.
„Nein, natürlich wird sie das nicht. Aber die Sorgen um die Energieversorgung dominieren die Debatte gerade derart, dass die bundes- und die landespolitische Ebene da kaum noch zu unterscheiden sind“, sagt Birkner. Und natürlich habe das Thema für Niedersachsen eine ganz besondere Bedeutung.
Birkner fordert nicht nur den Streckbetrieb, sondern den Weiterbetrieb aller drei AKWs mit neuen Brennstäben. Unablässig bohrt er in den vermeintlichen oder tatsächlichen Widersprüchen der Reservestrategie herum. Wie kann es sein, dass beim Sparen jede Kilowattstunde zählt, bei der Produktion aber nicht? Wenn der AKW-Strom im Norden nicht gebraucht wird, warum gibt es dann Gedankenspiele um schwimmende Ölkraftwerke vor der Küste?
Natürlich wisse er auch, dass Kernkraft nicht alle Energieprobleme löse, räumt er auf taz-Nachfrage ein. Trotzdem sei es Wahnsinn, in der Krise auf diese Kapazitäten zu verzichten. Im Übrigen sei er sich ziemlich sicher, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es sei offensichtlich, dass die Grünen den unausgereiften Reserveplan nur geschmiedet hätten, um sich ohne Kollateralschäden über die Wahl am 9. Oktober zu retten.
Ein heißer Herbst
Im Bund klingt die FDP ähnlich entschlossen wie in Niedersachsen: Sie will mehr Atomkraft. Von Harmonie ist in der Ampel in der Frage nichts zu spüren. Das Gesetzgebungsverfahren zum Reservebetrieb wird in einer schwierigen Atmosphäre stattfinden. Dabei sind eine Menge relevanter Fragen zu klären: Was kostet der Plan und wer zahlt? Welche Bedingungen müssten genau erfüllt sein, damit die Kraftwerke wieder hochfahren? Und wer entscheidet in letzter Instanz über die Inbetriebnahme?
„Für mich ist klar, dass die nukleare Sicherheit an erster Stelle stehen muss“, sagt Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. „Ich fände es auch angemessen, wenn der Bundestag zustimmen müsste, bevor die Kraftwerke tatsächlich aus der Reserve zurück ans Netz gehen. Das Parlament hatte schließlich den Atomausstieg mit großer Mehrheit beschlossen.“ Ob die Liberalen das auch so sehen, ist offen. Einfach werden sie es Habeck und den Grünen nicht machen. Der Herbst könnte innerhalb der Ampel heiß werden.
Leser*innenkommentare
Andreas J
Atomkraft der Wahlkampfschlager? Macht sich Verzweiflung in der FDP breit? Der Wahlkampfschlager der CDU in Niedersachsen ist : "gegen Clankriminalität". Ohne Worte.
Tanz in den Mai
Mit den vergleichsweise schnell zu realisierenden Schwimmern könnte man deutlich mehr Strom einspeisen als mit einem (gedrosselten) Kernkraftwerk. Ich glaube zwei solcher Schiffe würden das schon ausgleichen, eher sogar überkompensieren. Außerdem hat Öl selbst in dieser Ausführung immer noch eine bessere klimatische Bilanz als Kohle. Hat auch Herr Birkner noch nicht mitbekommen, dass Deutschland aus der Kernenergie augestiegen ist? Oder hat er noch ein paar Meiler in seiner Jackentasche versteckt? Schnell raus damit. Denn sonst sind das alles Leerformeln. Es gibt hier auch keine techn. Tücken, ich sehe sogar gerade einen verlinkten Artikel, "Längere Laufzeit nur im Notfall", zugegeben ein anderer Autor. Kaltreserve war vielleicht kein so gutes Wording, bedeutet aber schlimmstenfalls ein (einziges) Wiederanfahren und dann mit Vorwarnzeit. Oder sogar Durchlaufen. Es ist leicht zu verstehen gewesen, dass es Richtung Jahreswechsel, wahrscheinlich im Dezember, neue Beurteilungen geben soll. Auf dieser Grundlage wird dann (einmal) entschieden, ob und wenn ja wie lange zwei Kraftwerke bis max. April weiterlaufen. Und wenn das so nicht möglich wäre, könnte man die Anlagen auch nie warten. Damit erübrigte sich auch die miese Unterstellung, die Grünen würden die Wähler narren. Mit der mögl. Perspektive verlängerter Laufzeiten! Die uns "bestenfalls" durch mehr Kohle erspart bleibt, also da haben höchstens FDP-Wähler noch andere Sorgen. Nein es ist noch nicht mal sicher, geschweige denn wahrscheinlich, dass es den Bedarf geben wird. Genau das ja Ergebnis der jüngsten Evaluierung. Und dass Niedersachsen nun mal im Oktobet wählt und nicht im März, dafür kann er auch nichts.
Mecklenburger
@Tanz in den Mai Zitat: „Und wenn das so nicht möglich wäre, könnte man die Anlagen auch nie warten.“
Falsche Schlussfolgerung.
Natürlich werden die KKW zur Revision oder auch zu notwendigen Reparaturarbeiten während des laufenden Zyklsu abgefahren. Für die Revision und Brennelementwechsel wird die Anlage in den Zustand „kalt unterkritisch“ gebracht, für bestimmte kurze Reparaturen kann sie heiß stehen bleiben. Das ist übliche Praxis.
Es gab aber noch nie den Fall, dass man ein deutsches KKW aus dem Zustand „kalt unterkritisch“ zurück in den Streckbetrieb angefahren hätte. Meines Wissens gibt es dafür nicht einmal Prozeduren im Betriebshandbuch (BHB). In eine derart verrückte Situation hat man die KKW bisher nie gezwungen, so dass bisher gar nicht die Notwendigkeit bestand, sich damit beschäftigen zu müssen. (Nur falls jemand denkt, das wurde vergessen oder verschlampt.)
Die Verantwortlichen hätten besser vorher mit den Betreibern abklären sollen, ob eine solche Prozedur technisch machbar und sinnvoll ist.
Wunderwelt
Es wird seit Monaten über die Möglichkeit eines eines Streckbetriebs diskutiert.
Aber nachdem Hr. Habeck verkündet, diese Option offen halten zu wollen, fällt den Betreibern urplötzlich ein, dass das ja technisch gar nicht ginge.
...ein Schelm wer Böses dabei denkt...
sandoftime
Die europäischen Partner haben doch alle schon gesagt, dass es unsolidarisch ist von ihnen Hilfe bei der Gas-Mangellage zu erwarten, aber die Atomkraftwerke abzuschalten und damit die Stromversorgung in Gesamt-Europa zu unterminieren.
mensch meier
@sandoftime Quelle bitte!
Ist es auch unsolidarisch, dass wir seit Monaten haufenweise Gas verballern, um Frankreich Strom zu liefern?
Und unsere Strompreise nur dadurch exorbitant gestiegen sind???
Ingo Bernable
Wäre es für die Koalitionäre momentan nicht eigentlich angebrachter sich den Kopf über Notfallpläne zu zerbrechen für den Fall, dass es in den nächsten Tagen oder Wochen doch zu einer größeren Freisetzung in Saporischschja kommen sollte und man wieder, wie schon ´86 gezwungen ist unterzupflügen was auf den Feldern noch nicht abgeerntet ist und den Kindern das Spielen im Freien zu verbieten weil es regnen könnte?
vergessene Liebe
@Ingo Bernable Spielen Sie hier mit der Möglichkeit, das evtl. die verzweifelten Militärs in diesem
Krieg eine art "nukleare Lösung" anstreben.. oder erwägen? Ein Versuch um einen Nuklearen Unfall
(kontrollierbar?) zu provozieren um eine politische Friedenslösung zu erreichen?
Die entstandene Kultur von Gewalt, Hass und Leiden in Ukraine könnte, m.E. dazu führen einen Akt nuklearen Wahnsinns
zu provozieren... im Namen machtpolitischer militärischer Zielsetzungen.
Die Institutionen der U.N.O. sind wohl die einzigen Organisationen um ein
Nukleares Disaster in Saporischschja zu
verhindern? ☮️
Ingo Bernable
@vergessene Liebe Fakt ist, dass 1.) seit Wochen haarscharf an der Anlage vorbeigezielt wird und das Risiko, dass es - beabsichtigt oder aus Versehen - einen Treffer an einem kritischen Teil Reaktoren gibt mit der Zeit immer größer wird und 2.) die Kühlung der Reaktorkerne schon zuletzt nur noch per Notstrom gewährleistet werden konnte weil die Stromleitungen von und zum AKW beschädigt waren. Nach der Notkühlung gibt es dann aber auch nicht mehr wirklich weitere Vorkehrungen mit denen sich eine Kernschmelze aufhalten ließe. Man sollte sich schon im Klaren darüber sein wie gefährlich die Situation dort wirklich ist.
mensch meier
@vergessene Liebe Niemand kann das verhindern.
Und ich bin sicher, das es den GAU gibt, wenn Russland das AKW nicht mehr halten kann.
Die erfahrene Bedienmannschaft wird komplett entführt, und dann sollen sie mal sehen.
Was ist simpler als ein paar Sprengkörper strategisch und verborgen zu platzieren? Oder Sensoren zu manipulieren?
Dann macht man eine offizielle Feuerpause, und schiebt das Desaster den Ukrainern in die Schuhe.
Putin führt Krieg mit allen Mitteln zur Vernichtung der Ukraine.
Ich bin sicher, dass das AKW den nächsten Sommer nicht erlebt!
Kabelbrand Höllenfeuer
In der ganzen Diskussion sollte mal endlich klar kommuniziert werden, wieviele MWh überhaupt durch den Streckbetrieb gewonnen werden und wie sich der dadurch entstehende wirtschaftliche Aufwand zu ersatzweise eingekaufter Kohle oder Gas/LNG verhält.
Die konservativen Parteien benutzen die aktuelle Krise, um ihre reaktionären und unwirtschaftlichen Vorstellungen von Energiepolitik durchzusetzen.
Von der FDP habe ich auch noch nichts zum Ausbau von Solar- und Windernergie gehört, da kommt nur Unsinn mit E-Fuels und Wasserstoff, den man vermutlich mit der Autoindustrie abgesprochen hat.
CrushedIce
@Kabelbrand Höllenfeuer In Isar 2 laut dem Betreiber 4 TWh.
Diese Energie ungenutzt ins Endlager zu bringen macht nüchtern betrachtet einfach keinen Sinn.
mensch meier
@CrushedIce Die Kraftwerke sind kaputt!
Wir ertragen das aktuelle Risiko nur, weil die Regierung alle Sicherheitsfragen im Atomkompromiss zurückgestellt hat...
655170 (Profil gelöscht)
Gast
@CrushedIce In welches "Endlager" bitteschön?
ES gibt ja noch nicht mal ein Zwischenlager.
Das hochtoxische Zeug, das unsere Nachfahren noch Jahrhundertausende belasgten wird, liegt in besseren Blechhütten rum.
Die konnte die Atom-Industrie billig hinstellen und sich einen schlanken Fuß machen, weil die diversen Regierungen es zuließen.
Und die sog. Endlager (Asse lässt grüßen) bezahlen auch nicht diejendigen, die Milliarden am Atomstrom verdient haben.
Sondern - mal wieder - der Bürger, der schon beim Strompreis ordentlich zur Kasse gebeten wurde.
Schaltet die Monster ab.
So schnell wie möglich.
Sonnenhaus
@CrushedIce Aber was sind schon 4TWh im Vergleich zu Ernteausfälle auf dem Bauernhof von Herrn Aiwanger und Gartenbetrieb-Lockdown für Kindergärten, wegen eines Störfalles nicht in der Ukraine sondern in Bayern. Und alles nur weil Herr Söder lieber Bäume umarmt und Kreuze aufhängen lässt, statt sich um eine sichere Energieversorgung zu kümmern.
Wenn es blöd läuft, fällt das Oktoberfest aus, nicht wegen Corona, sondern wegen eines Störfalls an der Isar? Das wären Millionen an Umsatzeinbusen für die Wirte, die dann spätestens im Januar 2023 Insolvenz anmelden werden, da Herr Lindner keine Einnahmeausfälle übernehmen wird; es gilt die schwarze Null 2023.
Ingo Bernable
@Sonnenhaus Sollte es in Bayern zu einem Super-GAU kommen wird es nicht reichen Gärtnereien und KiTas temporär zu schließen und das Oktoberfest ausfallen zu lassen, dann können sie ggf. nur noch gazen Landstriche dauerhaft zur Sperrzone erklären. Und der finanzielle Schaden eines solchen Unfalls betrüge auch nicht Millionen, auch nicht Milliarden, sondern Billionen.
Kabelbrand Höllenfeuer
@CrushedIce Es gibt kein Endlager.
argie
@CrushedIce Ich gehöre eigentlich auch zu den Streckbetrieb-Befürwortern, könnte mir sogar eine Laufzeitverlängerung von 1-2 Jahren (jeweils bis Frühjahr) vorstellen - wenn dann wirklich, und unumkehrbar, Schluss wäre.
Dennoch halte ich die Reservebetrieb-Entscheidung für gut. Denn das Problem ist in dem Fall politisch - je mehr man vom Atomausstieg abrückt, um so höher ist das Risiko, dass wegen politischen Stimmungsumschwüngen eben doch länger (also 5 Jahre+, wie es die CDU fordert) an der Kernenergie festgehalten wird. Das würde wiederum die Risiken der Kernenergie selbst erhöhen. Selbst die modernste Generation (EPR und Co.) scheint da nichts dran zu ändern (Probleme mit Core-Catchern usw.). Dazu käme das Risiko von Milliardengräbern, falls tatsächlich der Umschwung so weit geht, dass - wie es u.a. Scheuer fordert - tatsächlich neue AKWs geplant und gebaut werden, die dann nach Jahrzehnten Bau höchswahrscheinlich nicht mehr konkurrenzfähig mit den dann spottbilligen EEs sind.
Wegen der Risiken der Kernkraft wurde der Atomausstieg ja beschlossen. Wenn man all dies betrachtet, so kommt für mich nur die Lösung in Betracht, tatsächlich nur noch in einer Notsituation den Ausstieg ein paar Monate zu verlängern - also der Reservebetrieb.
Kabelbrand Höllenfeuer
@argie Verlängerte Laufzeiten mit neuen Brennstäben brächten auch wieder neue Abhängigkeiten mit sich. Größter Exporteur von Uran ist Kasachstan.
In Afrika belastet der radioaktive Staub durch Uran-Tagebau mittels Sprengungen weite Landstriche.
Der weltweite Jahresbedarf von 62000 Tonnen Uran wird übrigens nur zu 75% durch Minen abgedeckt, der Rest stammt aus strategischen Reserven und ausgemusterten Sprengköpfen. Deshalb steigen auch bei Uran die Preise.