Streit um Atomkraftwerke: Scholz ordnet Weiterbetrieb an

Der Bundeskanzler spricht ein Machtwort. Alle drei AKW sollen bis April weiterlaufen. Im Streit mit FDP und Grünen beruft er sich auf seine Richtlinienkompetenz.

Schaltet die AKW-Abschaltung ab: Bundeskanzler Scholz Foto: Annegret Hilse/reuters

BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen über das gesetzlich vereinbarte Aus am Jahresende hinaus weiter laufen, allerdings längstens bis zum 15. April 2023, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett, das der taz vorliegt. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung.

Scholz schrieb weiter, „parallel zu dieser Entscheidung“ solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Das zum Symbol des Widerstandes gewordene Dorf Lützerath darf abgerissen werden.

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werde die Bundesregierung zudem die Voraussetzungen für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen, so Scholz weite.

In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, „die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen“. Der Kanzler hatte seinen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet.

Die Spitzen der Ampelkoalition hatten seit Wochen über den Umgang mit der Atomenergie gestritten. Am Sonntag war ein weiteres Spitzengespräch von Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ohne erkennbare Ergebnisse geblieben.

Am Montag hatte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt, die Koalitionspartner seien „im intensiven Gespräch“ zu dem Thema und „auf dem Weg zu einer Einigung“. Ein weiteres Spitzentreffen sollte es am Montag aber nicht mehr geben. FDP und Grüne hatten derweil ihre gegensätzlichen Positionen bekräftigt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Vormittag betont: „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen müssen“, und zwar „bis mindestens 2024“.

Auch die Grünen hatten am Montag ihre Haltung bestätigt. Der Parteitagsbeschluss vom Freitag sei „unsere Verhandlungslinie“, sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Der Grünen-Parteitag hatte am Freitag in Bonn beschlossen, dass es einen Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke bis maximal zum 15. April 2023 geben dürfe, aber keinesfalls neue Brennstäbe gekauft werden sollten.

FDP-Chef freut sich über Machtwort

Diesen Maximalvorgaben der Grünen ist Scholz nun beim Datum gefolgt. Allerdings wollten die Grünen nur zwei der drei AKW weiter laufen lassen. Das im nördlichen Emsland sollte Jahreswechsel abgeschaltet werden.

Die FDP, die für noch deutlich längere Laufzeiten war, begrüßt die Entscheidung dennoch. „Die weitere Nutzung des #Kernkraftwerks #Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. schon kurz nach Bekanntwerden des Scholz-Briefes. „Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten.“

Auch aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung. „Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sprach von einem „klugen Kompromiss“.

Grüne reagieren kleinlaut und wollen reden

Bei den Grünen dauerte es ungleich länger, bis sie Sprache wiederfanden. Erst nach zwei Stunden meldete sich Parteichefin Ricarda Lang. „Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, schrieb sie bei Twitter. Einen Weiterbetrieb halte man weiterhin nicht für notwendig. Zwar habe der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, aber werde dazu noch Gespräche führen.

Immerhin sei nun klar, ergänzte Lang, „dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 endgültig vom Netz gehen.“ Im Bejubeln schmerzhafter Kompromisse tun sich die Grünen deutlich schwerer als die FDP.

Comments

[Tom Farmer]

Nach Kurzrecherche im www: in DE lagern derzeit 15.000 t hochradioaktiver Abfall. Als noch 6 KKWs liefen kamen jährlich 450 t dazu. Jetzt sind drei KKWs für vier Monate im Weiterbetrieb, also nun noch weitere 70 t hochstrahlender Müll, entspricht 0,5 % der Gesamtmenge. Sind 0,5% der Gesamtmüllmenge zu haben oder nicht zu haben nun ein echtes Problem oder besserwisserische Prinzipienreiterei?

[WeisNich]

@Tom Farmer Das wird weniger, das brennt ja ab.

[Sonntagssegler]

@Tom Farmer Wenn keine Brennstäbe hinzugekauft werden, entsteht überhaupt kein weiterer Atommüll.

Die schon existierenden Brennstäbe werden einfach nur bis zum Letzten Krümelchen ausgequetscht. Das wären sie am 31.12. noch nicht,

Eigentlich ist das bezogen auf den Atommüll das effizienteste Ende.

[Ingo Bernable]

@Tom Farmer Das schöne an dieser Argumentation ist, dass die Menge des neuen Atommülls in Relation zu der schon vorhandenen Menge im Lauf der Zeit immer kleiner wird. Je größer die noch immer ungelöste Endlagerfrage ist, desto mehr AKWs wären eine vernachlässigbar kleine Menge, desto größer wird das Endlagerproblem.

Daneben gibt es dann aber auch noch das Risiko eines Super-GAUs, das durch ausstehende Revision, PSÜ und die gegenwärtig um sich greifenden Sabotageakte nicht eben geringer wird.

[Tom Farmer]

@Ingo Bernable Übrigens: wir haben bei einem anderen Thema keine SuperGAU-Gefahr sondern wissen ganz genau, dass es eine Katastrophe gibt. Wäre schön, wenn sich Scholz oder die Grünen gleichermaßen ins Zeug legen würden. Beim Klimawandel! Das Thema 4 Monate drei KKWs laufen zu lassen erscheint mir bei diesem Vergleich geradezu lächerlich....insbesondere der Fokus von der Grünen Jugend oder irgendwelchen hinterbänklerischen Altgrünen. Über was für Themen wird denn mit welcher Kraftverschwendung eigentlich gestritten? Total daneben.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable GAU oder Super-Gau, jede Betriebssekunde eines AKW ist ein Glücksspiel. Es wird am Rädchen gedreht, als ob nichts passieren könnte,. weil es zu selten (???) und bisher anderswo passiert ist.

Wenn nichts passiert - hoffentlich- dann war es Glück. Atompolitik ist Glückspolitik im Politkasino.

Neue Brennstäbe kann nur längerfristige Laufzeiten bedeuten. Das wäre ein Ausstiegsmoratorium.

Wer dahin will, möchte die Kriegskatastrophe zur Wiederaufnahme der AKW-Industrie benutzen. Um dieses Ei tanzen sie sich nun schon mal warm.

Es kann mittel- langfristig kaum auf etwas Anderes hinauslaufen, wenn echtes Energiesparen (= absolute Mengen, nicht Effizienz) zu ungenügend umgesetzt wird. Statt den künftigen Strombedarf klar zu machen und eine ehrliche Strategie seiner Deckung zu konzipieren, wird die aktuelle Lage als "Brückenargumentation" benutzt um den klammheimlich eingepreisten, fortgesetzten Anstieg des Strombedarfs mittels AKW zu sichern.

[sk_]

Ich finde es angemessen, das Thema in einem größeren Kontext zu sehen. Vier Monate länger Atomkraft sind, nach vor 11 Jahren beschlossenen Atomausstieg, kein Game Changer. Natürlich hätten die Grünen sich gerne aus Prinzip auf die Versprechungen gestützt, allerdings scheint mir die pragmatische Einigung dienlich für alle.

Entscheidend wird sein, dass keine Brennstäbe nachgekauft werden. An sich ist es sowieso empfehlenswert, den Rest zu verbrauchen, da dies ja alles bezahlt ist.

Neue Brennstäbe sind für 7 Jahre ausgelegt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, daher sind alle Entscheidungen bezüglich Kauf- oder Nichtkauf etwas längerfristig ausgelegt, als das vielleicht vielen bewusst ist.

Ich freue mich auf eine Energieversorgung mit vor allem im Winter ergiebigen Windkraftanlagen, vielen günstigen PV-Anlagen und daraus generierten grünen Wasserstoff als Speichertechnologie. Die Richtung ist klar.

[jeggert]

Tja, wenn die beiden Kleinen trotzköpfig streiten und sich nicht einigen muss halt ein Erwachsener entscheiden!

Danke Olaf

[Sonntagssegler]

@jeggert Da stimme ich ausnahmsweise mal zu,

[Mondschaf]

@jeggert "muss halt ein Erwachsener entscheiden!"

Vermutlich denkt das die Mehrheit der deutschen Bürger:innen...

[Philippo1000]

Demokratie heißt Kompromisse machen.

Was aussieht wie eine einsame Entscheidung, ist schlicht ein Kompromiss zwischen den grünen und FDP Positionen.

Wie schon bei der gescheiterten Gasumlage spricht der Kanzler ein Machtwort, da sich die Minister nicht einigen können.

Ist sein Job.

Mir wäre der Ausstieg zum Jahresende schon wichtig gewesen. Aber... s.o.

[Gerald Müller]

ein fauler Kompromiss auf kleinstem gemeinsamem Nenner, dazu - würde ich mal sagen - geskripted und inszeniert. Und das nicht besonders gut. Die Grünen werden es schlucken, weil es vorher abgemacht war. Lindner natürlich auch, weil er Minister bleiben will. Aber, ich kann mir vorstellen dass jetzt 1 bis 2 % der verbliebenen 6% der FDP fahnenflüchtig werden. Weil Lindner eben nichts liefert, wie immer halt. Am Ende hat L hier seine Karriere beendet, und womöglich die FDP aus dem Bundestag herausgeworfen. Und was die Energiesicherheit angeht: am 1.5.2023 wird kein Wunder geschehen, der Krieg kann noch lange dauern, wir oder genauer die Grünen berauben uns weiterer Handlungsoptionen und der Winter 2023-24 kommt bestimmt. Mit oder ohne Ampel.

[Nairam]

@Gerald Müller Sollten im kommenden März für den Winter 23/24 Energieprobleme sichtbar werden, dann wird das Gesetz halt erneut geändert. So what?

[Mecklenburger]

@Nairam Auf den ersten Blick kein unplausibler Gedanke. Aber wer garantiert, dass die Betreiber mit dem KKW-Rückbau solange warten und die laufenden Betriebskosten tragen, bis die Politik sich ausgekäst hat? Mit jedem Tag Herumeiern steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Option eines Weiterbetriebs, die wir jetzt noch haben, irgendwann nicht mehr gegeben ist.

[resto]

@Nairam Das ist sowieso absehbar. Es war halt ein Fehler, den Ausstieg vor dem richtigen Einstieg in Alternativen zu machen und als Pflaster zu 100% auf Gas zu setzen.

[Ingo Bernable]

Na ja, die Richtlinienkompetenz gilt für´s Kabinett, aber auch ein Kanzler kann den Fraktionen nichts vorschreiben und ohne das Parlament geht da nichts. So gesehen kann sich die Grünen-Fraktion wohl kaum hinter Scholzens Machtwort verstecken.

[neu_mann]

@Ingo Bernable RH versteckt sich jedenfalls garnicht.

Er hat gestern in den Tagesthemen ganz ungeniert gleich das nächste grüne Versprechen gebrochen, maximal 2 AKWs im Reserveberieb zu lassen.

Er akzeptiert die Vorgabe von Scholz als „Arbeitsgrundlage“, ganz egal was der ohnehin windelweiche Parteitagsbeschluss vom Wochenende beinhaltete.

Natürlich könnten die Grünen all dies verweigern, wenn sie denn wollten. Genauso wie die FDP ihre neoliberale Agenda durchsetzt.

Das Problem ist, das die Grünen mittlerweile die Agenda der FDP selbst übernommen haben. Obwohl keiner dies wahrhaben will.

Daher ist es unwahrscheinlich, das die Fraktion sich hier gegen RH stellt

Ich befürchte, das die Grünen stattdessen den Ausstieg aus der Kernkraft aus machtpolitischen Erwägungen zurücknehmen werden.

Mal sehen wie lange es noch dauert, bis der Robert und die Anna-Lena „schweren Herzens“ den Bau neuer AKWs befürworten…

[Ingo Bernable]

@neu_mann "Mal sehen wie lange es noch dauert, bis der Robert und die Anna-Lena „schweren Herzens“ den Bau neuer AKWs befürworten…"

Selbst wenn die Parteispitze das wollte, die Basis würde dem niemals folgen. Zumal es eben auch überhaupt nicht helfen würde jetzt neue AKWs zu projektieren die dann vielleicht in 20 Jahren viel zu teuren Strom produzieren.

[Brombeertee]

@Ingo Bernable im Parlament sitzt aber auch die CDU/CSU und stimmt mit ab

[Ingo Bernable]

@Brombeertee Sicher, es wäre aber wohl auch die letzte Abstimmung der Regierung Scholz.

[Rudi Hamm]

Lügen in Raten

Rate 1: Keine Laufzeitverlängerung mit den Grünen.

Rate 2: O.K., 2 AKWs für dieses Jahr

Rate 3: O.K. 3 AKWs bis 2023, weil Scholz es so will.

Irgendwie klang das vor wenigen Tagen auf dem Parteitag noch ganz anders.

Ach so, Scholz ist ja schuld, dass die Grünen ihr Gewissen in die Mülltonne werfen? Nein, das ist einzig eure Schuld, werte Grüne.

[Life is Life]

@Rudi Hamm Und was ist ihr Vorschlag an die Grünen?

Die Koalition verlassen weil die FDP sich ohne Not selbst in eine Ecke manövriert hat, aus der sie allein nicht mehr herauskam?

[WeisNich]

Besser ist das. Reicht doch wenn in der Ukraine Krieg ist

[Tanz in den Mai]

Eine fundierte und detaillierte Begründung kommt noch, oder will sich der Mann der wenigen Worte nicht gleich überfordern und hat mit dem saftigen Ukas jetzt dann seinen Stil gefunden? Von mir aus dürfen aber auch gern die Grünen übernehmen, d.h. wenn sie dem denn zustimmen, möchte ich konkret wissen warum. Und warum das nicht eher angeordnet werden konnte, etwa auch vor der Niedersachsenwahl. Je weniger Zeit für Vorbereitung und den Betreiber desto höher ist das Restrisiko für die Bevölkerung und das jetzt zumal unnötig. Die Verantwortung wollt ich nicht tragen.

[Life is Life]

@Tanz in den Mai Ich denke nicht, dass da noch eine fachliche und detaillierte Begründung kommt. Die gibt es nämlich nicht.

Das ist lediglich eine eher peinliche Lösung, um die FDP von den Bäumen zu holen, auf die sie in falsch verstandener Profilsucht viel zu hoch geklettert ist.

[jeggert]

@Tanz in den Mai Nö, es wurde bereits viel zu lange argumentiert/ausgetauscht/gelabert/gestritten/kommentiert/ROTE(GRÜNE) Linien gezogen usw. usw. ....

Es langt sonst ist nicht nur der Winter vorbei.

Labern erhöht auch den CO² Ausstoß 🥂🙃✌

[Nachtsonne]

@Tanz in den Mai Eine weitere Begründung werden sie nicht erhalten. Es dürfte klar sein, dass der Koalitionsdreier ohne das Eingreifen des Kanzlers beendet gewesen wäre. Falls es den Grünen nicht passt, wird Scholz die Vertrauensfrage stellen. Was einmal geht, geht allerdings auch zweimal. Ich kann FAZ (siehe unten) nur zustimmen - die Brennstabbestellung kommt als nächstes. Mal sehen, was die Grünen dann machen. 14,8% sind eben keine absolute Mehrheit.

[Faz]

Ich spekuliere mal : Im Januar verkündet Scholz, dass noch drei weitere AKWs ertüchtigt werden und bis Mitte 23 neue Brennstäbe geordert werden. Mal sehen, ob die Grünen diese Kröten dann schlucken.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Faz Als grundsätzlicher Atomenergie Befürworter ist das ein Szenario, das ich ablehnen würde. Dafür sind die Reaktoren einfach zu alt und auf Verschleiß gefahren, was die Sicherheit und Verlässlichkeit massiv beeinträchtigen würde.

[Benedikt Bräutigam]

So richtig mag ich nicht ans Machtwort glauben. Wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen getarnten Kompromiss handelt. Scholz ist weder so mutig, noch so dumm, sich gegen die Grünen zu stellen und ein Sieg Lindners ist der jetzige Beschluss ja auch nun wirklich nicht. Habeck dürfte so oder so seine Partei darum bitten, die Kröte schlucken zu dürfen. Fragt sich, wie er das macht.

[Senza Parole]

@Benedikt Bräutigam Ihre Vermutung ist nicht abwegig.

Akw Emsland können die Grünen entspannt sehen, da die Brennstäbe nicht mehr für einen Vollbetrieb bis April 2023 reichen. Dass die Fdp jetzt so jubiliert zeigt ihre Dummheit.

[CrushedIce]

@Benedikt Bräutigam Das Machtwort von Scholz macht es auch für Habeck leichter. Schließlich kann ihm seine Partei nicht vorwerfen eingeknickt zu sein. Die Grünen werden die Kröte schlucken müssen. Oder die Regierung platzen lassen.

[Benedikt Bräutigam]

@CrushedIce Genau! Habeck wird den Ball flach halten. Wenn man mal ein paar Schritte zurückgeht, dann ist der jetzige Beschluss auch gar keine Niederlage für die Grünen. Das Austiegsdatum steht jetzt fester denn je, Lindner verliert nicht das Gesicht, wird dafür aber bezahlen müssen, und der Union mit ihren Forderungen nach generellem Weiterbetrieb ist das Wasser abgegraben.

[31841 (Profil gelöscht)]

Wie erwartet. Sonst wäre der Kanzler politisch fertig gewesen.

Jetzt kommt doch das Tempolimit, oder?

[StSx]

@31841 (Profil gelöscht) Ich bin eher für 18 Grad - überall.

Das bringt wenigstens was &

lässt sich bestimmt auch prima

& teilautomatisiert von außen

an den Scheiben messen...

Puh. Ja. Und wer mehr ein/sparen will...

...kann ja.

[nutzer]

@StSx ich find auch im winter sollten wir die außemtemperatur auf 18 fixieren....

tschuldigung, mußte sein :)

[MeineMeinungX]

@31841 (Profil gelöscht) Stimmt. Keine roten Linien beim Energiesparen - verlautbarte es aus der FDP.

[655170 (Profil gelöscht)]

Darauf gibt es für die Grünen nur eine Antwort:

Sie müssen die Koalition verlassen.

Sofort.

Wenn ihnen jetzt noch nicht klar ist, dass Scholz lupenreine FDP-Politik (also Politik zugunsten der Reichen und der Großindustrie) betreibt, dann ist denGrünen nicht mehr zu helfen.