„Mit Silvester haben Bodycams wenig zu tun“
Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Feuerwehr und Polizei. Reiner Wahlkampf sei das, erklärt Niklas Schrader (Linke)
Interview Erik Peter
taz: Herr Schrader, als eine Konsequenz aus den Angriffen auf Ordnungskräfte in der Silvesternacht fordert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die sofortige Anschaffung von 4.000 Bodycams für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Ist das sinnvoll?
Niklas Schrader: Mit der Silvesternacht haben Bodycams wenig zu tun. Offensichtlich versucht die Innensenatorin im Rückenwind der Ereignisse, die Aufrüstung der Polizei voranzutreiben. Wir haben ein vereinbartes Verfahren für einen Testlauf mit 300 Bodycams bis 2024, und ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Hätten Bodycams bei den Angriffen mit Böllern und Raketen oder der Strafverfolgung helfen können?
In solchen Situationen, in denen viele Emotionen, Alkohol oder andere Drogen im Spiel sind, hat das keine Abschreckungswirkung. Auch sind bei Dunkelheit und der teilweisen Vermummung der Täter die Bedingungen für die Beweissicherung nicht gut. Insofern ist diese Debatte schon sehr weit hergeholt.
Ein Böllerverbot fordert die Deutsche Umwelthilfe. Einen offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) haben etwa 95.000 Menschen unterschrieben. Ein Verbot würde dafür sorgen, dass „nicht mehr Tausende Menschen verletzt werden, Millionen Tiere panisch flüchten und Tausende Tonnen Müll in die Umwelt gelangen“, erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein solches bundesweites Verbot.
Die Kürzung der Gelder für Berlin aus dem Länderfinanzausgleich, wie von der CSU gefordert, weist Berlins CDU-Chef Kai Wegner zurück. „Diese Stadt wurde jahrelang durch SPD, Grüne und Linke schlecht regiert. Darunter leiden die Berliner selbst am meisten. Es wäre deshalb der falsche Weg, sie kollektiv für das Versagen des SPD-geführten Senats zu bestrafen.“ (dpa)
inland 6, 7
Was bringen Bodycams grundsätzlich und welche Gefahren sehen Sie?
Erstmal ist das ein Grundrechtseingriff, weil Daten erhoben werden, auch sehr private. Es werden Menschen aufgenommen und das gesprochene Wort aufgezeichnet. Insofern muss man diesen Eingriff so gering wie möglich halten. Andererseits haben wir in Berlin den Probelauf so konzipiert, dass nicht nur die staatliche Seite die Daten nutzen kann, sondern auch Betroffene von Polizeimaßnahmen – wenn sie der Meinung sind, ihnen sei Unrecht geschehen. Das ist so aber noch nicht ausprobiert worden, daher lassen wir es unabhängig und wissenschaftlich evaluieren. Man muss abwarten, was da herauskommt.
Bedeutet Ihre Ablehnung von Sprangers Vorstoß, dass es keine Ausweitung des Bodycams-Tests geben wird? Die Bestellung von 300 Tasern trotz Probelaufs hat Spranger doch auch gegen Ihren Willen veranlasst.
Wir haben eine befristete Regelung für den Einsatz der Bodycams im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Um sie auch danach einsetzen zu können, braucht auch Frau Spranger die Koalition. Die Evaluation ist für 300 Kameras konzipiert. Bei mehr Geräten müsste die neu gestartet werden – und dafür braucht es die Zustimmung des Innenausschusses. Außerdem kosten tausende neue Kameras viel Geld, das wir nicht eingeplant haben. Da käme der Hauptausschuss ins Spiel. Insofern verbuche ich die Forderung unter Wahlkampf.
Sie dürfen schon filmen: Feuerwehrmann im niedersächsischen Northeim Foto: Kreisfeuerwehr Northeim/dpa
Am Montag wird es im Innenausschuss um die Silvester-Ereignisse gehen. Die CDU hat per Anfrage nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft gefragt. Was sagen Sie dazu?
Ich finde es schockierend, wie schnell diese ganze Debatte ins Rassistische gedreht wurde und auf einmal nur noch der Migrationshintergrund im Vordergrund steht. Die CDU hat sich mit ihrem Fragenkatalog an die Spitze gesetzt und kocht ein rassistisches Wahlkampfsüppchen. Sie hat die Methoden der AfD übernommen und betreibt deren Geschäft. Wenn die CDU die Debatte auf diese Weise führen will, hat sie an einer Aufklärung kein Interesse.
Welche Form von Aufklärung braucht es in den nächsten Tagen?
Foto: Die LinkeNiklas Schrader,
41, ist innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Wir müssen wissen, wie viele Festnahmen und wie viele Straftaten welcher Art es gegeben hat, wie die Polizei aufgestellt war, welche Vorfälle mit der Feuerwehr zu verzeichnen sind. Bei der Struktur der Täter interessiert in erster Linie, was für Motive sie haben, was für Wertvorstellungen, woher diese Wut gegen den Staat kommt. Da muss man schauen, inwiefern fehlende Teilhabechancen und Ausgrenzungserfahrungen, aber auch Erfahrungen mit Rassismus eine Rolle spielen. Das kann man sich alles anschauen, findet man aber nicht über die Vornamen heraus.
SPD-Innensenatorin Spranger hat außerdem die Ausweitung von Böllerverbotszonen sowie strengere Regeln für den Verkauf von Schreckschusswaffen gefordert. Was sagen Sie dazu?
Es wäre besser, den Verkauf von Böllern ab einer gewissen Sprengkraft zu unterbinden und so zu erreichen, dass diese ganzen Sprengmittel gar nicht erst in Umlauf gelangen. Die Verbotszonen kann man nur punktuell begrenzt einrichten; sie sind kaum durchsetzbar und verlagern das Problem. Der Vorschlag, den ganzen S-Bahn-Ring zur polizeilichen Verbotszone zu erklären, ist willkürlich und rechtlich nicht gut begründbar. Die Verbreitung von Schreckschusswaffen zu reduzieren, halte ich für völlig richtig. Hier ist die Bundesregierung gefragt. In der Vergangenheit hat es auch die CDU verschlafen oder bewusst nicht gemacht, das enger zu regeln.
