Israelische Siedlungspolitik: Ausweitung der Wohnzone
Zehn illegale Siedlungen sollen von Israels Regierung legalisiert werden. Kritiker sehen eine „Belohnung für Kriminelle und gewalttätige Siedler“.
Die illegale Siedlung Beit Hogla in der West Bank wird von der israelischen Regierung legalisiert Foto: Ronen Zvulun/reuters
Yagel Shmuel ist gut gelaunt. Vor dem Spielplatz von Beit Hogla, im Osten von Jericho im besetzten Westjordanland, gibt er ein Interview nach dem nächsten und führt die Medienteams aus Russland, Frankreich und Deutschland durch die drei Straßen seines Wohnortes. Es geht vorbei an der Synagoge und dem rituellen Bad, der Mikve. Eine Frau reicht Kekse und Kaffee.
Bis vor wenigen Tagen wurde der Ort, an dem Shmuel wohnt, von Israel noch als Außenposten bezeichnet – als sogenannte wilde Siedlung, die selbst nach israelischem Recht illegal ist. Mehr als 100 solcher Außenposten gibt es im Westjordanland. Doch dann kündigte die Regierung am Sonntag an, dass zehn Außenposten legalisiert werden sollen, darunter auch die, die der 33-Jährige vor sieben Jahren mit drei weiteren Familien gegründet hat: Beit Hogla.
Mittlerweile leben dort rund 30 Familien, in weißen Containern mit Blick auf die hügelige Wüstenlandschaft. „Es war ein bisschen, als wäre der Messias gekommen“, sagt Shmuel, holt sein Handy hervor und zeigt ein Video, aufgenommen am Sonntagabend, kurz nachdem er eine Whatsapp-Nachricht erhielt, die ihn über den Regierungsbeschluss informierte: Die Männer des Außenpostens singen und tanzen Schulter an Schulter im Kreis, die gehäkelten Kippot auf dem Kopf – das Markenzeichen der nationalreligiösen Siedler, einer schwenkt die Israelfahne.
Die Entscheidung zur Legalisierung wurde von der Regierung als Antwort auf die jüngsten Anschläge in Jerusalem verkauft: ein Außenposten „für jede Person, die bei den Angriffen in den vergangenen Wochen ermordet worden ist“, hieß es in der Erklärung des Sicherheitskabinetts.
Zweistaatenlösung verhindert
Außerdem kündigte das Kabinett 10.000 neue Wohneinheiten für Siedlungen an – das größte Siedlungsbauvorhaben seit Langem. Für Shmuel ist völlig klar, dass ihm und seinen Landsleuten der Grund und Boden vom Mittelmeer bis zum Jordan gehört. Vor 2.000 Jahren seien sie vertrieben worden, sagt er, jetzt seien sie zurück. Gott habe den Juden das Land versprochen.
Doch die Freude über die Legalisierung seines Außenpostens teilen längst nicht alle. „Die israelische Regierung handelt weiterhin mit Entschlossenheit, um die Besatzung zu vertiefen und Fakten zu schaffen, die die Möglichkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates verhindern“, erklärte die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now. Die Schritte seien eine „Belohnung für Kriminelle und gewalttätige Siedler.“
Ungewöhnlich scharfe Kritik an den Schritten kam außerdem sowohl aus Washington als auch aus Europa. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich am Montag „zutiefst beunruhigt“ über die einseitigen Maßnahmen, die die „Aussichten auf eine Zweistaatenlösung“ unterminierten. Er rief alle Parteien dazu auf, auf weitere Maßnahmen zu verzichten, die zu einer Eskalation führen könnten, und rief zu „praktischen Schritten“ auf, die das Wohlergehen der Palästinenser*innen verbessern.
Kurz darauf nahm auch die EU Stellung: Sie lehne die Entscheidung ab und wiederholte ihre Position, dass alle Siedlungen unter internationalem Recht illegal seien.
Harsche Kritik von EU und USA
In einem ungewöhnlichen Schritt legten die Außenminister*innen Deutschlands, Frankreich und Italiens mit einem gemeinsamen Statement noch einmal nach und zeigten sich „zutiefst beunruhigt“ über die Ankündigungen der israelischen Regierung. Diese seien „lediglich dazu geeignet, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben.“
Die palästinensische Vertretung bei den Vereinten Nationen unterstützt derweil das Vorhaben der Vereinigten Arabischen Emirate, am kommenden Montag über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates abzustimmen, in der Israel zur sofortigen Einstellung aller Siedlungsaktivitäten aufgefordert wird.
Quellen der israelischen Internetzeitung Times of Israel zufolge versucht Washington derzeit, die Palästinenser*innen zu ermutigen, stattdessen eine symbolträchtigere gemeinsame Erklärung zu verfassen, in der die Siedlungsankündigungen verurteilt werden.
Samir Said zuckt mit den Schultern, wenn man ihn nach Beit Hogla fragt. „Was können wir tun? Sie nehmen unser Land, aber das Problem sind nicht die einzelnen Menschen“, sagt der 65-Jährige. Sein Geschäft für Gärtnereibedarf liegt nur wenige Autominuten vom Außenposten entfernt, direkt an der Straße, die nach Jerusalem führt. Manchmal, erzählt er, kaufen die Siedler*innen bei ihm. Der nächste palästinensische Ort ist Jericho – 20 Autominuten von Beit Hogla entfernt. Rund um Jericho und den Außenposten Beit Hogla ist es – wohl auch aufgrund der Distanz – ungewöhnlich ruhig.
Gewalt gegenüber Palästinenser*innen steigt
Viele andere Außenposten liegen in unmittelbarer Nähe von palästinensischen Orten, mitunter sind sie auf Privatland von Palästinenser*innen errichtet. Gewalt von Siedler*innen an Palästinenser*innen hat laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Yesh Din im vergangenen Jahr einen Höhepunkt erreicht. Das Problem, fährt Said in der ruhigeren Jericho-Gegend fort, sei die politische Führung.
Ginge es nach ihm, würden alle in einem Staat mit einer Regierung leben, mit gleichen Rechten für alle. Doch er weiß, dass nur wenige auf beiden Seiten des Konflikts seine Vorstellung teilen. Die Zustimmung zur Zweistaatenlösung ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt – im Dezember 2022 unterstützten jeweils nur noch ein Drittel die Idee laut der jährlich durchgeführten Umfrage „The Palestine/Israel Pulse“.
„Was können wir tun? Was können meine Söhne tun?“, fragt Samir Said, stellt sich vor die Regale mit den Pflanzen und blickt auf die Autos, die die Wüstenstraße entlangfahren. „Die müssen sich doch wehren. Oder nicht?“
Leser*innenkommentare
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Die Siedlungspolitik der isrealischen Regierung entwickelt sich zum organsierten Landraub samt Vertreibung der Eigentümer.
Wenn aber die Regierung eines Staates mit rechtswidrigen Handlungen Politik Macht, dann ist es Aufgabe des Staatsvolkes, diese Regierung anzulösen.
Wenn nicht, solidarisiert sich die Mehrheit des Volkes mit dem Rechtsbruch.
Dass im Fall der israelischen Regierung die Schutzmacht USA dem Treiben von Netanjahu und Co. tatenlos zuschaut, qualifiziert auch die Regierung Biden.
aberKlar Klardoch
@655170 (Profil gelöscht) Stimme ich voll und ganz zu!!!
31841 (Profil gelöscht)
Gast
In Israel werden Kräfte jener Art immer mächtiger, die beim Erzfeind schon die Terrorherrschaft haben.
czechrebel
so wie Samir Said im Artikel denken mittlerweile viele Palästinenser. Die Einstaatenlösung in einem Staat mit demokratischen Rechten. Seit Ra'ad, die vereinigte arabische Liste in der letzten Regierung gut gearbeitet hat, besteht Anlass zur Hoffnung auf eine friedliche Lösung und zukünftigen Mitte-Links Bündnissen.
tomás zerolo
@BONUS BONUS
Geisteskrank? Davon gibt es leider mehr: Mike Pompeo sieht es ähnlich [1]. So etwas entsteht nicht im Vakuum.
Wollen wir hoffen, dass die Trumposphäre nicht bald wieder an die Macht kommt.
@MEINERHEINER ...und so etwas lässt einem nicht sehr optimistisch bezüglich des Abstimmungsverhaltens der USA erscheinen. Die Regierung ist auf allerlei Kuhhandel mit den Republikanern angewiesen. Mit... solchen Republikanern.
[1] www.theguardian.co...tine-not-occupying
Herry Kane
So geht das einfach nicht!!!!!
Ludwig Reuter
Die Kippah ist KEIN Markenzeichen der nationalreligiösen Siedler sondern ein Symbol der gesamten jüdischen Religion. Das Sie das in dieser Form hier stehen lassen ist echt ein krasser Patzer!
bonus bonus
"Gott habe den Juden das Land versprochen"
Lel, geisteskrank. Auf eine sehr unsympathische Art und weise.
Henriette Bimmelbahn
@bonus bonus Finden Sie die Vorstellung, dass eine Jungfrau vom heiligen Geist ein Kind emfangen hat auch "Lel, geisteskrank, unsympathisch", oder gilt das nur für jüdische Glaubensinhalte?
Papalucas
Die USA kritisiert, wird dennoch sein Veto-Recht bei der Resolution nutzen. Die Doppelmoral kann man sich sparen.
Solang keine Sanktionen seitens der USA und der EU kommen, wird es kein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung geben und die Gewaltspirale wird weitergehen. Nur sollte man sich dann nicht “besorgniserregend” zeigen und äußern!
MeinerHeiner
@Papalucas Ach, immer diese Doppelmoralkeule. Die ungewöhnlich scharfe Reaktion lässt es doch vielmehr möglich erscheinen, dass es hier kein Veto gibt. Dazu müsste der Resolutionsentwurf natürlich entsprechend klug formuliert sein...
Ingo Bernable
@MeinerHeiner Ja, genau, immer diese Moralkeule. Nichts braucht die Welt dringender als eine möglichst amoralische und gewissenlose Politik.