Europäische Gaskonferenz: Wiener Fossilien

In Österreich sponsert der Öl-Konzern OMV seit Jahren eine Konferenz der Gasbranche. Beim diesjährigen Treffen kam es zu Ausschreitungen.

Eine Demozug unterwegs auf der STraße- die Aktivisten tragen ein Lila Transparent mit der Aufschirft: Gas=CO²Ionalism - build Solidarity not Pipelines

Demonstration gegen die Europäische Gas-Konferenz in Wien Foto: BlockGas Alliance

An die Quelle des Übels begaben sich Klimaaktivisten am Dienstag. Sie versuchten, die Zufahrten zur Raffinerie von Österreichs teilstaatlichem Mineralölkonzern OMV zu blockieren. „Die OMV zählt nicht nur zu den weltweit 100 klimaschädlichsten Konzernen, sondern ist auch seit Jahren Sponsor der European Gas Conference, bis letztes Jahr gemeinsam mit der Gazprom“, heißt es in einer Mitteilung der NGO Block Gas. Die Europäische Gaskonferenz (EGC) tagt bis Mittwoch im Nobelhotel Marriott in Wien.

Die 2010 in London gegründete EGC, ein Treffen von Fachleuten, Regierungsvertretern und Managern aus der Gasbranche, diskutiert Wege zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und die Erschließung von Alternativen.

Schon am Montag hatten etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten in einer nicht angemeldeten Demonstration versucht, den Zugang zum Marriott zu blockieren. Sie wurden von mehreren Hundertschaften Polizei eingekesselt und mit Pfefferspray traktiert. Augenzeugen berichten von willkürlichem Einsatz der ätzenden Flüssigkeit. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass Protestierende sich gewaltbereit gezeigt und Steine dabei gehabt hätten. Anwesende Pressevertreter beschrieben die Aktivisten allerdings als weitgehend friedlich.

Der Zufall wollte es, dass am selben Vormittag der neue Jahresbericht von Amnesty International vorgestellt wurde. Im Kapitel Österreich werden darin harte Polizeieinsätze bis hin zu Gewalt durch Polizisten als Menschenrechtsverfehlungen aufgelistet. Amnesty kritisiert, dass gewalttätige Polizisten kaum mit Konsequenzen rechnen müssen.

Das BlockGas Bündnis, das gegen die Konferenz in Wien protestiert, beschreibt sich als internationalen Zusammenschluss von Gruppen, „die für mehr Gerechtigkeit und einen sozialen, demokratischen und ökologischen Wandel kämpfen“. Bereits am Wochenende veranstaltete man eine Gegenkonferenz, bei der Experten und Zivilgesellschaft für eine sozial- und klimagerechte Energieversorgung der Zukunft diskutierten. Der Terminal für Privatjets am Flughafen Wien-Schwechat, den mehrere Teilnehmer der EGC nutzten, wurde blockiert.

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