Gescheiterter Klimavolksentscheid Berlin: Das Klima verpflichtet zum Handeln
Wenn es verboten ist, ohne Führerschein Auto zu fahren, müsste es auch eine politische Beteiligungspflicht geben, findet unsere Kolumnistin.
Weniger als 35 Prozent haben gewählt Foto: Michael Kappeler/dpa
Wählen ist eine tolle Sache. Man merkt das nicht unbedingt, wenn man sich bei der Briefwahl konzentriert, die Bögen in die jeweils richtigen Umschläge zu stecken. Aber in einer maroden Grundschule einen Wahlschein in eine umfunktionierte Mülltonne zu werfen, finde ich oft erstaunlich feierlich.
Wer das Recht hat, zu wählen – und es gibt immer noch viel zu viele, denen dieses Recht aus diskriminierenden Gründen vorenthalten wird – hat die Möglichkeit zur Beteiligung. Bloß: Eine Möglichkeit ist keine Pflicht. Zuletzt ist der Berliner Klimavolksentscheid genau daran gescheitert.
Ich weigere mich, pauschal über Nichtwählende herzuziehen. Menschen haben Gründe, warum sie ihre Stimme nicht abgeben, und viele davon sind individuell nachvollziehbar. Meine Mutter zum Beispiel misstraut Politiker*innen. Sie hat in Maos China erlebt, wie Privatsphäre und persönliche Freiheit für eine „größere Sache“ eingeschmolzen und mit Füßen getreten wurden.
Wie das Private nicht nur politisch ist, sondern die Politik sich das Private unterwerfen kann, egal in welchem Toilettenspülkasten du seine Reste noch zu verstecken versuchst. Klar weiß meine Mutter, dass das im heutigen Deutschland anders ist. Aber Demokratie ist für sie nicht das Glück der Beteiligung, sondern das Glück des erlaubten Rückzugs. Andere wiederum haben resigniert.
Raushalten ist ein Problem
Weil es doch zum Beispiel 2021 in Berlin einen erfolgreichen Volksentscheid gab, bei dem sich knapp über 59 Prozent der Wählenden für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aussprachen, aber das Vorhaben seitdem blockiert wird und bezahlbarer Wohnraum in den meisten Städten weiterhin eher Luxusgut statt Menschenrecht ist.
Und manche erleben nie oder zu selten, dass der Staat sich für sie interessiert. Wem man ständig zeigt, dass er hier nicht gewollt ist, von dem kann man nicht einfach Beteiligung einfordern, ohne auf die eigenen Verfehlungen zu schauen.
Trotzdem ist Raushalten ein Problem. Bei knapp über 35 Prozent lag die Wahlbeteiligung beim Klima-Volksentscheid in Berlin. Ich fand das fast schmerzhafter, als wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gegeben hätte. Bei der Klimakrise stößt das Prinzip des Dürfens an seine Grenzen.
Es geht ums Überleben
Wenn es verboten ist, in trockenen Wäldern Feuer zu machen und ohne Führerschein Auto zu fahren, wenn es eine Gurt- und eine Brandschutzpflicht gibt – wäre es nicht logisch, dass es in Sachen Klimakrise auch eine politische Handlungs- und bürgerliche Beteiligungspflicht geben muss? Dass es ums Überleben geht, ist längst wissenschaftlich erwiesen.
Klar könnten wir auch dann noch ins Verderben rasen. Eine Kann-mir-nicht-egal-sein-Pflicht könnte niemandem eine Meinung vorschreiben. Aber wegsehen ginge nicht. Die Erde krepiert und das Klima braucht uns, wir brauchen uns.
Dazu muss man sich aktiv verhalten, mindestens. Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.
Leser*innenkommentare
Insp. Benone
Sie machen leider einen erheblichen Denkfehler. Wenn alle hätten wählen müssen, wäre die Wahl deutlicher gescheitert. Auch das Nicht Wählen ist in diesem Fall eine deutliche Wahl. Es besagt dass die meisten Leute den Volksentscheid ablehnen. Ich schätze dies liegt nicht an der Ignoranz der Mehrheit, sondern an der Ablehnung gegenüber schlichtem Wunschdenken, Gesetze zu verfassen ohne konkrete und realistische Umsetzungspläne in der Tasche zu haben.
Leider sind wir nicht bei "Wünsch Dir was", würde jetzt eine Bekannte von mir sagen.
Rudolf Fissner
"Eine Möglichkeit ist keine Pflicht. Zuletzt ist der Berliner Klimavolksentscheid genau daran gescheitert."
Na ja. Er wäre bei höherer Wahl-Beteiligung nur noch deutlicher gescheitert.
Normalo
Hätten mehr Leute, die nicht wirklich wussten, was ihre Entscheidung für Folgen hat, sich seinerzeit bei der Brexit-Abstimmung gedacht "Schweigen ist Gold", hätten sie und wir heute einen ganzen Strauß Probleme weniger...
Deep South
"Zuletzt ist der Berliner Klimavolksentscheid genau daran gescheitert."
Ja, das ist eine genauso wenig reflektierte Behauptung, wie die These Neubauers, "fossile Beharrungskräfte" und der "Termin der Wahl" wären entscheidend für das Scheitern gewesen.
Die Wahrheit ist, der Volksentscheid war von vorn bis hinten einfach nicht gut organisiert. Es gibt unzählige, partei- und lagerübergreifende Stimmen, die mangelnde Konkretheit, fehlendes soziales Konzept, fehlende Glaubwürdigkeit zu den Konsequenzen und der Umsetzbarkeit, etc. bemängeln.
"Günstig, klimaneutral, unabhängig". Aber keiner hat eine Erklärung, wie das aussehen und funktionieren kann. Die Politik solls halt irgendwie richten.
Das ist der gleiche wachsweiche, beliebige Mist, den man aller 4 Jahre auf blumigen Wahlplakaten lesen kann und der auch kaum noch jemanden überzeugt. Diese Herangehensweise kann doch keine glaubwürdige Alternative sein.
Statt sich mal ernsthaft mit dieser Kritik zu beschäftigen, wird lieber überlegt, wie man die vermeintlich desinteressierten Bürger dazu verpflichtet über etwas abzustimmen, von dem sie nicht überzeugt sind.
DiMa
@Deep South Ja, die Behauptung des Misserfolges wegen des Wahltermins ist schnell zur Dolchstosslegende der Klimabewegung geworden. Das erspart eine echte inhaltliche Auseinandersetzung.
Deep South
@DiMa Ist doch ähnlich wie bei der LG. Ich glaube mittlerweile der Mangel an Selbstreflexion ist ein ähnlich großer Hemmschuh für die Kimabewegung wie die Lobbyarbeit der Gegner. Ich denke, die Bereitschaft zu Veränderung ist wesentlich größer, als die geringe Zustimmung zu bestimmten Aktionen vermuten lässt.
Philippo1000
Die Grundidee, dass in punkto Klima gehandelt werden muss, teile ich.
Wie wir beim Thema Photovoltaik sehen, wählen viele Deutsche Unabhängigkeit und Klima.
Das geht auch beim Urlaub und der Co2 Entscheidung dahin.
Wir haben die Wahl den Laden an der Ecke zu unterstützen, den Arbeitsplatz dort und bestenfalls das regional angebaute Bioprodukt.
Wir können das Fahrrad wählen und den öffentlichen Nahverkehr.
Wir können online Aktivitäten einschränken und Onlinehandel beenden.
Wir haben die Wahl, jeden Tag.
Rudolf123
Dann bitte auch Beteiligungspflicht bei Themen zu innerer Sicherheit, Migration, Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Schuldenaufnahme durch den Staat usw. Nicht nur das raussuchen was einem selber politisch angenehm ist.
Luftfahrer
Ob es beim Berliner Volksentscheid angenehmer gewesen wäre, wenn statt 49% Ablehnung bei 36% Wahlbeteiligung 80% Ablehnung bei 100% Wahlbeteiligung herausgekommen wäre?
Descartes
Nicht hinzugehen drückt auch die Meinung vieler aus: Die gewählten Politiker mögen das entscheiden und im Detail aushandeln. Das ist deren Aufgabe sich damit detailliert auseinanderzusetzen, und ich will denen keine Detail-Vorgaben machen zu Themen wo ich mich selbst nicht auskenne. Ich will auch nicht dass Mitmenschen, ähnlich ahnungslos in Detailfragen und deshalb leicht beeinflussbar, den gewählten Politikern in ihre Arbeit reinpfuschen und Vorschriften machen können.
Es ist eine gut begründbare Position, Volksentscheide prinzipiell abzulehnen. Eine Wahlpflicht wäre das genaue Gegenteil davon.
DiMa
"Politische Beteiligungspflicht"? Auch nicht wählen zu gehen ist vom demokratischen Wahlrecht gedeckt.
Nehmen wir mal an, eine solche Pflicht würde eingeführt werden und nehmen wir mal an, die Mehrheit würde mit "nein" stimmen, kommt dann als nächstes die Pflicht, stets mit "ja" zu stimmen?
So ähnlich kennen wir das ja bereits aus Russland.
Ingo Bernable
@DiMa Ja, seit Scholz in jüngster Zeit vermehrt oberkörperfreie Ausritte durch den Grunewald unternimmt muss man eine solche Entwicklung wohl für eine sehr reale Gefahr halten und jedes Gesetzt, dass mit einem weiteren Ver- oder Gebot verbunden ist wird das Land unweigerlich in eine Autokratie verwandeln.
DiMa
@Ingo Bernable Soweit es um die Einschränkung von demokratischen Grundrechten geht hätte ich es wirklich nicht besser ausdrücken können.
Daher: Wehret den Anfängen!
Herma Huhn
Und wenn dann Gesetzesvorschläge zur Wahl stehen, bei denen man weder ja noch nein abstimmen will, weil die Grundidee gut, die Umsetzung aber Mist ist?
Wie soll man bei einer Wahlpflicht mit solch einer Situation umgehen? Denn genau das war doch für viele Berliner das Problem bei dieser Abstimmung.
Tetra Mint
@Herma Huhn Man kann immer noch eine ungültige Stimme abgeben, z.B. in jeden leeren Kringel einen traurigen Smiley reinmalen oder so. Die Wahlzettel sind ja so oder so gedruckt, weniger Abfall gibt's also auch nicht.
Man ist also nicht gezwungen, sich für eines von so-und-soviel Übeln zu entscheiden.
Luftfahrer
@Herma Huhn Dann "zur sicheren Seite ausfallen" und mit Nein stimmen.
Horst Flugfeld
Und was kommt als nächstes, also dann, wenn die Wahlpflichtigen weitere Klimaschutzmaßnahmen nicht für erforderlich halten und ablehnen?
Ingo Bernable
@Horst Flugfeld Dann hätte man immerhin ein verbindliches und ehrliches Ergebnis aus dem man Konsequenzen und weitere Handlungen ableiten könnte. Etwa aus dem Pariser Klimaschutzabekommen auszusteigen und damit dem dem Rest der Welt und vor allem dem besonders betroffenen globalen Süden den finalen Stinkefinger zu zeigen. Oder darüber diskutieren ob man anstelle von Klimaschutz noch den Versuch von Anpassung unternehmen möchte oder auch das nicht probieren will und weiter auf Untätigkeit und Hedonismus setzt während die Welt immer mehr in Flammen steht.
NN
Volle Zustimmung das eine wie auch immer geartete Wahlpflicht durchaus wünschenswert sein könnte. Inwieweit diese noch gesellschaftlich durchsetzbar sein könnte, hätte ich meine Zweifel. Selbst in Australien, einem der wenigen Staaten, wo die fällige finanzielle Sanktion noch regelmäßig versucht wird einzutreiben sinkt die Wahlbeteiligung mittlerweile auf unter 90 Prozent.
Zur Sache Volksentscheid in Berlin: Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass bei einer höhere Wahlbeteiligung sich eine Mehrheit für "ja" gefunden hätte. Wer gegen die Annahme des Entscheids war konnte sich entscheiden, ob er/sie daheim bleibt oder mit "nein" stimmt - im Ergebnis blieb das gleich. Wer für die Annahme war musste an der Wahl teilnehmen.
Argonaut
Eine Demokratie, die diesen Namen verdient, ist untrennbar verbunden mit einer weitgehenden Freiheit des Individuums.
Dazu gehört auch ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht.
Wie im Gegensatz dazu mit Menschen umgegangen wird in totalitären Staaten wissen die Mutter der Autorin und viele andere Menschen nur zu gut.
Ingo Bernable
@Argonaut Freiheit, und zwar auch eine bürgerliche Freiheit, ist aber eben kein ins vulgäre entgrenztes 'Anything goes', sondern etwas das zwangsläufig nur im kontext bürgerlicher Pflichten funktionieren kann. Und an diesem Punkt kann man die Pflicht Steuern zu zahlen oder Gesetze einzuhalten an denen man selbt nicht mitgewirkt hat sehr viel kritischer diskutieren als die Pflicht ab und an mal ein Kreuz zu machen.
Normalo
@Ingo Bernable Die von Ihnen genannten Pflichten sind legitimiert durch demokratische Entscheidungen. Da sagt das Gemeinwesen dem Individuum, was es von ihm erwartet. Da liegt es in der Natur der Sache, das in dem Fall der Staat den Bürger verpflichtet.
Wahlen und Volksentscheide sind aber das genaue Gegenteil. Bei denen hat der Bürger das Wort, und die Staatsgewalt hat zuzuhören. Entsprechend hat sie dem Bürger auch keine Vorschriften zu machen, was der mit seiner "Redezeit" anstellt.
Ingo Bernable
@Normalo Und was spräche also dagegen demokratisch legitimiert einzufordern, dass die 'Redezeit' auch wahrgenommen wird weil das für das Funktionieren des Gemeinwesens eben relevant ist. Ungültig zu wählen wäre ja immer noch möglich, umgekehrt stellt sich aber auch die Frage wie weit die Wahlbeteiligung absinken darf um ein - nicht nur formal - gültiges und legitimes Ergebnis zu liefern.
Normalo
@Ingo Bernable Moralisch kann man das einfordern, aber eine echte Wahlpflicht wäre genau nicht, dem Wähler seine freie Entscheidung zu lassen. Schweigen ist keine Nicht-Entscheidung, sondern eine, nicht mitzureden. Und nochmal: Bei Wahlen und Volksabstimmungen hat der Staat ausschließlich zuzuhören und nicht Ansprüche zu stellen, was er hören will.
Ob man ein Quorum braucht, um eine Entscheidung als "demokratisch getragen" zu betrachten, kann man so oder so sehen. Wer sich nicht äußern will, dem kann man auch nicht hinter die Stirn schauen. Aber dass ihm klar ist, dass er dann eben damit leben muss, was die ANDEREN so für richtig halten, darf man schon unterstellen.
Ingo Bernable
@Normalo "dem Wähler seine freie Entscheidung zu lassen"
An diesem Punkt müsste man doch wohl zunächst mal eine ganze Reihe von Eigenheiten des Wahlsystems, wie die von vornherein begrenzte Auswahlmöglichkeit oder die mehrfache Mittelbarkeit der Ergebnisse (man wählt den Bundestag, damit dieser dann hoffentlich den richtigen Kanzler wählt, damit dieser dann hoffentlich die richtigen Inhalte durchsetzt), bevor man die Möglichkeit der Nicht-Entscheidung nicht nur über Ungültig-Wahl sondern per Abstinenz als vermeintlich zentrales Momentum der Freiheit zu verteidigen gilt? Es scheint mir jedenfalls schon bemerkenswert, dass sie hier von der Staatsgewalt schreiben die es abzuwehren gälte. Eine Kritik die ich im Allgemeinen teilen würde, aber ausgerechnet im Kontext von Wahlen könnte man ja auch der republikanischen Perspektive anhängen Bürger*inenn und Staat eben nicht antagonistisch sondern identitär zu begreifen, speist sich doch eben gerade aus dieser Annahme die Legitimation des Ergebnis. Und eben deshalb würde ein solches mE durchaus in Frage stehen wenn etwa eine ordnungsgemäße und einwandfreie Bundestagswahl mit nur einer gültig abgegebenen Stimme enden würde.
Normalo
@Ingo Bernable Die Staatsgewalt IST eben nicht das Volk, sondern eine Ansammlung von Institutionen, die dem Volk als Ganzes zu dienen ("Untertan" zu sein) hat, es als Individuen aber umgekehrt mit Regeln und Zwängen zu überziehen kann und soll, die dann eben NICHT zur Disposition des Einzelnen stehen - demokratischer Souverän hin oder her. Man sollte diese beiden Wirkweisen nicht vermischen.
Ich stelle es daher genauso wenig in das Ermessen des Bürgers, welche Gesetze er für sinnvoll hält und daher als verbindlich akzeptiert, wie ich es nicht in das Ermessen des Staates stelle, die Willensbildung und -mitteilung des Bürgers mit ebensolchen verbindlichen Vorschriften zu "optimieren". Und nochmal: Schweigen ist AUCH eine willensgetragene Entscheidung, die man respektieren kann oder nicht. Ich bin der Meinung, ein demokratischer Staat HAT sie zu respektieren.
Und dem Bürger zu sagen: "Ich red Dir mal nach meinem Gutdünken in Deine demokratische Mitbestimmung rein, weil die ja eh systembedingt nur um soundsoviele Ecken umsetzbar ist", zäumt das Pferd aus meiner Sicht von der falschen Seite auf. Zumal es für die Ausdifferenzierung der Willensbildung ja auch noch das passive Wahlrecht gibt: Wer im bestehenden Angebot nicht fündig wird, KANN seine Vorstellungen dem Souverän als Option nahebringen.
Ergo: Entweder die Wahl ist frei, oder sie ist es nicht. Und "frei" heißt für mich eben, dass ich auch NICHT wählen darf, wenn ich nicht wählen will.
Argonaut
@Ingo Bernable Welche Pflichten notwendig sind um ein Gemeinwesen in einer anstreben Art und Weise zu gewährleisten, und welche nicht, das wird in demokratischen Staaten im permanenten politischen Wettstreit immer wieder neu festgelegt.
Das Vorhandensein eines solchen Wettstreits sollten wir schätzen. Es ist ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Im Gegensatz zu totalitären Systemen, in denen eine kleine machthabende Clique jeglichen Terror und Zwang gegenüber dem einzelnen Menschen rechtfertigt, mit einer angeblichen Notwendigkeit, nur so den Weg in ein fernes kollektives Utopia beschreiten zu können. Auf dieses Utopia warten die Menschen dort heute noch.
Ingo Bernable
@Argonaut Halten sie denn Australien - dort gibt es eine Wahlpflicht - für ein totalitäres System?
de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus
Argonaut
@Ingo Bernable Nein, natürlich nicht, auch wenn ich das mit der Wahlpflicht selbst anders sehe.
Das ergibt sich auch aus dem ersten Absatz meiner vorherigen Antwort.
KnorkeM
Ist es nicht egal, ob der Staat oder die Natur dich gewaltsam unterwirft? Konsequenzen drohen so oder so.
Am besten wäre es wohl, auf Bildung zu setzen.
Dann sind die Menschen fähig, abstaktere Zusammenhänge zu begreifen, zu fühlen und zu berücksichtigen.