+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland rückt in Bachmut vor

11 Tote nach einem Raketenbeschuss auf ein Wohnhaus in Slowjansk, Polen untersagt Getreide-Importe aus der Ukraine und die Schweiz macht eine Menge Geld locker.

Die Zerstörung Bachmuts durch russische Truppen schreitet voran Foto: LIBKOS/dpa

Russland: Zwei Bezirke in Bachmut erobert

Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen, „zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand“ einzunehmen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut hat für Russland wie die Ukraine erheblichen symbolischen Wert.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge zerstörten ukrainische Truppen auf ihrem Rückzug „absichtlich“ öffentliche Infrastruktur und Wohngebäude, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten. Die Nachrichtenagentur afp konnte die Lage vor Ort nicht unabhängig überprüfen.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sollen beim Kampf um Bachmut, in dem vor dem Krieg 70.000 Menschen lebten, massive Verluste erlitten haben. Am Donnerstag hatte Moskau berichtet, russischen Truppen sei es gelungen, die ukrainischen Truppen in der Stadt einzukesseln. Kyjiw hatte dies bestritten und erklärt, seine Soldaten weiter mit Munition versorgen zu können. (afp)

Polen untersagt die Einfuhr von Getreide und Lebensmitteln

Polen will künftig kein Getreide oder andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einführen. Dies habe die Regierung zum Schutz der polnischen Landwirtschaft beschlossen, kündigte der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, auf dem Parteitag am Samstag an.

In mitteleuropäischen Ländern gibt es große Vorräte ukrainischen Getreides, das preiswerter ist als das in der Europäischen Union produzierte. Aufgrund von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das beeinträchtigt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten für heimische Landwirte. Das hat in Polen für Unmut gesorgt, Landwirte forderten die Einführung von Zöllen. Die Europäische Union verlängerte jedoch die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024. Dies stellt die PiS vor ein Problem, zumal in diesem Jahr eine Parlamentswahl ansteht.

„Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine“, erklärte Kaczynski. Polen werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen. „Aber es ist die Pflicht eines jeden Staates, jeder Behörde, zumindest einer guten Behörde, die Interessen seiner Bürger zu schützen.“ Polen sei bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu klären. Die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der polnischen Regierung informiert worden. (rtr)

Opferzahl steigt nach Raketeneinschlag in Wohnhaus weiter

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. Das berichteten ukrainische Medien am Samstag unter Berufung auf Rettungsdienste. Noch immer werden demnach Bewohner unter den Trümmern vermisst. Unter den Todesopfern soll auch ein zwei Jahre altes Kind sein. Mehr als 20 Menschen sollen verletzt worden sein.

Die Rakete war ukrainischen Angaben zufolge am Freitagnachmittag in der Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen.

„Der teuflische Staat demonstriert einmal mehr sein Wesen“, schrieb Präsident Wolodimir Selenski in einem Beitrag, der von Aufnahmen eines beschädigten Gebäudes, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft. begleitet wurde. „Er tötet einfach Menschen am helllichten Tag. Ruinieren, zerstören alles Leben.“

Ungeachtet der vielen zivilen Opfer behauptet die russische Seite seit Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr stets, nur militärische Ziele anzugreifen. Auch mit Blick auf Slowjansk sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, nun, es sei ein Treibstofflager der ukrainischen Armee angegriffen worden. (dpa/rtr)

Lula fordert von USA ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden“, sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse „anfangen, über Frieden zu reden“.

Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass „Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt“, sagte der brasilianische Staatschef vor seiner Weiterreise von China aus in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Äußerungen Lulas zu Washingtons Unterstützung für die Ukraine gelten als heikel, denn Lula strebt auch engere Beziehungen zu Washington an. So führte ihn seine erste Auslandsreise im Februar – einen Monat nach seinem Amtsantritt – in die USA. (afp)

Schweiz plant Milliardenhilfe für Ukraine

Die Schweiz hat der Ukraine humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Das Geld soll über einen Zeitraum von sechs Jahren fließen, wie der regierende Bundesrat am Freitag mitteilte. Er bestätigte Äußerungen von Außenminister Ignazio Cassis bei seinem Washington-Besuch diese Woche. Demnach sollen zusätzliche 1,5 Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Euro) zu den 300 Millionen Franken hinzukommen, die die Schweiz bereits für das laufende und kommende Jahr für die Ukraine beiseite gelegt hat.

Mit rund 650 Millionen Franken aus dem Hilfspaket soll eigens der Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land unterstützt werden. Zu diesem Thema hatte die Schweiz erst im Juli 2022 eine internationale Konferenz in Lugano ausgerichtet.

Doch andere westliche Länder drängen die Schweiz, sich an anderen Fronten stärker zu engagieren. In etlichen EU-Staaten herrscht vor allem Frust darüber, dass sich Bern sträubt, die Lieferung bereits gekaufter Waffen und anderen Militärgeräts aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Die Schweiz verweist auf ihre von der Bundesverfassung vorgegebene Neutralität. Diese untersage nicht nur Waffenlieferungen an aktive Kriegsteilnehmer, sondern verbiete es auch, anderen Ländern derartige Lieferungen an Konfliktparteien zu erlauben. (afp)

Comments

[Barbara Falk]

Dass man im Text mitteilt, Russland sei "nach eigenen Angaben" in Bachmut vorgerückt, geht ja in Ordnung.

Nur sollte man ausgerechnet daraus nicht die Überschrift basteln, und die Moskauer Behauptungen in einen irreführenden Aussagesatz verwandeln.

Wenn nur jede zehnte der diesbezüglichen tagtäglichen Erfolgsmeldungen der russischen Seite korrekt wäre, dann wäre die Stadt schon dreimal erobert.

[Philippo1000]

Die Schweiz weiß, was Neutralität bedeutet.

Das Sie hier standhaft bleibt, ist bewundernswert.

Die Waffenlieferungen, die wir Deutschen mittlerweile wie selbstverständlich machen, waren über Jahrzehnte nicht selbstverständlich. "Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete" war eine politische Regel, die begründet so lange Bestand hatte. Ich hoffe, dass wir nach Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine zu dieser guten Regelung zurückfinden.

Die Genfer Konventionen konnten ebenda verhandelt werden, weil die Schweiz unabhängig ist.

Eine Abkehr von dieser staatlichen Maxime wäre daher ein Verlust für die Weltgemeinschaft.

Vielleicht gibt es ja auch wieder mal eine Renaissance der Diplomatie...

[resto]

@Philippo1000 Zu Ihrem letzten Satz: Nicht mit den derzeitigen Regierungen und den diese unterstützenden Medien.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Die Schweiz verweist auf ihre von der Bundesverfassung vorgegebene Neutralität.""

==

Putin hat einen kaum gewinnbaren und einen katastrophalen Vernichtungskampf eröffnet seit er sich in vollkommen einsamer und unberatener Weise entschlossen hat, die Ukraine mit einem Gutteil seiner kampffähigen Armee und seiner angehäuften Zerstörungspotentiale zu überfallen, um sie als ein selbständiges, demokratisches Staats- und Gemeinwesen auszulöschen und Teile des Landes direkt zu annektieren.

Putins geisterhafter Feind ist ein politischer Virus, den er wahlweise «Nazismus» oder «Verwestlichung» nennt und in völlig sinnfreier Weise mit Russophobie, Demokratie und Homophilie gleichsetzt, und den er ebenfalls ein für alle Mal besiegen und «ausrotten» will.

Danach soll die Ukraine nicht nur besiegt, unterworfen und zerteilt, sondern in einer drakonischen Blut- und Gewaltkur und gründlichen Gehirnwäsche, die notfalls auch zwei oder drei Generationen dauern kann, «entukrainisiert» werden, da schon das bloße Beharren dieser «Kleinrussen» auf ihrer ukrainischen Identität und demokratischen Selbstverfügung Ausweis ihrer «nazistischen» Gesinnung ist.

Diese Selbsteinschließung der Ideologen und Strategen des

Putinismus in eine regelrechte Wahnwelt existiert nicht erst seit

dem 24. Februar -- sondern sie hat sich seit mindestens einem, wenn nicht zwei Jahrzehnten aufgebaut.

Frage:

Soweit mir bekannt gehört die Schweiz auch zur westlichen Welt und teilt deren Wertvorstellungen.

Wäre super wenn die Schweiz genauer erklären könnte zu welchen der oben dargestellten russischen Handlungen sich die Schweiz als neutral erklärt.

Danke.

[KielerSprotte]

Kann es sein, dass ein Präsident eines sehr großen Staates und nicht nur dieser, mehr Einblick in die überstaatliche Auseinandersetzung in diesem Krieg hat, als einige krigseifrige Foristen nicht nur in der taz??

Sich aktiv für den Frieden einzusetzen ist m. E. eine Lehre aus zwei von unseren Altforderen angezettelten Weltkriegen, oder??

[Philippo1000]

@KielerSprotte Da stimme ich Ihnen zu!

[Rinaldo]

@KielerSprotte Sorry, aber den Agressor nicht zu benennen und Täter-Opfer- Umkehr zu betreiben ist nun wirkich nicht friedensstiftend.

[Rinaldo]

Lula an die USA: „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden“,.. da die Forderung nicht an Russland geht, fragt sich Mensch, ob Lula absichtlich so naiv ist oder nur dumm.

[Alexander Schulz]

@Rinaldo Ich vertrete einen anderen Standpunkt als Lula, aber trotzdem dürfte Ihre Frage: Weder noch sein. Er spricht das aus was vermutlich viele (oder vielleicht sogar ein haupteil der) Menschen auf dieser Welt denken. Und wenn man ehrlich ist wäre ein wenig Selbstreflexion im Westen durchaus angebracht nur mit Drohungen und Zwang werden wir mittelfristig Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika, Argentinien usw nicht mehr "überzeugen" können. Die Zeiten sind nun einmal vorbei! In Zukunft werden rationale Argumente und Gespräche auf Augenhöhe wichtiger sein.

[christoph ganter]

@Rinaldo Er redet den Chinesen nach dem Mund, da er ja sehr gerne eine engere "Partnerschaft" mit ihnen eingehen würde.