Letzte Generation trifft Wissing: Nur mal reden

Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity.

Verkehrsminister mit katastrophaler Klimabilanz: Volker Wissing Foto: Fabrizio Bensch/reuters

Ein Gespräch zwischen Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation mit Verkehrsminister Volker Wissing. Was sollte dabei schon groß herauskommen? Für Wissing auf jeden Fall ein medienwirksamer Auftritt, mit dem er seine erklärte Offenheit für den Dialog unter Beweis stellen kann. Wobei er vorsorglich verbirgt, dass er bereits drei Gesprächseinladungen von den Ak­ti­vis­t:in­nen erhalten hatte.

Das gerissene CO₂-Limit im Verkehrssektor, sein Nein zum Verbrenner-Aus und dem Tempolimit und dazu ganz wenig Einsicht für die dringenden Notwendigkeiten. Der Verkehrsminister steht unter Kritik, stellt sich ihr aber nicht. Worüber soll man da noch reden? Wissing ist ein medienversierter Vollprofi. Es war klar, dass er keine Zugeständnisse machen würde. Dazu, seinen Kurs ernsthaft zu ändern, ist er unter keinen Umständen bereit.

„Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen“, kündigte er noch unmittelbar vor dem Treffen an. Mit anderen Worten: Seine Klimaschutzblockaden sind nicht anfechtbar egal, was die Ak­ti­vis­t:in­nen sagen. Warum dann überhaupt reden?

Was wir hier bezeugen können, ist der schlecht getarnte Versuch, sich zumindest ein wenig der Verantwortung zu entledigen, die nach Blicken auf die katastrophale Klimapolitik im Verkehrssektor immer wieder auf seinem Feld landet und die die Letzte Generation wie unzählige andere Klimagerechtigkeits­initiativen benennt. Es ist die Instrumentalisierung von legitimem Protest für die eigene Sache und die Ausnutzung eines massiven Machtgefälles sowie der Gesprächsbereitschaft verzweifelter junger Menschen.

Deutschlands Verkehrsminister hat nicht wirklich vor, sich mit Belangen aus der Zivilbevölkerung auseinanderzusetzen. Was unter Umständen noch spannender wäre, als von Herrn Wissing zu hören, was er vom Protest der Letzten Generation hält, wäre, ihn mit der Frage zu konfrontieren, was denn in seinen Augen ein angemessener Umgang mit der Klimakatastrophe wäre. Seine eigene Politik wird er damit wohl kaum meinen.

Comments

[tomás zerolo]

@NACHTSONNE, @RUDOLF FISSNER

Ob FDP und Klimaleugnung: just in [1]. Neben (altbekannt) Nicola Beer, dann die Verbindungen zu EIKE -- alles dabei.

[1] www.kontextwochenz...gspartei-8841.html

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER (2)

Hab' ich da einen versteckten Hufeisen gesehen?

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Hufeisen? Sie sehen Hufeisen, wenn man weder die Politik der FDP noch die Aktionen der letzten Generation für zielführende Klimapolitik hält.

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

Aber erst auf LG einprügeln. Jaja, ich hab' Sie erwischt.

Wissen Sie was? Immer noch lieber LG als die Klimawandelleugner der FDP.

[Nachtsonne]

@tomás zerolo Niemand in der FDP leugnet den Klimawandel. Können Sie ausdrücklich im Parteiprogramm nachlesen. Unterschiedlich sind in der Tat die Methoden um CO2-Neutralität zu erreichen.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Die Aktionen der LG bringen die Klimapolitik null voran und haben den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung stark beschädigt,

Das Klimapolitik für Sie nur FDP oder LG ist, ist ihr Ding. Das ist mir zu eintönig.

Und Was soll das Klimaleugner von Der FDP Gedöns? Snd nun alle Parteien links der AfD im Bundestag für Sie bereits Klimaleugner? Was bezwecken Sie politisch mit solchen schrottigen Behauptungen?

[Rudolf Fissner]

Eine ernsthafte Debatte wird nicht zu erwarten sein, denn Reden war noch nie das Ding der LG.

Es wird auf ein großes moralisches Drama herauslaufen mit dem 9 Euro Ticket als Weg in eine neue Zukunft für die Menschheit.

[Jim Hawkins]

„Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen“, kündigte er noch unmittelbar vor dem Treffen an. Mit anderen Worten: Seine Klimaschutzblockaden sind nicht anfechtbar egal, was die Ak­ti­vis­t:in­nen sagen. Warum dann überhaupt reden?"

Denkt die Kommentatorin allen Ernstes die Möglichkeit, Wissing könnte mit der LG verhandeln und danach vor die Mikrofone treten und sagen, sie hätten sich darauf verständigt, das 9-Euro-Ticket und Tempo 100 einzuführen?

Da würde ich gern über eine Steigerungsform des Wortes naiv nachdenken.

Und dann das, einerseits meckern, dass er erst der vierten Einladung folgt und gleichzeitig zu sagen, der will sich eh nur profilieren, ja was soll das?

[Deep South]

@Jim Hawkins Ich halte das schlicht für Folklore. Von beiden Seiten wird irgendwas Konstruktives erwartet, dass man miteinander redet, auf einander zugeht. Beide Seiten haben aber gar kein Interesse daran. Wissing hat eine politische Mehrheit hinter sich und gleichzeitig gar keine Kompetenzen mit der LG zu verhandeln. Und die Aktivisten würden ihr "Geschäftsmodel" begraben, wenn sie plötzlich ihre eh schon marginalen Forderungen runterschrauben würden.

Das hier jetzt wieder nur Wissing der nicht kompromissbereite Bösewicht ist, der sich profilieren will und mit dem man nicht reden sollte, während bei BILD und Co. die LG den gleichen Part einnimmt, ist doch nur Teil dieser absurden Soap, die zwar täglich für ne Menge Artikel sorgt, aber am Ende zu nichts Konstruktivem führt.

[rero]

@Jim Hawkins Nicht nur naiv, auch unwissend.

ÖPNV ist Ländersache.

Wissing hat gar nicht die Kompetenz.

Für das 9-Euro-Ticket musste er sich bereits das Wohlwollen der Länder erkaufen.

[Der Cleo Patra]

Bin gespannt auf das nächste Treffen mit Wissing. Ist ja anscheinend schon vereinbart.

[Rudi Hamm]

"Nur mal reden"

Glauben sie, dass man mir der LG überhaupt verhandeln kann? Ihre Forderungen sind doch unverrückbar, im wahrsten Sinne festgeklebt.

Trotzdem waren sie voll des Lobes über die erste Unterredung mit Wissing.

[Normalo]

Ich verstehe nicht, warum es immer nötig ist, der Gegenseite Heuchelei vorzuwerfen, nur weil sie trotz Dialog zu ihrer Linie steht. Das ist unnötig ad personam und sollte gerade Jenen, die die betroffenen Sachfragen für überragend wichtig halten, unter der Würde sein.

Vor allem sollte sich der Kommentator mal Folgenders klarmachhen: Dass die LG richtig liegt und Wissing zumindest so lange falsch, wie er seine Politik nicht den Vorstellungen der LG anpasst, ist eine Prämisse, die Volker Wissing nicht verpflichtet ist zu teilen. Er ist von der FDP ins Verkehrsministerium geschickt worden, um dort FDP-Politik zu machen. Diese Politik mag in Bezug auf den Klimawandel eine Linie verfolgen, die LG oder die Grünen für grottenfalsch halten. Nichtsdestotrotz hat die FDP genau dafür das Mandat ihrer Wähler - und daher kein Stückchen mehr Motivation oder Legitimation, ihre Linie aufzugeben, als die LG hat, von der ihren abzuweichen.

Also vice versa: War es auch nur geheuchelte Dialogbereitschaft von den LG-Aktivisten, dass sie mit dem Minister reden wollten - obwohl sie doch sicher auch nicht vorhatten, ein My von ihren Forderungen oder ihrer Protestmethodik abzugehen?

[MarionBerlin]

@Normalo "Er ist von der FDP ins Verkehrsministerium geschickt worden, um dort FDP-Politik zu machen. Diese Politik mag in Bezug auf den Klimawandel eine Linie verfolgen, die LG oder die Grünen für grottenfalsch halten. Nichtsdestotrotz hat die FDP genau dafür das Mandat ihrer Wähler - und daher kein Stückchen mehr Motivation oder Legitimation, ihre Linie aufzugeben, als die LG hat, von der ihren abzuweichen."

Klingt, als wäre die FDP Alleinherrscherin. Ist sie aber nicht. Ihre Minister sind Teil einer regierenden Koalition und man muss erwarten können, dass sie nicht nur mit dem, wenn überhaupt, geringstmöglichen Kompromiss agieren, sondern über den Tellerrand ihrer Klientel blicken. Dazu ist die FDP jedoch deutlich weniger willens, als koalitionäres Handeln das erfordert.

Und kann es eigentlich- neben dem russischen Krieg gegen die Ukraine - eine größere Herausforderung geben, als das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaziel zu erreichen, um die heute jungen Genarationen vor den dramatischen Folgen des Klimawandels zu schützen?!

Wissing ist Verkehrsminister: Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2019 um 49% sinken.

Doch je stärker das Autobahnnetz ausgebaut ist, umso mehr steigt der Komfort, um mit dem Auto bestimmte Orte ohne größere Umwege erreichen zu können. Die Folge: Tendenziell mehr Menschen wählen das Auto zur Fortbewegung, das – zumindest bei Verbrennermotoren – eine deutlich schlechtere Pro-Kopf-Klimabilanz aufweist als beispielsweise der Zugverkehr. Aber Wissing lässt Autobahnen ausbauen.

Das ist nur EIN Beispiel für den Eindruck, dass die Regierung nicht nur nicht genug GEGEN den Klimawandel tut, sondern dank der FDP (neuerdings mt freundlicher Unterstützung durch den Kanzler) sogar noch einiges DAFÜR.

Ich verstehe angesichts dieser unverantwortlichen Entwicklung die Wut und ja, auch die Verzweiflung der sich zu Recht so bezeichnenden "Letzten Generation" vollkommen.

[sociajizzm]

@Normalo Die FDP ist aber in einer Koalition mit den Grünen und SPD und sollte somit doch auch kompromissbereiter sein.

Die FDP kann eben nicht reine "FDP politk" machen, so wie die Grünen auch keine reine "grüne Politik" machen können in einer 3er Koalition.

Auch ein FDP Minister muss umsetzen, was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Dabei können selbstverständlich Akzente gesetzt werden, viel mehr aber auch nicht.

In einer Diskussion um den richtigen Weg muss es ja mind. 2 verschiedene Vorstellungen davon geben, wie das Ziel erreicht werden kann, oder?

Was bei Wissing und der FDP jedoch gänzlich fehlt ist ein vernünftiger Gegenvorschlag.

"ich will aber nicht" ist keine Strategie, wenn einem das Wasser langsam bis zum Hals steht.

Die FDP wie auch die anderen Parteien nicht nur dem Wählerwillen sondern eben auch dem Grundgesetzt verpflichtet.

Die aktuelle Politik der Partei verstößt eben gegen dieses, wenn sich keine merkbare Änderung erkennen lässt.

Das sollte als "Motivation" doch reichen.

[676595 (Profil gelöscht)]

Die Kräfte wirkungsvoller einsetzen und zunächst die primären Ziele verfolgen!

„I'm not trying to cause a big sensation

I'm just talkin' 'bout my generation” (The Who, 1965!)

Mein Blick schweift durch die Geschäftsstraßen. Billigklamottenläden, gestürmt von der Letzten – Fast Fashion - Generation. Wäre ein ganz tolles Thema! Unendliche Müllberge, unendliche Energieverschwendung, wahnsinnige Gewinne und unmenschliche Arbeitsbedingungen. Zu unbequem? Mal vor die Eingänge kleben! Danach machen vielleicht alle mit beim Abbau der Blechlawine.

[MeinerHeiner]

@676595 (Profil gelöscht) Das Handlungsfeld ist m. E. wohlgewählt. Der Verkehr ist für mehr als ein Fünftel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Und die Aktivist:innen der LG sind sicher nicht die besten Kunden bei Primark & Co. ...es hat immer so ein Geschmäckle, Klimaaktivist:innen einen falschen Fokus vorzuwerfen. Die haben sich in der Regel mit der Materie befasst.

[ke1ner]

"Einlullen" ist natürlich immer die Gefahr. Allerdings glaube ich (auch @TOMÁS ZEROLO), dass ein Umdenken bei der Ampel hinsichtlich der Kriminalisierung dieser Klimaaktivist*innen eingesetzt hat.

Habeck z.B. (der sich mit 'eingelullt werden' inzwischen bestens auskennen dürfte), hat kürzlich ausdrücklich ihre Ernsthaftigkeit gelobt (wenn er auch die Protestformen weiter ablehne): auch ne selbsternannte Klimaregierung kann es sich einfach nicht leisten, solche Kritiker*innen im Stile von Autokratien einzuknasten.

Wissing riskiert auch was, jedenfalls wenn wan die FAZ liest: 》WISSING EMPFÄNGT KLIMAKLEBER

Wenn der Rechtsstaat sich verkauft

EIN KOMMENTAR VonReinhard Müller

02.05.2023,18:17

Wer die „Letzte Generation“ zu Verhandlungspartnern macht, setzt eine unselige Tradition fort. Rechtsbruch beschleunigt nichts, delegitimiert aber alles《

Da wird also schon auf Hochtouren geschäumt (solche empörte Kritik hätte wan auch dort gerne mal zu den Krauss, Maffeis usw., die im Bundestag ein und aus gehen dürfen

www.abgeordnetenwatch.de/comment/8173 gelesen!)

P.s. Für Tempo 100 gäbe es m.E. übrigens eine FDP-konforme Lösung: 'digital first, Bedenken second' ließen sich diese ganzen SUV-Panzer bzw. die Geschwindigkeit, mit der sie unterwegs waren, auslesen, wenn es ihr Eigner wünscht.

Und wenn wan berücksichtigt, dass gerade diese Karren bevorzugt an Niedrigpreistankstellen zu sehen sind, würde wahrscheinlich schon eine daraus abgeleitetet Steuererleichterung nach Tempo (gelesen? STEUERERLEICHTERUNG?) von wenigen Cent die so vielbeschworenen Marktmechanismen (vulgo: die Gier der Reichen) in Gang setzen...

[Bussard]

@ke1ner Nette Idee mit der Geschwindigkeitssteuer.

Ich meine aber, dass das nichts bringen würde. Schon heute kann man ja einiges an Geld sparen, wenn man langsamer fährt. Diese Erkenntnis bringt bei den Fahrern großkalibriger Statussymbole aber erkennbar nichts, wie man jeden Tag auf Landstraßen und vor allem auf Autobahnen sehen kann.

Schnell und dominant im Straßenverkehr gehört erstens zum Lebensgefühl dieser Menschen, für das man gerne mehr zahlt bzw. die Kosten gar nicht hinterfragt, und zweitens sind es ja auch oft Firmenwagen, deren Tankrechnung sowieso der Arbeitgeber bezahlt, es für sparsames Fahren hier also überhaupt keinen Anreiz hat.

Es bleibt also dabei, dass Sparen beim Fahren vor allem notwendigerweise etwas für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen und für ein paar überzeugte Ökos ist, weswegen sich die soziale Rangordnung auch dadurch wieder im Gebahren auf deutschen Straßen manifestiert. Neben dem "Spaßfaktor" beim Rasen mag auch das ein Grund sein, warum einschlägige Kreise so vehement gegen ein Tempolimit sind, nimmt es doch die Möglichkeit zur Distinktion und zur nahezu straffreien Bedrängung anderer, als schwächer wahrgenommener Menschen, frei nach dem Motto: Weg da mit Deiner kleinen Reisschüssel, hier kommt ein Leistungsträger!

[ke1ner]

@ke1ner Sollte @MARTIN REES gehen!

[655170 (Profil gelöscht)]

Das Verkehrsministerium ist an der Spitze seit Jahrzehnten traditionell katastrophal besetzt.

Und an dieser Tradition wollte die Ampel offenbar nicht rütteln.

Sie hat die Tradition wirklich eindrucksvoll gewahrt.

[32051 (Profil gelöscht)]

@655170 (Profil gelöscht) Der FDP sind vier Ministerien zugestanden...

Welches wäre denn besser gewesen?

Gut, Buschmann macht einen okayen Job, Stark Watzinger weiß ich nicht, ob die was macht, aber sie macht zumindest nichts kaputt

[Martin Rees]

Hier hilft sofortiges Klagen mehr als einstweiliges Reden, die Prokrastination ist Provokation mit (Partei-)Programm. Mit dem Einlullen läßt sich kein Blumentopf mehr gewinnen, die jüngeren Erstwähler:innen werden bald Zweitwähler:innen. Avanti dilettanti.

//

taz.de/Karlsruher-...maschutz/!5763565/

[Sonnenhaus]

DA lassen Sie ihn aber mit Ihrer Frage recht billig davon kommen. Auch die Infragestellung der Einladung zum Gespräch das nur der medialen Aufmerksamkeit von Wissing dienen würde, weil er vor dem Gespräch keine Verhandlung einräumt, entbehrt jeder demokratisch strategischen Haltung.

Gerade weil Wissing sich auf die Einladung eingelassen hat ist es möglich den Dialog zu führen und ihn weiterhin medial korrekt darzustellen, welche Haltung er verkörpert, und wie diese unter demokratischen und rechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen ist.

Seine permanenten verbalen Tatsachenverdrehungen und Ablenkungen seiner selbstgerechten Straftaten durch Unterlassung seiner Verpflichtung als Minister könnten nun hoffentlich endlich medial öffentlich gemacht werden. Auch entbehrt Ihr Artikel die Berücksichtigung einer Kommentierung der "Letzten Generation" auf das geführte Gespräch.

Lassen Sie uns doch mal abwarten wie die "Letzte Generation" auf das Gespräch reagieren wird, und was die Madien dann daraus machen werden. Aber auch welche Aktionen und Reaktionen Hr. Wissing nach dem Gespräch veranlassen wird.

[ke1ner]

NACH dem Gespräch -

》Eine Mitbegründerin der „Letzten Generation“, Lea Bonasera, bezeichnete das Gespräch in einer ersten Stellungnahme als „konstruktiv und ergiebig“. Zunächst sei das Gespräch auf eine Stunde angesetzt gewesen, dann jedoch spontan auf knapp zwei Stunden verlängert worden. [...] Bonasera erklärte, dass das Gespräch „menschlich respektvoll und äußert ergiebig“ gewesen sei, betonte aber zugleich, „dass die bisher ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird“.Dennoch sei das Treffen„ein guter Auftakt“ – nun sei der Bundeskanzler an der Reihe. [...]《 -

ist VOR dem Gespräch:

》Darüber hinaus hätten sich Wissing und die Aktivistinnen und Aktivisten darauf geeinigt, das Gespräch Mitte Mai fortzusetzen. Nun hoffe man darauf, dass andere Politikerinnen und Politiker es dem Verkehrsminister gleichtun und sich zu einem Gespräch mit der „Letzten Generation“ bereit erklären. [...] Mit dem Protest werde man trotz dessen weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Erst Ende April wurde eine Klimaaktivistininfolge der Demonstrationen zu einer monatelangen Haftstrafe verurteilt《

Steht alles in der FR

www.fr.de/politik/...ragt-92250162.html

(interessanter Unterschied zur Prognose des Artikels)

[Bolzkopf]

Mich würde ja noch immer brennend interessieren wessen Floh da im Ohr des Herrn Prof. Wissing sitzt...

[tomás zerolo]

Mich würde ja eher interessieren, was seine wahren Motive sind.

[Fakta Füchsin]

@tomás zerolo Na die, eines jeden P(r)olitikers: klimper klimper