Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat: Länder wollen soziale Heizungspläne

Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit.

Insbesondere die SPD-regierten Länder fordern eine stärkere Abfederung sozialer Härten Foto: Christian Ohde/imago

BERLIN taz | Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. So wollen die Länder die staatliche Förderung zum Heizungseinbau für Bedürftige stärker staffeln, abhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Es soll auch erwogen werden, die Altersschwelle, ab der Eigentümer von der Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Heizung ausgenommen sind, auf das Renteneintrittsalter von 65 Jahren abzusenken. Nach dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf liegt die Grenze bei 80 Jahren.

Zudem verlangen die Länder, kommunale Wärmenetze sowie die Geothermie beim Klimaschutz stärker zu berücksichtigen. Sie sprachen sich weiter für mehr Technologieoffenheit bei neuen Heizungsanlagen aus. Anträge, die das Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundsätzlich infrage stellten, fanden allerdings keine Mehrheit.

Die erfolgreichen Änderungsanträge gingen maßgeblich auf eine Initiative der fünf norddeutschen Bundesländer zurück, die bis auf das CDU-geführte Schleswig-Holstein von der SPD regiert werden. Auch das sozialdemokratische Saarland hatte sich dem Antrag angeschlossen.

Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll es ab 2024 generell verboten sein, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Auch Holzheizungen sollen dann nicht mehr neu eingebaut werden, wenn diese nicht mit Wärmepumpen oder Solarenergie gekoppelt sind. Alle neu eingebauten Heizungen sollen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.

Zeitpunkt des Gesetzes diskutiert

Auch gegen das vorgesehene Datum regt sich Protest. So hatten die Landesregierungen in Niedersachsen und Bremen gefordert, den Beginn auf 2027 zu verschieben, um den Bürgern mehr Zeit zur Umstellung zu geben. Ein entsprechender Antrag konnte im Bundesrat jedoch keine Mehrheit finden.

Dennoch berät die Ampelkoalition offenbar über eine Verschiebung um wenige Monate. Wie der Spiegel berichtete, kann sich die SPD in der Bundesregierung vorstellen, das Inkrafttreten des GEG auf den 1. April oder 1. Juli 2024 zu schieben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach im Bundesrat von der Angst vieler Menschen, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können. Ihr Land setze sich deshalb dafür ein, dass vor allem in klimafreundliche Fernwärme investiert werden soll. Dies käme vor allem Mietern zugute, sagte Schwesig.

Habeck: Wärmepumpe rentiert sich schnell

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte seine Pläne und wies darauf hin, dass eine Wärmepumpe sich schon ohne staatliche Förderung in der Regel binnen 18 Jahren rentiere, mit Förderung entsprechend schneller. Hingegen handelten Menschen „unökonomisch“, die sich jetzt noch schnell neue Öl- oder Gasheizungen einbauen lassen.

Das Gesetz soll nach aktuellem Zeitplan am 25. Mai in den Bundestag eingebracht und einen Monat später, am 22. oder 23. Juni verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll es den Bundesrat passieren und nach derzeitigem Stand Anfang 2024 in Kraft treten.

Comments

[Life is Life]

Wäre ja mal interessant zu wissen, ob der Vorschlag für die Ausnahme ab 65 Jahren sich nur auf den Austausch bei Havarie bezieht oder auch auf Neubauten. In beiden Fällen würden wohl viele Häuser mal eben wieder auf die Älteren umgeschrieben werden.....

Aus Sicht der SPD und der CDU kann ich das ja noch nachvollziehen. Soll ihre Wählerklientel doch bitte noch genug Geld für zahlreiche Kreuzfahrten und anderen Konsum habe anstatt in ihre ach so geschätzten Immobilien zum investieren.

Das zeigt dann mal wieder, dass auch Regierende dieser Parteien Entscheidungen nicht in Verantwortung ihrer ausgeübten Ämter treffen sondern nur an die Partei denken und auf die nächste Wahl schielen.

Das ist nicht ihre Aufgabe und sie müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in verantwortungsvolles Verhalten von Regierenden immer weiter sinkt.

[sollndas]

"Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte seine Pläne und wies darauf hin, dass eine Wärmepumpe sich schon ohne staatliche Förderung in der Regel binnen 18 Jahren rentiere..."

Da täte mich aber schon mal interessieren, welche Strompreisentwicklung er da zugrunde gelegt hat.

Bei zunehmendem Anteil von Sonne und Wind MÜSSEN die Strompreise steigen, wegen der zunehmend erforderlichen Speicher (Die Speicherung einer kWh kostet ein Vielfaches der Erzeugung einer kWh). Dazu kommen u.a. die Kosten, die wg. E-Autos und Wärmepumpen für die Verstärkung der Netze und Verteilnetze erforderlich werden.

Mir tun die Leute leid, die auf den Hype mit den Wärmepumpen hereinfallen. Sie werden teuer bezahlen müssen.

[Limonadengrundstoff]

@sollndas Vielen Dank für den Hinweis.

Ich war bislang der Meinung, dass mit zunehmendem Ausbau des europäischen Verbundnetzes die Notwendigkeit für lokale Speicher abnehmen würde.

Hier kann in 6 Jahren die Wärmeerzeugung gewechselt werden. Aktuell favorisiert die Eigentümergemeinschaft Wärmepumpe (PV+Geothermie).

Welche Heizung empfehlen Sie?

[Francesco]

@sollndas "Bei zunehmendem Anteil von Sonne und Wind MÜSSEN die Strompreise steigen, wegen der zunehmend erforderlichen Speicher"

Es muss immer nur die Lücke zwischen der Produktion von Sonnen- und Windstrom und dem Strombedarf zusätzlich gedeckt werden. Und dies kann noch lange wie bisher mit Strom aus Gaskraftwerken geschehen. Solange Wind und Sonne noch nichtmal an manchen Tagen 100 % des Strombedarfs decken, brauchen Sie keine Speicher.