Habeck gelobt Besserung
Im Streit über den Heizungsaustauch kündigt der grüne Wirtschaftsminister Änderungen des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das umstrittene Gebäudeenergiegesetz nachbessern. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will das Gesetz besser machen.“ Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.
Habeck hält eine Staffelung des Startzeitpunkts für möglich. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“, sagte er. Bislang ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss. Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärmeausbau vorgestellt werden.
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli – nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli. Für Ärger bei den Grünen sorgte, dass das Thema für die erste der zwei Bundestagssitzungen im Juni laut vorläufiger Tagesordnung erneut nicht vorgesehen ist. „Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, warf die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden dem Koalitionspartner vor. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der Sitzungswoche gemacht. „Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit für alle bis zum Sommer schaffen“, sagte sie. (dpa)
