„Letzte Generation“ vor Gericht: Keine kriminelle Vereinigung
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht die Aktionen von „Letzte Generation" als grundgesetzlich verankert. Sie seien jedoch „dauerhaft lästig“.
Nervig, aber nicht strafbar: Klebende Aktivist:innen von Letzte Generation Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN epd/dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimaschutzgruppierung „Letzte Generation“ derzeit keinen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, das, was die „Letzte Generation“ und die Klimaaktivisten insgesamt machten, sei quasi ein „dauerhaftes Lästigwerden“.
Die Klimaaktivisten begingen zwar Straftaten, könnten also tatsächlich als kriminell bezeichnet werden. „Aber für diese Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze schon terrorismusähnlich, mit einer gewissen Erheblichkeit ausgestattet sein“, sagte der Oberstaatsanwalt. Diese Erheblichkeitsschwelle sei aus Berliner Sicht im Moment noch nicht überschritten: „Aber trotzdem ist es etwas, was natürlich auch angesichts der öffentlichen Debatte einer permanenten Neubewertung unterliegt“, sagte er.
Büchner betonte, die Ziele der Klimaaktivisten seien grundgesetzlich verankert und auch juristisch seien die Proteste nicht ganz einfach zu bewerten. Bei den Delikten handele es sich in der Regel um Nötigung und Widerstand gegen Staatsbeamte.
Das Festkleben auf der Straße sei zunächst eine Demonstration, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Strafrechtlich relevant werde es, wenn die Polizei die Versammlung auflöse und die Klimaaktivisten nicht von der Straße weichen können, weil sie sich festgeklebt haben. Für die Justiz seien die Aktionen eine „erhebliche Mehrbelastung“, sagte der Oberstaatsanwalt. Derzeit würden 1.980 Ermittlungsverfahren bearbeitet.
Das Landgericht Potsdam hatte dies zuletzt anders gesehen und einen Anfangsverdacht für eine Bewertung als kriminelle Vereinigung bei der Letzten Generation bestätigt. Eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe wurde abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Hintergrund der Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft unter anderem Attacken von Klimaaktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
Leser*innenkommentare
Winnetaz
"Die Klimaaktivisten begingen zwar Straftaten, könnten also tatsächlich als kriminell bezeichnet werden." - ja, das ich denke auch. Das ist gerichtlich so bestätigt.
Sie sind also eine Vereinigung von Kriminellen. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer kriminellen Vereinigung. Die judäische Volksfront ist ja auch nicht die Volksfront von Judäa.
Ricky-13
Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften: *... was die „Letzte Generation“ und die Klimaaktivisten insgesamt machten, sei quasi ein „dauerhaftes Lästigwerden“.*
Ja, das ist schon sehr lästig mit diesen Klimaaktivisten, dass die auch ständig den Klimawandel wieder ins Gespräch bringen müssen, denn damit nerven sie besonders die Verursacher des Klimawandels, die das klimaschädliche Wirtschaftswachstum doch sogar noch weiter "ausbauen" möchten. Ob wir es auch jemals erleben werden, dass Staatsanwälte die Verursacher des Klimawandels anklagen? Sicherlich nicht, denn diese Leute sind einfach zu mächtig. Der einzige Trost der einem aber als kleiner Bürger bleibt, ist, dass der Klimawandel die Verursacher des Klimawandels auch nicht verschonen wird.
Was man der 'Letzten Generation' aber tatsächlich vorwerfen könnte, ist, dass sie sich den Verursachern des Klimawandels als 'Ablenkung' frei Haus geliefert haben, denn wenn man Klimaschutzaktivisten "kriminalisiert" (und das wird ja schon seit einiger Zeit getan), kann man damit natürlich auch sehr gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken (und auch von der gegenwärtigen fatalen Klimapolitik) und die Manager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen, und die Aktionäre können auch weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht." sagte ja schon so treffend Kurt Tucholsky (Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935) und daran hat sich auch im 21. Jahrhundert in diesem Land noch nichts geändert.
Abdurchdiemitte
Wenn die Aktionen der LG juristisch als ein “dauerhaftes Lästigwerden” eingestuft werden, wie “lästig” werden dann erst die Folgen der Erderwärmung für uns werden, wenn sie mit voller Wucht eintreten.
Möglicherweise wird sich dann so mancher Autofahrer danach zurücksehnen, wegen der Klimakleber “nur” im Stau gestanden zu haben.
Gerhard Krause
Das LG Pott scheint in die Kommentare aus der "guten alten Zeit" geschaut zu haben.
Martin Rees
Wer sich vertiefen möchte und für Diskussionen wappnen will, kann die Diskurse mit verschiedenem Tenor am Feiertag mehr oder weniger genüsslich nachlesen, daher mein Tipp u.a.:
//
kripoz.de/2023/03/...e-vereinigung-ist/
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Offenbar gibt es auch hier ein Nord-Süd-Gefälle.
SimpleForest
Der Klimawandel ist aber auch dauerhaft lästig.
Christoph Strebel
Wo kein Kläger ist, ist kein Richter: also solange die Staatsanwaltschaft nicht diesen Punkt vor Gericht bringt, passiert den Klimaklebern nichts.
Erheblichkeit: Dank des schnellen Einschreiten der Polizei konnten die Klimakleber nicht diese Schwelle zur Erheblichkeit überschreiten: Berlin lahm legen bedeutet, der Verkehr ist so sehr blockiert, dass es zu einer Belagerung eskaliert.
Wenn in Hamburg Elbbrücken und A9- Elbtunnel gleichzeitig blockiert werden, wird genau diese Belagerung erreicht.
Mondschaf
@Christoph Strebel Moin. Hamburg anne A9? Was plant Wissing?
Lowandorder
@Christoph Strebel Jung! Wien oder doch ehne lieber - wa!
Leningrad.
“Die Belagerung ist eine Sonderform des Angriffs mit dem Ziel, befestigte Anlagen zu erobern oder die Kampfkraft der Verteidiger abzunutzen und sie zumindest zeitweise zu neutralisieren. Dabei wird der Ort so von eigenen Truppen umschlossen, dass möglichst jeder Verkehr zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Belagerungsrings unterbunden wird. Insbesondere soll der Nachschub an Soldaten, Waffen und Nahrung unterbunden werden. Belagerungen sind zumeist mit dem Einsatz von Belagerungsgerät, Artillerie und Sappeuren verbunden.“
de.wikipedia.org/wiki/Belagerung
Sehe förmlich die Köhlbrand unter Atelleriebeschuß
kurz - vllt mal den 🧠Kleber wechseln!
Besser ist das! Aber Deutsche haben ja mit innerer & äußerer Belagerung Erfahrung! Woll - aber reichlich!
“Als Leningrader Blockade (russisch блокада Ленинграда blokada Leningrada) bezeichnet man die Belagerung Leningrads (seit 1991 wieder Sankt Petersburg) durch die deutsche Heeresgruppe Nord und spanische Truppen (Blaue Division) während des Zweiten Weltkriegs. Im Norden riegelten finnische Truppen die Stadt ab. Sie dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, also etwa 28 Monate.
de.wikipedia.org/w...ningrader_Blockade
“Geschätzt verloren etwa 1,1 Millionen zivile Bewohner der Stadt auf Grund der Blockade ihr Leben, etwa 90 % dieser Opfer verhungerten. Die Einschließung der Stadt durch die deutschen Truppen mit dem Ziel, die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen, gilt als eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Kriegs gegen die Sowjetunion.“
“Belagerung“ - Help!
Wie sagte es Harry Rowohlt doch in HH einst so treffend “Sagen was man denkt.
Und vorher was gedacht haben!
Wäre fein!“ - anschließe mich •
Nansen
@Lowandorder Sehr schön. Bedanke mich.
DiMa
Die Terrorismusähnlichkeit muss gerade nicht gegeben sein, den dann läge eine terroristische und nicht nur eine kriminelle Vereinigung vor. Hier prüft die Staatsanwaltschaft unsauber. Die kriminelle Vereinigung hat nichts mit Terrorismus zu tun. Durch die Dauerhaftigkeit dürfte auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erheblichkeitsschwelle überschritten sein.
Zudem verkennt die Staatsanwaltschaft den offensichtlichen Zirkelschluss, wenn das Festkleben von der Verfassung gedeckt wäre, dann dürfte die Polizei auch nicht auflösen, ergo könnte keine Straftat vorliegen. Insoweit ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft bestenfalls wirr.
Im Übrigen vergisst die Staatsanwaltschaft in ihrer Aufzählung den Tatbestand der schweren Sachbeschädigung.
Uranus
@DiMa Endlich einknasten soll mensch die! Die klauen den Autofahrer*innen den Geduldsfaden! "Geduldsfaden" ist ein Hormon, das bei Männern genetisch bedingt nur vermindert ausgeschüttet werden kann. Betroffene Autofahrer*innen (meist Autofahrer) müssen quasi durch Blockaden fahren, damit Aktivisti gefährden oder sie treten, von der Straße zerren. Sie können nicht anders. Sie werden von den Aktivisti quasi dazu gezwungen. Auf die Straße kleben ist Gewalt und zwar noch schlimmere als die der RAF. /Polemik
Zebulon
@DiMa "Im Übrigen vergisst die Staatsanwaltschaft in ihrer Aufzählung den Tatbestand der schweren Sachbeschädigung."
Anstatt einzusehen, daß wir beim besten Willen und bei aller Dummheit nicht weiter mit motorisiertem Individualverkehr reisen dürfen, wird sich an ein paar Leuten abgearbeitet, die friedlich darauf hinweisen, daß unter anderen gerade diese blockierten Autofahrer mitverantwortlich sind an der längstens begonnenen Klimakatastrophe. Wie bitte soll Autofahrerdeutschland denn endlich mal lernen, daß es daran mitschuldig ist am Artensterben. In zwei Monaten haben wir vermutlich wieder einen Dürresommer - dann dämmert es wieder ein wenig. Aber falls man das überlebt, wird gleich wieder alles verdrängt.
Im Vergleich zu dem, was die Durchschnittsdeutschen (geschweige die Reichen) mit unserer Erde anstellen, empfinde ich ein paar Minuten innehalten beim Verkehr als absolut belanglos, zumindest als Störung. Als Ansage natürlich nicht. Logischerweise sollten die Forderungen der LG viel weitreichender sein.
Autofahren wie Flugreisen sind Klimakiller und wenn sich nicht schnell etwas daran ändert, wird uns das "wir haben aber demokratisch entschieden, daß wir die Umwelt verpesten dürfen" so schnell (exponentiell) auf die Füße fallen, daß sich so mancher dieser Demokraten mal ganz krass wundern wird.
Dieses kleinkarierte deutsche Autospießertum ist zum k.....
DiMa
@Zebulon "... wird sich an ein paar Leuten abgearbeitet, die friedlich darauf hinweisen, daß unter ..."
Wenn und soweit Sie meinen Beitrag richtig gelesen und verinnerlicht hätten, dann hätten Sie merken müssen, dass ich mich an der Staatsanwaltschaft abarbeite.
Uranus
@Zebulon Ja, da schließe ich mich an. Das Kaufen der Bahnsteigkarte nicht vergessen!
J_CGN
Die Bildunterschrift wird vom Text nicht gedeckt.
Dort steht: "Die Klimaaktivisten begingen zwar Straftaten, könnten also tatsächlich als kriminell bezeichnet werden."
"Strafrechtlich relevant werde es, wenn die Polizei die Versammlung auflöse und die Klimaaktivisten nicht von der Straße weichen können, weil sie sich festgeklebt haben."
Also ist das Festkleben nicht nur lästig sondern auch strafbar.
pablo
Viel zu dicke kannon für die kleinen Spatzen.
Spätestens der Bundesgerichtshof wenn nicht vorher das Bundesverfassungsgericht wird der Beurteilung als kriminelle Vereinigung einen riegel vorschieben. Dafür sind die Straftaten viel zu niedrigschwellig und zudem ist ihr Anliegen lt. Bundesverfassungsgericht Staatsziel.
Das der Staat versagt ist nucht schuld der klimaakivisten sie legen nur den Finger in die Wunde und das tut weh, mehr aber auch nicht.
Christoph Strebel
@pablo Der Streit zwischen Staat und Klimaklebern ist einer zwischen 2 Mächtigen zum Nachteil der einfache Bürger als unbeteiligt leidende Dritte. Den herrschenden Politikern kann das Leid der blockierten Bürger egal sein. Sie können ja ggf einen Hubschrauber anfordern.
Also entweder geben die Politiker den Befehlen der Klimaklebern klein bei oder sie gehen entschieden, hart und wirksam gegen die Klimakleber vor.
blutorange
@Christoph Strebel Ohje. Der unbeteiligte Bürger, der mit seinem Lebensstil aber auch gar nichts beiträgt zur fortschreitenden Katastrophe. Das sind alles nur Fehlentscheidungen der bösen Politik. Alles klar.
Ich wünsche mir dann eher, dass "die Politiker" mal entschieden, hart und wirksam gegen die Brett-vorm-Kopf-Bürger:innen vorgehen. Aber wird wohl nix.
Uranus
@Christoph Strebel "Befehlen der Klimakleber"
Der war gut! Tja, ein Großteil der Medien und Politiker*innen ist mit Rechtsstaat und Demokratie in populären Fällen, die ihnen in die Hände spielen, doch nicht so ernst. Die Wirtschaft, der Verkehr soll laufen, der Rubel rollen - auch wenn das alles nur kurzfristig funktionieren wird. Denn die Natur und Naturgesetze stellt die Grenze. Mehr Dürre, Brände, Stürme, Fluten werden letztlich das System zu halten bringen. Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmittel, Unterkunft, ertraglose Äcker wird für immer größere Probleme sorgen.
Zebulon
@Christoph Strebel Lustig, "Der Streit zwischen Staat und Klimaklebern ist einer zwischen 2 Mächtigen zum Nachteil der einfache(n) Bürger als unbeteiligt leidende Dritte.
So ist es gerade nicht. Erst einmal finde ich es mehr als gewagt, den Leuten von LG die Qualität "der Mächtigen" anzudichten - das ist völlig schief.
Zweitens ist es genau auch dieser "einfache Bürger", der mitschuldhaft daran ist, daß die Klimakatastrophe ihre Wucht exponentiell entwickelt. Da denkt sich der Planet : Dummheit schützt vor Strafe nicht. Der einfache Bürger sollte mal schnallen, daß seine Lebensweise unnatürlich und giftig ist. Schuldig!
Kabelbrand Höllenfeuer
@pablo Zumal Sitzblockaden auch ganz klar vom Demonstrationsrecht abgesichert sind.
Diese Gesellschaft erträgt einfach keinen Widerspruch mehr und die Mehrheit will ungehindert und voll Stolz verblödet an die Wand fahren (ohne Tempolimit), mit allen Konsequenzen.
Die denken nicht einmal an die Zukunft ihrer eigenen Kinder.
Fritz Jansson
@Kabelbrand Höllenfeuer Stimmt. Unfassbar eigentlich.
In aller Ruhe
„Das Festkleben auf der Straße sei zunächst eine Demonstration, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Strafrechtlich relevant werde es, wenn die Polizei die Versammlung auflöse und die Klimaaktivisten nicht von der Straße weichen können, weil sie sich festgeklebt haben.“
Spannend, wie die StA (wohl auf Weisung) an der grundsätzlichen Straflosigkeit des Blockierens festhalten will. Wenn das Verhalten straflos ist, womit soll dann eine Auflösung begründet werden?
Piratenpunk
@In aller Ruhe Versammlungen unterliegen in Deutschland anders als immer behauptet zwar keiner Genehmigungspflicht, müssen allerdings bei den Behörden spätestens 48 Stunden vorher angemeldet werden (Ausnahmen sind Eil- oder Spontanversammlungen).
Da die LG Aktionen geplant sind und nicht auf ein akutes Ereignis reagieren (bspw. ne kurzfristig angekündigte Nazidemo), kann die Polizei die Blockaden auflösen.
In aller Ruhe
@Piratenpunk Ist mir alles bekannt. §27 I Nr. 1 Alt. 1 VersFG BE enthält einen OWi-Tatbestand für die Nichtanmeldung und Durchführung und die Nrn. 4 und 5 für die Leitung/Teilnahme, sodass wegen dieser OWis aufgrund Störung der öffentlichen Sicherheit aufgelöst werden kann, das ist richtig. Aber in §26 finde ich keinen Straftatbestand für das Verhalten der LG nach Auflösung, anders als etwa in §27 VersG NRW. Dann wohl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Mir ging es auch lediglich darum, dass die StA in den Blockaden keine Nötigung sieht und damit recht allein auf weiter Flur steht, abgesehen von einigen eifrigen Juristen.
pika
@In aller Ruhe Die StA kennt halt die Rechtsprechung des BVerfG und ist nicht gewillt im Widerspruch zu dieser zu handeln und dies sich vor Gericht bestätigt zu kriegen, nur weil der (politische) Mob danach geifert, die Autobahn-Kleber:innen ins Kittchen zu schmeißen.
Damit eine Nötigung strafbar ist, muss die Tat nach Abs. 2 des § 240 StGB "verwerflich" sein.
Mittel, Zweck und das Verhältnis beider zueinander müssen als verwerflich anzusehen sein.
Und wie man das auch definieren will, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss dabei geachtet werden.
Da die Versammlungsfreiheit von konstituierender Bedeutung für unsere Demokratie ist, eröffnet sich hier ein Schutzbereich, der die Verwerflichkeit in Punkto Klimakleber wohl eher negiert.
Die Sitzblockaden sind von (Protestierendenseite) friedlich, zur Teilhabe an der Meinungsbildung geeignet, ein Sachbezug zum Protestgegenstand ist gegeben, sie lassen Ausweichmöglichkeiten zu...
Mir scheinen da eher die Staatsanwaltschaften, die versuchen wegen solcher Blockadeaktionen eine Verurteilung wg Nötigung durchzubekommen, politisch motiviert und am Geschrei von BLÖD und Co orientiert.
Mehr zur Legalität von Autobahnblockaden:
www.lto.de/recht/h...rsammlungsfreheit/
und
www.juwiss.de/21-2023/
Mohammed Wasiri
Dauerhaft lästig ist jetzt ein Äusserung eines Gerichtes? Na, dann werden Mücken und Kläffköter auch bald als dauerhaft lästig seitens des gerichtes festgestellt?
fly
"Strafrechtlich relevant werde es, wenn die Polizei die Versammlung auflöse und die Klimaaktivisten nicht von der Straße weichen können, weil sie sich festgeklebt haben."
Das ist ein schönes juristisches Konstrukt. Festkleben an sich ist ok, aber bei Forderung zur Auflösung ist Festkleben strafrechtlich relevant. Heisst für die Störungen durch die LG: klebt euch nicht fest, sondern steht rum. Bei polizeilicher Aufforderung geht man und es passiert strafrechtlich nichts. Man kann dann auch irgendwo anders hingehen....
Abgesehen davon, andere Ziele werden gebraucht. 9 Euro Ticket ist lächerlich angesichts der Klimakatastrophe.
Ingo Bernable
@fly Recht offensichtlich gibt es aber doch in dieser Gesellschaft nicht einmal eine Breitschaft dazu lächerlich kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Also muss man doch erstmal für solch kleine bzw. zu kleine Veränderungen eintreten. Würden sie sich, sagen wir mal, dafür einsetzen, dass wir die Klimaneutralität in fünf Jahren erreichen, was angesichts des derzeit für 1,5° verbleibende Restbudget von etwas über sechs Jahren durchaus sinnvoll wäre, wäre das Resultat daran doch ebenfalls eine allseitige Kritik daran, dass das ja nun doch komplett unrealistisch ist. Sie können also fordern was sie wollen, gemeckert, dass es nicht das Richtige ist, wird so oder so.
Mopsfidel
@Ingo Bernable "Würden sie sich, sagen wir mal, dafür einsetzen, dass wir die Klimaneutralität in fünf Jahren erreichen, was angesichts des derzeit für 1,5° verbleibende Restbudget von etwas über sechs Jahren durchaus sinnvoll wäre, .."
Ich schätze Ihre Kommentare generell. Doch hier finde ich Ihre Aussage sehr simpliziert. Das Klimamodell ist äußerst komplex. Lokal ist es schon nicht einfach, global betrachtet ist es noch viel schwieriger zu berechnen. Wir - oder zumindest einige - behaupten jedoch, dass diese und jene kleine Veränderung einen Anstieg auf 1,5° stopppen könnten.
Ich begrüße Veränderungen für einen besseren Klimaschutz und speziell den Ausstieg aus dem Verdampfen fossiler Energieträger. Aber was hier aus "heißer Luft" interpretiert wird, ist schon dezent abenteuerlich.
Uranus
@Mopsfidel Nun, die klimawissenschaftlichen Prognosen und Erkenntnisse erweitern sich mit der Zeit und werden genauer. Bisher wurden viele frühere Prognosen durch neue Daten bestätigt. Das liegt auch an der viel größeren Recheleistung aus immer besseren Computern, die zu Rechennetzwerken verknüpft sind. Wenn Sie Medienberichte aufmerksam verfolgen würden, wüssten Sie das. Viel davon steht auch in der TAZ. Ich schätze, es liegt aber wohl eher an Ihren ideologischen Filtern, was diese also an Wissen durchlassen und Sie akzeptieren. Womöglich liegt es auch am mangelnden Verstehen. Ob Sie Wetter und Klima verwechseln?
Mopsfidel
@Uranus Ich verwechsle nicht Klima mit Wetter. Ich habe auch keinen ideologischen Filter. Ich hänge aber auch nicht an einer ideologischen Verblendung fest, dass zB. Wärmpepumpen schnell und vor allem global etwas verändern würden.
Und was klimatische Prognosen betrifft: das verherrende Australische Buschfeuer 2019/2020 hatte wohl massive Auswirkungen auf das weltweite Klima. Wir hier selten oder gar nicht erwähnt, hatte man aber auch so oder so nicht auf dem Zettel der Berechnungen.
Uranus
@Mopsfidel Das Buschfeuer ist nur ein Phänomen von vielen. Gemessen und zusammengetragen von Wetterdaten wird wesentlich mehr. Beim Klima geht es um Tendenzen und die Temperaturentwicklung zeigt stetig wachsend nach oben.
Wer behauptet denn, dass "Wärmpepumpen schnell und vor allem global etwas verändern würden"? Sicher, wie Heizenergie erzeugt wird, ist nur ein Teil des Problems. Hinzu kommt noch, Zement-, Stahlproduktoin, Verkehr usw.. Und abseits des Problems der Treibhausgase gibt es noch das Problem direkter Zerstörung und Vergiftung der Umwelt.
Zebulon
@Mopsfidel Vogel-Strauss-Politik. Was ich nicht sehe, gibt es nicht. Und was ich nicht sehen möchte, dann bestimmt auch nicht. Deshalb ist man mopsfidel.
Aber stimmt schon : die FDP wird uns bestimmt in der letzten Sekunde mit frisch entwickelter Technologie retten. Ganz bestimmt.
Mopsfidel
@Zebulon Was ist mit der Vogel-Strauss-Politik? Solange Sie nicht wissen, wie ich lebe und wie öko-sozial ich mich verhalte, solange sollten Sie nicht mit dem Finger auf andere Leute zeigen.
ps.: Wenn Sie thematisch nichts zur Diskussion betragen können oder wollen, sollten Sie Diffamierungen ebenfalls unterlassen.
Ingo Bernable
@Mopsfidel Die Zahlen zum verbleibenend CO2-Budget stammen vom MCC und sind ja auch hier in der taz dauerhaft verlinkt. Die würde ich also schon für einigermaßen seriös halten. Und sicher kann man so eine Zahl berechtitgt für unterkomplex halten, gleichzeitig scheint mir aber ein großer Teil der Öffentlichkeit auch nach Jahrzehnten der Klimadebatte auch mit relativ einfachen Sachverhalten immer noch überfordert zu sein, was ich etwa an dem weitverbreiteten Glauben, dass auch eine Erwärmung von deutlich über 2° unproblematisch, für unsere gemäßigten Breiten vielleicht sogar ganz schön wäre, festmachen würde.
Und gerade gestern vermeldet die WMO, dass die 1,5°-Grenze recht wahrscheinlich bereits in den nächsten 5 Jahren zeitweise überschritten wird. Was ebenfalls zu der Prognose des MCC passt.
Kabelbrand Höllenfeuer
@fly 9-Euro-Ticket ist eine ausgezeichnete Idee, wenn dies an der Tanke bei jedem zweiten Liter Benzin fällig wird. Bei Kerosin wegen der höheren Klimawirksamkeit natürlich das Doppelte. Das Geld kann man dann wahlweise in den Umbau der Wälder, der Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Bildung investieren oder ganz einfach denen geben, die eben nicht fliegen, fahren und in großen Wohnungen leben.
ke1ner
@fly 》Abgesehen davon, andere Ziele werden gebraucht. 9 Euro Ticket ist lächerlich angesichts der Klimakatastrophe《
Und Tempo 100 - das ist es ja gerade! Noch nicht mal das geht!
Das Rasen auf Autobahnen subventionieren - 》 DieKostenpro Kilometer können zwischen 6 Millionen und 20 Millionen Euro liegen und sogar bis zu 100 Millionen Euro erreichen, wie das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen Jahren auf Fragen antwortete. Abhängig ist das etwa vom Gelände, wenn Tunnel oder Talbrücken gebaut werden müssen. Dazu kommen auch Folgekosten für Natur undUmwelt.
Am teuersten sind Stadtautobahnen, bei denen besonderer Lärmschutz zu Buche schlägt. Wie zum Beispiel bei der Verlängerung der A100 in Berlin: Mit mehr als 470 Millionen Euro für 3,2 Kilometer ist sie laut Ministerium das bisher teuerste Stück Autobahn, das in Deutschland entsteht. (dpa)《 www.verkehrsrundsc...r-autobahn-2999089 , aber den ÖPNV ja nicht klimawirksam ausgestalten
is.gd/82Qs4P