Kommentar von Ulrike Herrmann zu Robert Habecks Klimapartnerschaften mit Unternehmen
: Subventionen mit Haken
Grundsätzlich macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck alles richtig mit seinem Milliardenprogramm: Die deutsche Industrie kann nur auf grüne Grundstoffe umstellen, wenn der Staat die Extrakosten ersetzt. Sonst würden die Firmen ihre internationale Konkurrenzfähigkeit verlieren. Richtig ist auch, nur Unternehmen zu fördern, die mit Ökostrom produzieren. Es wäre ja wenig sinnvoll für den Klimaschutz, fossiles Gas oder Öl durch fossilen Strom zu ersetzen, der etwa aus Kohlekraftwerken stammt.
Trotzdem hat Habecks Plan einen großen Haken: Bisher fehlt eine Bilanz, wie viel Ökostrom sich zu welchen Kosten in Deutschland insgesamt produzieren lässt. Dabei wäre auch einzurechnen, was es kostet, grünen Strom langfristig zwischenzuspeichern, um gegen Flauten und Dunkelheit gewappnet zu sein. Eine solche Bilanz wäre wichtig, um eine Art Bäumchen-Wechsle-dich-Spiel zu vermeiden, wenn der Ökostrom nicht für alle Interessenten reicht und knapp bleibt. In einem solchen Fall würde zwar die subventionierte Industrie mit Ökostrom produzieren, dafür würden aber viele E-Autos und Wärmepumpen mit fossilem Strom laufen. Diese Variante wäre sehr teuer – und würde fürs Klima nichts bringen.
Dieses unschöne Szenario ist nicht unwahrscheinlich, denn die Flächen in Deutschland dürften nicht reichen, um genug Ökostrom für Industrie, Heizung und Verkehr zu produzieren. Deswegen ist Habeck bereits nach Namibia gereist, um dort ein Projekt für grünen Wasserstoff zu besichtigen, der dann als Ammoniak nach Deutschland importiert werden soll. Das ist kostspielig. Viel billiger wäre es, den Sonnen- und Windstrom direkt vor Ort in Namibia zu nutzen.
Die unbequeme Wahrheit ist, dass es wahrscheinlich am effizientesten wäre, einen Teil der energieintensiven Industrien in Deutschland auszulagern, in sonnen- oder windreiche Länder wie Namibia. Aber das ist derzeit politisch völlig undenkbar. Also wird jetzt erst einmal die heimische Industrie subventioniert.
